Während seines Besuches in Deutschland wurde der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin weiträumig von friedlichen Demonstrationen abgeschirmt. Anhand zahlreicher Fälle wurden die Weisungen an die Polizei- und BKA-Beamten deutlich. Nach Auskunft einiger Polizisten soll dies auf den enormen Druck von Jiang Zemin zurückzuführen sein. Bürger mit gelben Kleidungsstücken und asiatisch aussehende Personen wurden abgedrängt oder durften sich nicht in den Hotels, in denen Jiang Zemin residierte, aufhalten. Es kam sogar vor, dass Hotelgäste aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen. Am 09.04. begann Jiang Zemin seinen Staatsbesuch in Berlin beim Bundeskanzler und beim Bundespräsidenten. An diesem Tag bekamen mehrere Bürger den Ausnahmezustand zu spüren: Eine Berliner Mutter war mit ihrem Kleinkind in der Nähe des Hotels „Adlon“ unterwegs. Unter ihrer Jacke trug sie einen gelben Schal. Sie und ihr Kind wurden von zwei Polizistinnen angehalten. Wegen des gelben Schals durften sie die Strasse nicht weiter entlang laufen, sondern mussten umkehren.

Einige Falun Gong-Praktizierende aus Schweden gingen in gelben Jacken am Reichstag vorbei. Die Polizei beschlagnahmte ihre Jacken.

Chinesischer Geheimdienst ging bei Jiang Zemins Deutschlandbesuch widerrechtlich gegen friedliche Falun Gong-Praktizierende vor

Als die Autokolonne des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin am Mittag des 11. April 2002 in Dresden am Hotel Kempinski vorfuhr, rief eine Frau unter den Zuschauern laut den Namen „Falun Gong“. Ein chinesischer Geheimdienstler stürzte sofort zu ihr und drückte ihr gezielt die Kehle zu. Gleich danach stürzten zwei deutsche Sicherheitsbeamte nach vorne und schleppten die Frau vom Ort des Geschehens weg. Noch einen Tag später gab die Frau an, dass ihr Hals noch immer geschwollen sei und auf ihren beiden Händen noch blaue Flecken und Wunden zu sehen seien.

Einer amerikanischen Bürgerin wurden Handschellen angelegt

Auf Veranlassung von chinesischer Seite musste das Hotel „Adlon“ in Berlin asiatische Gäste auffordern, ihre Zimmer zu räumen. Wer dies verweigerte, wurde aus dem Hotel schlicht hinausgeworfen. Einige deutsche BKA–Beamte forderten Frau Hong, eine amerikanische Staatsbürgerin, auf, mit ihrer Freundin sofort aus dem Hotel auszuziehen. Dies wurde von Frau Hong abgelehnt. Die Sicherheitsbeamten legten ihr daraufhin Handschellen an und übergaben sie der Polizei.

Waltraud Ng, Sprecherin des Falun Gong Informationszentrums Deutschland, kommentierte die Maßnahmen der Beamten: „Es gab während des Deutschlandbesuches zahlreiche Fälle, bei denen gegen einzelne Personen nur aufgrund der Annahme vorgegangen wurde, sie könnten Demonstranten oder Falun Gong-Praktizierende sein. Aus Gesprächen mit Polizeibeamten konnten wir entnehmen, dass Jiang Zemin großen Druck in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen ausgeübt hat. Legale friedliche Proteste sollte eine Demokratie jedoch gewährleisten können.“

• Tags
• Pressemitteilung (0)