Chinas „Schwarze Liste“ kursiert auf internationalen FlughäfenDeutsche, französische, englische, kanadische, amerikanische Staatsangehörige und ebenso Bürger anderer Staaten finden sich auf einer „Schwarzen Liste“ des chinesischen kommunistischen Regimes wieder

15.06.2002verfolgung
Dutzende von Fluggästen rund um die Welt stellten in dieser Woche überrascht fest, dass ihre Reisepläne für Island, wo sie an einem friedlichen Appell teilnehmen wollten, annulliert waren – und zwar durch Einwirkung des chinesischen kommunistischen Regimes.

Auf dem Flughafen Frankfurt/M wurden neun Personen, acht chinesische Staatsbürger und ein Chinese mit deutschem Pass, von „Icelandair“ beim Check in abgewiesen. In einer handschriftlichen Begründung heißt es: „Die Einreise wurde für chinesische Staatsbürger am 12. Juni abgelehnt, dies entschied der Justizminister von Island, aufgrund des Staatsbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten.“ Sollten sich die Bedingungen ändern, wäre „Icelandair“ gerne bereit, die Tickets für ein neues Abflugdatum gelten zu lassen.

In Europa und Nordamerika wurde vielen anderen beim Einchecken von „Icelandair“ bedauernd mitgeteilt, ihr Name stünde auf Chinas „Schwarzer Liste“, weil sie Falun Gong praktizieren. Laut Angaben im isländischen „Visir“ vom 8. Juni wurde diese Liste - die nicht veröffentlicht wurde – von der chinesischen Regierung zusammengestellt und lange vor Jiang Zemins geplanter Ankunft in Island vorgelegt.

„Wie kommt mein Name auf die Liste?“

Diese Frage stellten sich abgelehnte Falun Gong-Praktizierenden auf den Flughäfen von Frankfurt, Paris, London, Stockholm, Kopenhagen, Boston und New York, deren Namen weder auf Webseiten noch in anderen Materialien von Falun Gong erscheinen, was sie als Praktizierende erkennen ließe. Wer hat ein Interesse und die Möglichkeiten für entsprechende Recherchen, warum lässt sich ein Land mit demokratischem Regierungssystem auf Vorgehensweisen ein, die im Widerspruch zum Schengener Abkommen und zu anderen internationalen Verträgen stehen?

Chinas unerlaubte Vorgehensweise in Übersee

Chinas Führung hat seit langem starkes Interesse daran, Falun Gong-Praktizierende außerhalb Chinas ausfindig zu machen und zu überwachen.

In Hongkong leugneten Beamte im Mai vorigen Jahres zunächst die Existenz einer „Schwarzen Liste“, gaben aber später zu, sie zu benutzen, um die Einreise bestimmter Personen während des Jiang Zemin-Besuchs zu verhindern. In den letzten zwei Jahren wurden zahlreichen chinesischen Staatsbürgern, die in Übersee leben und Falun Gong praktizieren, die Erneuerung ihrer Reisepässe verweigert, so z.B. in Kanada, USA und England.

Im Februar 2002 wurden als echt klassifizierte Dokumente aus China herausgeschmuggelt, die von dem bekannten China-Experten Su Xiaokang als Anordnungen der chinesischen Führung identifiziert wurden, in denen es u.a. heißt: „Wir sollten uns darauf konzentrieren, Datenbanken einzurichten, die geheimdienstlichen Systeme betreffend Falun Gong und andere religiöse Organisationen, die \[China] von außerhalb infiltrieren, zu vervollständigen \[...] und die Wirksamkeit des Systems voll zur Entfaltung bringen. Wir sollten Geheimdienste und Akten einrichten \[...] und diese Akten kontinuierlich vervollständigen, um sicher zu stellen, dass die Daten korrekt und auf dem neuesten Stand sind.“ Diese Vorgaben folgen offensichtlich chinesischen Anordnungen „die Kampagne in Übersee gegen diese ausländischen Kräfte zu verschärfen, mehr Informationen zu beschaffen und Proteste zu verhindern“.

In den letzten Monaten hatten solche Anstrengungen seitens chinesischer Agenten in Übersee gerichtliche Schritte zur Folge, in denen chinesische Ministerien, Konsulate und Botschaften angeklagt wurden, „sich auf kriminelle Aktionen einzulassen und im Widerspruch zum Recht auf freie Glaubensausübung zu stehen.“

Erste Anzeichen von Operationen des chinesischen Geheimdienstes in Übersee gab es bereits in der ersten Woche nach Jiangs Verbot von Falun Gong Ende Juli 1999, als in die Wohnung der New Yorker Falun Gong-Sprecherin Gail Rachlin eingebrochen wurde und anschließend lediglich ihr Adressbuch fehlte, das Kontaktinformationen über Falun Gong-Praktizierende enthielt.

Isländische Bevölkerung erkennt Gefahr für Demokratie und Grundrechte

In einer Anzahl leidenschaftlicher öffentlicher Proteste zeigte die isländische Bevölkerung in dieser Woche ihren Unmut darüber, dass sich ihre eigene Regierung dem Druck des chinesischen Besuchers beugt. Isländische Bürger in großer Zahl haben ihre eigene öffentliche Demonstration während des Besuchs von Jiang Zemin organisiert, so wie es ein Isländer beschreibt „nicht nur um Falun Gong zu unterstützen, sondern um unsere eigene Demokratie vor dem größten totalitären Staat zu verteidigen.“

Isländische Medien, Bürger und Menschenrechtsorganisationen haben sehr schnell den Gebrauch der „Schwarzen Liste“ öffentlich bekannt gemacht und dabei aufgezeigt, dass die darin enthaltene Diskriminierung (einschließlich der Internierung von mehr als 60 Falun Gong-Praktizierenden in einer Schule für mehr als 24 Stunden nach ihrer Ankunft in Reykjavik) Islands eigene Verfassung und traditionsreiche Demokratie verletzt.

Trotz der Unterstützung der isländischen Bevölkerung, der Medien, der Menschenrechtsorganisationen und wie sich in Gesprächen herausstellte, auch von Politikern, hat das isländische Justiz-Ministerium unter dem Druck des chinesischen Regimes das Einreiseverbot bis zum jetzigen Zeitpunkt aufrechterhalten.
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