U.S. Kongress verabschiedet Resolution mit der Forderung an die Chinesische Regierung, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden

Am Abend des 24. Juli 2002 beschloss der U.S. Kongress mit 420 zu 0 Stimmen eine Resolution, in der er die chinesische Regierung dringend auffordert, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden. Die Resolution wurde von der Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lethinen eingebracht, der Vorsitzenden des Komitees für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte, sie wurde von über 100 Kongressabgeordneten unterstützt.Übersetzung der Resolution H. Con. Res.188:

Angesichts der Tatsache, dass Falun Gong eine friedliche und gewaltfreie Form persönlichen Glaubens und Ausübung ist mit Millionen von Anhängern in und außerhalb der VR China;

Angesichts der Tatsache, dass die Regierung der VR China Falun Gong-Praktizierenden verboten hat, ihren Glauben zu praktizieren und systematisch versucht hat, die Ausübung und diejenigen, die ihr folgen, auszulöschen;

Angesichts der Tatsache, dass dieses Vorgehen sowohl Chinas eigene Verfassung, als auch die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte, sowie die Allgemeine Menschenrechtserklärung verletzt;

Angesichts der Tatsache, dass Jiang Zemins Regime die berüchtigten „Büros 610“ in der ganz VR China geschaffen hat mit der speziellen Aufgabe, die Verfolgung der Falun Gong-Mitglieder durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Mord zu überwachen;

Angesichts der Tatsache, dass die Propaganda staatlich kontrollierten Medien in der VR China die Öffentlichkeit überflutet hat, mit dem Versuch, Hass und Diskriminierung zu schüren.

Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der bekannt gewordenen Foltertoten bis jetzt 422 erreicht hat; dass Zehntausende während ihrer Haft in Arbeitslagern, Gefängnissen und Nervenkliniken gefoltert wurden; dass Hunderttausende zur Teilnahme an Kursen zur Gehirnwäsche gezwungen wurden;

Angesichts der Tatsache, dass offizielle Schritte unternommen wurden, um alle Verstöße zu verschleiern; so zum Beispiel die sofortige Verbrennung von Opfern, das Behindern von Autopsien und die unwahre Einstufung von Todesfällen als Selbstmord bzw. natürlichen Tod;

Angesichts der Tatsache, dass besonders Frauen das Ziel zahlreicher Formen von sexueller Gewaltanwendung, Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen und erzwungener Abtreibung wurden;

Angesichts der Tatsache, dass die Verfolgungskampagne durch die chinesische Regierung geschaffen wurde, dass sie von Beamten der Regierung und der staatlichen Polizei durchgeführt wird und jede Gesellschaftsschicht und jede Regierungsebene der VR China durchzieht;

Angesichts der Tatsache, dass mehrere Bürger der USA und Einwohner der USA mit Daueraufenthaltsgenehmigung in der VR China willkürlich festgenommen, inhaftiert und gefoltert wurden;

Nun, deswegen soll vom Repräsentantenhaus (in Zusammenwirkung mit dem Senat) beschlossen werden, dass der Kongress der Meinung ist, dass:

(1) die Regierung der VR China die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden zu beenden hat; und deren Diplomaten in den USA damit aufhören sollen, amerikanische Bürger und zum Aufenthalt Berechtigte, die Falun Gong praktizieren, zu schikanieren und dass sie aufhören sollen, offizielle US-Stellen unter Druck zu setzen, damit diese Falun Gong und die Falun Gong-Praktizierenden nicht mehr unterstützen;

(2) die US-Regierung jedes passende öffentliche oder private Forum nutzen soll, um bei der Regierung der VR China darauf zu dringen –

(A) alle Falun Gong-Praktizierenden aus der Haft zu entlassen und der Anwendung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungsweisen an ihnen und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen ein Ende zu setzen; und

(B) die Internationale Konvention für Bürgerliche und Politische Rechte und die Menschenrechtserklärung (der UNO) einzuhalten, indem sie den Falun Gong-Praktizierenden gestattet, ihrem eigenen Glauben zu folgen;

(3) die US-Regierung soll Anschuldigungen von gesetzeswidrigen Handlungen der Regierung der VR China und ihrer Diplomaten und Agenten in den USA untersuchen in Bezug auf Belästigungen von Staatsbürgern der USA und Bürgern mit Aufenthaltsgenehmigung, die Falun Gong praktizieren, und von offiziellen US-Stellen, die Falun Gong unterstützen, und sie soll angemessene Aktionen ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vollstreckung der Einwanderungsgesetze, gegen solche Diplomaten und Agenten, die in solche gesetzwidrigen Handlungen verwickelt sind.

Die englische Originalfassung der Resolution 188 finden Sie unter: http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=5982.

Bitte informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Verfolgung und insbesondere der Todesfälle auf unserer Web-Seite http://de.faluninfo.eu.
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