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Chinesin erhebt Klage gegen Jiang Zemin bei der UNO, Ehemann in China von der Polizei geholt und spurlos verschwunden

Pressemitteilung: 02.11.2002
Jianwei Cao wurde in Beijing von der Polizei abgeführt und ist seitdem spurlos verschwunden. Seine Ehefrau, die zurzeit in Australien lebt, hatte gegen den Führer des chinesischen Regimes, Jiang Zemin, Klage erhoben wegen der Ausübung von „Staatsterrorismus“ bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden.
Am 25. Oktober wurde Jianwei Cao, ein ehemaliger Verwaltungsbeamter an der Universität Beijing, nach Aussage seiner Ehefrau von der Polizei abgeführt. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Shidan Cao, die neunjährige Tochter der beiden, wurde von der Polizei in der Wohnung ohne Betreuung zurückgelassen. Inzwischen sind dort Verwandte eingetroffen.

Am 21. Oktober, vier Tage vor seinem spurlosen Verschwinden, hatte die Ehefrau von Cao, Jennifer Zheng Zeng, zusammen mit fünf weiteren von der Verfolgung Betroffenen bei dem Internationalen Gerichtshof und bei zwei UNO-Kommissionen eine Klage eingereicht gegen den chinesischen Staatsführer und seine Gefolgschaft wegen seiner in der Klageschrift als „Staatsterrorismus“ bezeichneten Kampagne gegen Falun Gong. Weitere Informationen auf Englisch unter http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=6514 oder http://www.faluninfo.net/focus/icc/.

Jennifer Zheng Zeng, 36 Jahre alt, hat ihr Studium an der Universität Beijing als Master of Science abgeschlossen. Im Mai 2000 wurde sie festgenommen und ohne Gerichtsverfahren zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt wegen eines Briefes, in dem sie den Verwandten ihres Mannes erklärte, warum sie Falun Gong praktiziert. Zheng Zeng wurde im Arbeitslager zu 21 Stunden täglicher Arbeitszeit gezwungen, sie stellte dabei unter anderem Plüschhasen her (siehe Anlage). Sie wurde einer Gehirnwäsche unterzogen, mit Elektrostöcken geschlagen und musste bis zu 15 Stunden in der glühenden Sonne sitzen. Frau Zeng hat in Australien einen Asylantrag gestellt.

Ehemann als Geisel der Polizei von Beijing?

Frau Zeng sagt dazu: „Da mein Mann kein Falun Gong-Praktizierender ist, kann ich mir für seine Festnahme keinen anderen Grund vorstellen, als dass man ihn als Geisel benutzt, um mich einzuschüchtern.“

In einer Stellungnahme der Kläger zu diesem Fall heißt es: „Es ist besonders erschreckend, dass Jianwei zum Opfer wird, obwohl er gar nicht Falun Gong praktiziert.“ Bisher wurden Falun Gong-Praktizierende nur festgenommen, wenn sie selbst Anklage gegen Jiang Zemin erhoben hatten.

Frau Zeng fuhr fort: „Wenn ich feststellen würde, dass mein Nachbar durchdreht und versucht, seine Kinder umzubringen, dann könnte ich sofort die Polizei zu Hilfe rufen. Aber wenn der Präsident eines Landes Tausende von Unschuldigen ermorden lässt, was kann ich dann noch tun? Was sollte die Internationale Gemeinschaft tun? Welche Rolle fällt der UNO zu, um die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten? Ich betrachte unsere rechtlichen Schritte als historisch bedeutsam, auch wenn das zurzeit noch nicht ganz erkannt wird.“

Am 21. Oktober, während seines Besuchs in Chicago, wurde gegen Jiang Zemin eine weitere Klage erhoben. Darin wird er auf Basis des US- Menschenrechtsstatus des Völkermords angeklagt wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong (http://faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=6520).

Für Interviews mit Jennifer Zheng Zeng wenden Sie sich bitte an:
Michael Pearson-Smith oder Michael Molnar unter +61-409 500 271 in Melbourne.

Anlage: Frau Zeng musste im Zwangsarbeitslager 21 Stunden täglich arbeiten

Auszug aus einem Artikel, erschienen in „Sydney Morning Herald“ am 28. Dezember 2001:

„Jennifer Zeng \[...], eine 35-jährige Falun Gong-Praktizierende, erinnert sich an ihre einjährige Gefangenschaft in Pekings Xin’an Arbeitslager, in der, Prügel, Elektroschocks und Schlafentzug Teile des Erziehungsprogramms der chinesischen Regierung waren, wie sie sagt. \[...] unauslöschlich in ihr Gehirn eingestampft sind die Gesichter von 100 000 langohrigen, bockszahnigen Spielzeughasen, die das Warenzeichen von Nestlé trugen.

‚Man sagte uns, dass das Geld, das man für jeden Hasen bekäme, etwa dem Wert von sechs australischen Cents entspricht’, sagte Frau Zeng. ‚Das Arbeitslager nahm alles Geld. Wir bekamen nichts.’

Frau Zeng und etwa 130 andere Gefangene wurden gezwungen, jeden Morgen um 5 Uhr 30 mit der Arbeit zu beginnen und sie bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages fortzusetzen. Und das sieben Tage in der Woche. Die Gefangenen durften nicht mehr als drei oder vier Stunden zwischen den Schichten schlafen, sagt sie \[...] Nestlé \[…] veröffentlichte eine Erklärung im Herald, welche bestätigt, dass die Gesellschaft einen Auftrag über 110 000 Plüschhasen für eine Werbeveranstaltung für Nesquick Anfang dieses Jahres an einen Spielzeughersteller mit Sitz in Peking vergab, die ’Peking MiQi Toys Co Ltd’. Nach Aussagen der Hauptgeschäftsstelle von Nestlé gäbe es jedenfalls keine nachweisbaren Verbindungen zwischen Zwangsarbeit und Geschäftstätigkeit von Nestlé in China, wo die Gesellschaft etwa 8000 Arbeiter in 18 Fabriken im ganzen Land beschäftigt.

Die Erklärung besagt, dass ‚entsprechend den Geschäftsgrundsätzen der Nestlé AG, Nestlé keine Produkte oder Materialien von Gesellschaften oder Institutionen kauft, die Zwangsarbeit oder unfreiwillige Arbeit von Gefangenen einsetzt’.

Frau Zeng vervollständigte ihren Bericht mit einer detaillierten Beschreibung der Spielsachen, zu deren Herstellung Falun Gong-Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gezwungen werden. Diese Spielsachen identifizierte sie anschließend auf einigen Nestlé Webseiten. ‚Ich möchte damit befasste Organisationen bitten, unabhängige Untersuchungen in dieser Angelegenheit anzustellen und dann der Welt zu beweisen, dass in chinesischen Arbeitslagern Menschen gezwungen werden, Exportartikel herzustellen.’ “