Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Amerikaner in chinesischem Pseudo-Prozess zu drei Jahren verurteilt

Pressemitteilung: 23.03.2003

Verfahren auf den Kopf gestellt um Falun Gong zu treffen

Nach mehr als 50 Tagen Isolationshaft wurde der US-Bürger Charles Li von Chinas „hohem Gericht“ durch einen Pseudo-Prozess verurteilt. Der Mittlere Volksgerichtshof in Yangzhou verkündete das „Schuldig“ in einem vorweggenommenen Schuldspruch in den späten Stunden des 21. März.
 
Dr. Charles Li wurde nach mehr als 50 Tagen Isolationshaft zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Ersten Berichten zufolge wurde Dr. Li zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

„Dieser Pseudo-Prozess gegen einen Amerikaner ist ein Hohn auf das angebliche „Herrschen des Gesetzes“ in China,“ sagte Erping Zhang, Sprecher des Falun Dafa Informationszentrums. „Im Grunde genommen geht es darum, daß dem kommunistischen Rechtssystem in China, das aus politischen Interessen jeden unschuldigen Bürger einschließlich eines amerikanischen Arztes verfolgen kann, der Prozess gemacht wird.“

„Wir fordern, dass Charles Li umgehend freigelassen wird,“ sagte Erping Zhang.

Anklagepunkte nach Anstieg internationalen Drucks von chinesischen Behörden geändert

Zunächst beschuldigten die chinesischen Behörden Dr. Li der „Sabotage an Fernsehen und/oder Rundfunkausstattung“, und drohten ihm mit 15 Jahren Gefängnis. In den letzten Wochen, als der Fall von Dr. Li weltweit öffentliches Interesse und Unterstützung hervorrief, wurde die Anklage reduziert auf „Vorbereiten“ dieser Sabotage.

Die chinesischen Behörden bezeichnen einen Walkman-ähnlichen VCD-Player, den Dr. Li bei sich trug, als „Beweis“ dafür, dass er in der Lage gewesen wäre, eine TV- Sendung zu unterbrechen.

Dr. Li, der darauf spezialisiert ist, Heilkräuter zu importieren, besitzt keinerlei technisches Hintergrundwissen.

Während seiner gesamten Zeit in Untersuchungshaft und vor Gericht blieb Dr. Li dabei, dass die chinesische Regierung es lediglich deshalb auf ihn abgesehen hat, weil er Falun Gong praktiziert.

„Uns war von Anfang an klar, dass Dr. Li sich nichts hat zuschulden kommen lassen,“ sagt Adam Leining, ein guter Freund von Dr. Li. „Die Tatsache, dass Dr. Li mit einem VCD-Player nach China reiste, rechtfertigt weder, ihn zunächst festzunehmen, noch ihn gar zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen.“

Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils

Laut Aussage von Beamten des US-Konsulats in der letzten Woche beabsichtigte Dr. Li, sich am Freitag selbst vor Gericht zu verteidigen.

Yeong-Ching Foo, die Verlobte von Dr. Li, konnte über das US-Konsulat in Shanghai mit ihm Kontakt aufnehmen. „Charles lehnte es ab einen Anwalt zu nehmen,“ sagte sie. „ Wenn man das täte, würde es nur das Einverständnis mit einem ungerechtfertigten Verfahren bedeuten.“

Freunde und Mitpraktizierende sind der Meinung, das gesamte Rechtssystem sei auf den Kopf gestellt und würde als Werkzeug benutzt um Falun Gong zu verfolgen. „Das \[chinesische] Regime will zunächst Falun Gong wegen der Verfolgung treffen,“ sagte Adam Leining. „Sie trumpfen zunächst auf mit Anschuldigungen gegen Falun Gong-Praktizierende, und dann gehen sie wieder zurück und sammeln oder fabrizieren erst mal „Beweise“ um die Anschuldigungen aufrecht zu erhalten. Der gesamte Prozess ist völlig auf den Kopf gestellt. Es kommt alles von der staatlich geförderten Verfolgung, die der ehemalige chinesische Führer, Jiang Zemin, entfesselt hat.“

Adam Leining folgert, „ Dieser Prozess ist genau ein Werkzeug der Verfolgung.“

Eine Geschichte zwielichtiger Gerichtsverfahren

In seinem Länderreport über Ost-Asien von 1999 sagte das US-Außenministerium, dass das chinesische Rechtssystem in bestimmten heiklen oder politischen Fällen „Angeklagten grundlegenden Rechtsschutz und einen angemessenen Prozess verweigert, da die Staatsgewalt dem Erhalt der öffentlichen Ordnung und der Unterdrückung der politischen Opposition Vorrang einräumt gegenüber dem Befolgen rechtlicher Normen.“

Außerdem liegt bei chinesischen Gerichten „ die Verurteilungsrate bei über 98 %, und sehr wenige Fälle gingen in die Berufung, aus Furcht vor längeren Strafen und/oder Urteilen,“ sagt Terri Marsh, amerikanische Anwältin für Menschenrechte. Sie sagte:“ In einem solchen Rechtssystem haben Falun Gong-Praktizierende – eines von Beijings Hauptzielen – keinerlei Chance für ein gerechtes Verfahren.“