Vorsitzender des Pekinger Olympischen Komitees von US-Richter wegen Menschenrechtsverletzungen für schuldig befundenGericht verweigert hohen chinesischen Regierungsbeamten Immunität

21.06.2003weltweit
Einen weiteren Erfolg haben Falun Gong-Praktizierende und Menschenrechtsanwälte bei U.S.-Gerichten errungen. Nach Aufhebung der ausländischen Regierungs-Immunität für zwei weitere chinesische Spitzenbeamte, die für die Verfolgung von Falun Gong in China mitverantwortlich sind, wurden diese u.a. für schuldig befunden, die Folter an Falun Gong-Praktizierenden überwacht zu haben. Für die Kläger ist Anspruch auf Schadensersatz zu erwarten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Xia Deren, Vize-Gouverneur der Provinz Liaoning, sowie um Liu Qi, amtierender KP-Chef von Peking und ehemaliger Bürgermeister dieser Stadt. Die wichtigste Funktion von Liu Qi dürfte allerdings seine Position als Vorsitzender des Pekinger Olympischen Komitees sein. Sollte es zu einer Verurteilung von Liu Qi kommen, so sähen sich hohe IOC-Funktionäre in Zukunft bei Verhandlungen mit China einem wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten Gesprächspartner gegenüber.

Da die Anklagepunkte in beiden Fällen sehr ähnlich lauten, wurden die Verfahren gegen Xia Deren und Liu Qi vom Distrikt-Gericht in San Francisco zusammengelegt.

Die prozessuale Abfolge bei US-Gerichten erfolgt in mehreren Schritten. Dementsprechend wurde nach der Einreichung der Klagen im vorigen Jahr die Einreichung der Beweisunterlagen und anschließend die Einleitung eines Verfahrens genehmigt. Nach Prüfung der Beweise beider Seiten legte der mit den Untersuchungen beauftragte Richter Chen dem Gericht seine Empfehlungen vor, in denen er die beiden chinesischen Politiker in den Anklagepunkten für schuldig erklärt. Dies erfolgte in den letzten Tagen und geschah analog zu der Entscheidung eines New Yorker Distrikt-Gerichtes vom Dezember 2001 gegen Zhao Zhifei, in der Provinz Hubei Stellvertretender Leiter des „Büros 610“ (diese Behörde hat das unmenschliche Ziel, Falun Gong in China zu vernichten).

Die Anklage gegen Zhao Zhifei war die erste, die gegen einen chinesischen Offiziellen während eines Aufenthaltes in den USA wegen Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong-Praktizierenden in China erhoben wurde. In New York hatte der zuständige Richter eine Verurteilung in Abwesenheit angeordnet und den Klägern Schadensersatz zuerkannt.

Gegen keinen Geringeren als den ehemaligen chinesischen Staats- und Parteichef und derzeitigen Vorsitzenden der chinesischen Militärkommission, Jiang Zemin, richtet sich das vierte erfolgversprechende Verfahren in den USA im Zusammenhang mit der Verfolgung von Falun Gong in China. Jiang Zemin ist der Initiator der Verfolgung und ebenso der Einrichtung des „Büros 610“. Die Klage gegen ihn und das „Büro 610“ lautet u.a. auf Völkermord. Es wurde am 18. Oktober 2002 in Chicago von der Menschenrechtsanwältin Terri Marsh im Namen von sechs chinesischen und westlichen Falun Gong-Praktizierenden erhoben, die selbst von der Verfolgung betroffen sind.http://www.faluninfo.de/?id=79

Die Aufnahme eines Verfahrens gegen Jiang Zemin bei einem Gericht in Illinois wird von 60 Mitgliedern der gesetzgebenden Gremien in Illinois und von derzeit 39 Kongress-Abgeordneten aktiv unterstützt. In einem Amicus Brief der Kongress-Abgeordneten heißt es:

„Als Mitglieder des U.S. Kongresses.. haben wir ein bedeutendes und anhaltendes Interesse an diesem Prozess,“ und weiter: „Tatsächlich unterliegen nach internationalem Recht Personen, die für drastische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, der Strafverfolgung, auch wenn sie zum Zeitpunkt des Verbrechens Staatsoberhäupter waren.“

http://de.clearharmony.net/articles/200306/9824p.html

Die Immunität amtierender hoher ausländischer Politiker kann in USA nur bei Anklage wegen gravierender Verbrechen aufgehoben werden. Die Menschenrechtsanwältin Terri Marsh sagte dazu: „Obwohl noch einige Fragen offen sind, zeigen die anstehenden Fälle in Kalifornien, dass amtierende Beamte bei Gerichtsprozessen und der Bestrafung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht das Recht auf Immunität beanspruchen können.“ Genau um diese Frage wird es im Fall von Jiang Zemin gehen. Trotz des hohen politischen Drucks kann man nur hoffen auf die Standhaftigkeit und Unabhängigkeit der amerikanischen Gerichtsbarkeit.
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