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Pinochets Ankläger bringen Jiang Zemin vor Gericht

Pressemitteilung: 16.08.2003

Gerichtsverfahren gegen hohe und höchste chinesische Beamte wegen der Verfolgung von Falun Gong weltweit

BRÜSSEL, 13. August: Der belgische Falun Dafa Verein teilte mit, dass er mit dem Rechtsanwalt Georges-Henri Beauthier eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatschef Chinas, vorbereitet wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der belgische Anwalt war federführend in dem Prozess gegen Pinochet. PARIS: William Bourdon, ebenfalls Kläger-Anwalt im Menschenrechts-Prozess gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet, gab vergangene Woche bekannt, dass ein französisches Gericht mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Premier von China, Li Lanqing, fortfährt. In Paris wurde vorige Woche ein richterlicher Untersuchungsausschuss mit dem Fall beauftragt. Auch an diesem Verfahren ist der belgische Anwalt Beauthier beteiligt.

Li Lanqing sieht sich als ehemaliger chinesischer Vize-Premier mit einer Anklage wegen Folter an Falun Gong-Praktizierenden in China konfrontiert. Die Strafanzeige richtet sich gegen ihn als Chef des „Büros 610“, einer gestapo-ähnlichen Behörde, die von Jiang Zemin eingerichtet wurde, um seine Politik der „Ausrottung“ von Falun Gong durchzuführen. http://www.faluninfo.de/?id=88

Die Strafanzeige in Frankreich ist möglich auf Grundlage der UN-Konvention gegen Folter, die von Frankreich 1984 (und von China 1986) ratifiziert wurde. Französische Gerichte sind somit berechtigt, sich mit Fällen zu befassen, die eine Verletzung der Inhalte dieser Konvention darstellen könnten. Die Anzeige wurde ursprünglich am 4. Dezember 2002 in Nizza eingereicht, später nach Paris verlegt und im Juli von einem Pariser Gericht angenommen.

„Die Annahme durch das Gericht ist ein bedeutender Fortschritt in diesem Verfahren,” sagte Terri Marsh, prominente Menschenrechtsanwältin in den Vereinigten Staaten. „Dieser Fall zeigt deutlich, dass die zugrunde liegenden Prinzipien der UN-Konvention gegen Folter weltweit gerichtlich durchgesetzt werden können und wirklich auch durchgesetzt werden. Niemand genießt Immunität, wenn er unter der Anklage von Folter steht.“ Terri Marsh ist die leitende Anwältin in einer Zivilklage, die bei einem U.S. Bezirksgericht in Illinois gegen Jiang Zemin und das „Büro 610“ eingereicht wurde wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Staatlich sanktionierte Verbrechen in China, systematische Verfolgung von Hunderttausenden unter Leitung von Li Lanqing und den „Büros 610”

Nach zuverlässigen chinesischen Quellen wurde Li Lanqing von Jiang Zemin persönlich zum Obersten Leiter des „Büros 610“ ernannt, ausgestattet mit unbeschränkten Befugnissen, um die „Ausrottungspolitik“ gegen Falun Gong durchzuführen. In den Provinzen und Städten in ganz China operieren die „Büros 610“ widerrechtlich, nämlich unter Missachtung aller gesetzlichen Vorschriften und der chinesischen Verfassung.

Dutzende von Berichten aus China bestätigen, dass den Arbeitslagern Quoten vorgegeben werden für die Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden, die Aussagen unterschreiben sollen, mit denen sie das Aufgeben des Praktizierens von Falun Gong erklären. Strafgelder oder die Androhung von Arbeitsplatzverlust werden den Leitern von Arbeitslagern bei nicht Erreichen der erforderlichen Quoten auferlegt. Um den Praktizierenden diese Erklärungen abzupressen, wenden Beamte die brutalsten Formen von Folter an - was nicht nur durch die „Büros 610“ sanktioniert, sondern wozu die Sicherheitskräfte sogar ermutigt werden, um die „Ausrottung von Falun Gong“ zu gewährleisten.

Ian Johnston, Reporter des ‚Wall Street Journal’, berichtete im Jahr 2000 in einer Serie, die mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet wurde, über diese von oben nach unten reichende Methode des „Büros 610“ zur Zerschlagung von Falun Gong: „Sie setzt die lokalen Behörden unter starken Druck, den zentral gesteuerten Anordnungen nachzukommen \[Falun Gong zu zerstören] – sie gewährt ihnen absolute Geheimhaltung über die Durchführung,“ berichtete Ian Johnston. „Das heißt, sie standen unter striktem Befehl, die große Zahl der Falun Gong-Protestierenden zu eliminieren, aber sie brauchten keinerlei Nachforschungen über die dabei anwandten Methoden zu befürchten.“

Eine Welle internationaler Klagen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Falun Gong

Das Gerichtsverfahren in Frankreich gegen Li Lanqing ist in den letzten zwei Jahren die zehnte internationale Klage gegen hochrangige chinesische Beamte oder Regierungsmitglieder wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong. Allein in den Vereinigten Staaten wurden fünf Klagen eingereicht, von denen zwei schon zugunsten von Falun Gong entschieden wurden.

Im Juni 2003 wurde vor einem U.S. Gericht die ausländische Staats-Immunität des Parteisekretärs und ehemaligen Bürgermeisters von Peking, Liu Qi, aufgehoben. In einer Untersuchung, mit der ein Richter von dem Gericht beauftragt war, wurde Liu Qi für schuldig befunden, die Folter an Falun Gong-Praktizierenden überwacht zu haben. Liu Qi ist noch immer Vorsitzender des Pekinger Olympischen Komitees für 2008. http://www.faluninfo.de/?id=82

Im Dezember 2001 fällte ein Bezirksgericht in New York sein Urteil gegen Zhao Zhifei, Polizeichef und stellvertretender Leiter des „Büros 610“ in der Provinz Hubei. Der Richter verkündete gegen Zhao Zhifei einen Schuldspruch in Abwesenheit und sprach den Klägern nominellen Schadensersatz zu.

Im März 2003 kündigte eine in der Schweiz angesiedelte Nicht- Regierungs- Organisation, TRIAL, „Track Impunity Always“, ebenfalls an, Jiang Zemin wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu bringen und sich mit Menschenrechtsanwälten anderer Länder zusammenzuschließen. http://www.faluninfo.de/?id=89

Neueste Meldung: Getragen von bisher 40 internationalen Verbänden und Vereinigungen wird in mehreren Ländern die Gründung einer „Globalen Koalition: Bringt Jiang vor Gericht!“ vorbereitet mit dem Ziel: Deckt die Verbrechen von Jiang Zemin auf. Bringt Jiang vor das Gericht der Moral, des Gewissens und des Gesetzes. Weitere Einzelheiten folgen.