Island-Besuch eines chinesischen ZK-Mitglieds begann mit einer Strafanzeige wegen Folter und Völkermord

09.09.2003weltweit
„Island hat eine juristische und moralische Pflicht, diejenigen Personen mit Nachdruck strafrechtlich zu verfolgen und der Gerechtigkeit zu übergeben, die sich der systematischen Verletzung von internationalen Menschenrechten schuldig gemacht haben“ - Ragnar Adalsteinsson, Menschenrechtsanwalt
Li Shao, Falun Gong-Praktizierender aus England und Ragnar Adalsteinsson, renommierter isländischer Menschenrechtsanwalt, Vertreter der Kläger in der Strafanzeige gegen Luo Gan wegen Folter und Völkermord. Luo Gan begann diese Woche eine Reise in vier europäische Staaten.
London (EFGIC) - Luo Gan hatte sich den Beginn seines ersten Besuchstages sicherlich nicht so vorgestellt, wie er dann ablief.

Am Montag, den 8. Sept. 2003 um 10 Uhr 30 reichten Falun Gong-Praktizierende bei der Staatsanwaltschaft in Reykjavik Strafanzeige ein gegen Luo Gan und das von ihm geleitete „Büro 610“. Dies ist die letzte von bisher 12 international eingereichten Klagen gegen Jiang und sein Regime wegen der Verfolgung von Falun Gong.

Das ZK-Mitglied Luo Gan steht an der Spitze von Chinas berüchtigten „Büros 610". http://www.faluninfo.net/610/overview.asp Diese „Büros 610“ wurden vom US-Kongress beschrieben als eine Behörde, die den Auftrag hat, „die Verfolgung von Falun Gong-Mitgliedern durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Mord zu überwachen“.http://www.faluninfo.net/610/luogan.asp  Die Strafanzeige in Island wurde von Falun Gong-Praktizierenden aus Australien, Kanada, den USA, Großbritannien, Italien, Holland, Dänemark und Irland eingebracht. Sie werden von dem international bekannten Menschenrechtsrechtsanwalt Ragnar Adalsteinsson vertreten. Die Praktizierenden bezichtigen darin Luo Gan und das „Büro 610“ der Verbrechen von Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Klage wurde angenommen von dem isländischen Staatsanwalt, Herrn Bogi Nilsson (+1 354-5301600), eine Kopie wurde der isländischen Justizministerin zugestellt.

Die Anzeige beruht auf der UNO-Konvention gegen Folter, die von Island im November 1996 unterschrieben wurde. Durch diese Unterzeichnung sind isländische Gerichte zur Anhörung von Fällen, die eine Übertretung der Bestimmungen dieser Konvention behaupten, bevollmächtigt.


Pressekonferenz mit Zeugen der Verfolgung

Nach dem Einreichen der Strafanzeige hielten europäische Falun Gong-Praktizierende und ihr Anwalt Ragnar Adalsteinsson eine Pressekonferenz im Freien vor dem Justiz-Ministerium ab, nur wenige Meter entfernt von dem Gebäude, in dem sich Luo Gan aufhielt. An der Pressekonferenz nahmen Vertreter der isländischen Medien einschließlich größerer Zeitungen, Fernsehstationen und Rundfunkstationen teil. Ein Praktizierender und Beschwerdeführer in dieser Anzeige berichtete über seine eigene Verfolgung und die seiner Familienangehörigen. Seine Schwägerin wurde im Arbeitslager schwer gefoltert, seine Schwiegermutter starb an den Folgen eines dadurch hervorgerufenen heftigen Traumas.

Er legte außerdem dar, wie die Verfolgung in China rundum auf Lügen aufgebaut ist. So habe der seinerzeitige chinesische Staatschef Jiang Zemin anlässlich seines Staatsbesuchs in Island im vorigen Jahr gegenüber der Regierung Islands behauptet, Falun Gong-Praktizierende seien gewalttätig und erzwang damit, daß die isländische Regierung Falun Gong-Praktizierenden die Einreise verweigerte. Die Lüge wurde offenbar, als die isländischen Medien über die friedlichen Appellaktivitäten von Falun Gong-Praktizierenden berichteten und Tausende von isländischen Bürgern sich engagiert diesen Appellen anschlossen.


Hohe chinesische Politiker weltweit wegen ihrer Verbrechen zur Verantwortung gezogen

  • Dieses ist die vierte internationale Strafanzeige gegen Luo Gan und das von ihm überwachte „Büro 610“.
  • Im August wurde außerdem in Belgien gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin von einem der Pinochet-Ankläger G.-H. Beauthier, eine Klage eingereicht und in Frankreich gegen den ehemaligen Vize-Premierminister Li Lanqing. http://www.faluninfo.de/86.0.html 
  • Von weiteren fünf Zivilklagen in den USA wurden zwei bereits zugunsten von Falun Gong entschieden (http://www.flgjustice.org/Lawsuits.htm).
  • In Vorbereitung befinden sich Klagen in Kanada, Irland, Spanien und Großbritannien. In der Schweiz kündigte der Anwalt Philip Grant einen weltweiten Zusammenschluss von Menschenrechtsanwälten an, um Jiang Zemin wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu bringen.
  • In Deutschland bereitet der Falun Dafa Verein Deutschland e.V. eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin und andere vor mit vielen Zeugen in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin. Kaleck hat bereits deutsche Opfer der argentinischen Militärdiktatur vertreten. Er arbeitet u.a. mit in der „Koalition gegen Straflosigkeit“
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