Nach eigenen Aussagen wurden die Betroffenen sofort und ohne Angabe von Gründen in Polizeiautos mit Verwahrzellen in Polizeireviere verbracht, dort durchsucht, verhört und bis zu fünf Stunden lang grundlos festgehalten. Sechs Personen aus England wurden dabei für die gesamte Dauer der Festnahme in Handschellen gelegt. In keinem der uns bekannten Fälle wurde Kontakt zu den jeweiligen Botschaften gestattet, Toilettengänge und Nahrungsaufnahme wurden für die Zeit der Festnahme verweigert. Ausspruch eines französischen Polizisten: „Gelb ist heute in Paris illegal!“
Chinesischer Geheimdienst streut Gerüchte und sät Misstrauen
Vermutlich haben sich die französischen Behörden, ähnlich wie ihre deutschen Kollegen im Frühjahr 2002 beim Besuch von Jiang Zemin, unter dem Druck chinesischer „Wünsche“ zu diesem unangemessenen Vorgehen hinreißen lassen. Akten des deutschen Bundeskriminalamtes, die dem Infozentrum vorliegen, dokumentieren, wie schon im Jahr 2002 von chinesischer Seite mit Gerüchten gezielt Misstrauen gegen Falun Gong gesät und falsche Unterstellungen verbreitet wurden. Obwohl den deutschen Sicherheitsorganen umfassende Informationen über die friedlichen Aktivitäten von Falun Gong in Deutschland und weltweit zugänglich und bekannt waren, ließen auch sie sich von der chinesischen Seite fehlleiten. Mehrere Instanzen haben sich inzwischen offiziell für die Unverhältnismäßigkeit der seinerzeit angewendeten Maßnahmen entschuldigt.
Die chinesischen „Wünsche“ und der daraus resultierende ungerechtfertigte Umgang mit vielen Falun Gong-Praktizierenden haben die französische Regierung nun in eine missliche Lage gebracht. Die französischen Polizisten reagierten sogar zumeist erstaunt und unwissend, als sie von den Verhafteten über die unrechtmäßige Verfolgung von Falun Gong in China erfuhren. Manche ließen die Betroffenen schnell wieder gehen, um nicht bei einer Ausdehnung der Verfolgung auf ihr eigenes Land mitzuwirken.
Proteste von vielen Seiten
Inzwischen haben Politiker und Organisationen verschiedener Länder bei der französischen Regierung gegen diese Vorgänge protestiert. Marco Cappato, Abgeordneter des Europaparlamentes, stellte an den Bürgermeister von Paris die Frage: „Erlaubt Frankreich, ein freies Land, daß ein fremdes Regime die Regeln auf seinem eigenen Territorium diktiert?“ Die Sprecherin des Falun Dafa Informationszentrums New York, Ms. Gail Rachlin, kommentierte die Vorfälle: „Wir kennen Frankreich als ein freies Land mit einer offenen Gesellschaft, die sich zu den Menschenrechten bekennt. Wir vertrauen darauf, dass diese Entscheidung revidiert wird und dass sich die Verantwortlichen der französischen Seite umgehend dafür entschuldigen werden.“
Bekannte Menschenrechtsanwälte aus acht Ländern, die Anfang der Woche in Stockholm an einer internationalen Konferenz über Völkermord teilnahmen, kritisierten die Vorgänge in einem offenen Brief und riefen die französische Regierung zu einer sofortigen Untersuchung der Vorfälle auf:
OFFENER BRIEF AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG
„Wir, Menschenrechtsanwälte aus den USA, Belgien, Kanada, Taiwan, Finnland, Dänemark, Schweden und Spanien, sind zutiefst darüber beunruhigt zu hören, dass Dutzende von Praktizierenden der Falun Gong-Bewegung gestern durch die Polizei in Paris verhaftet wurden. Es scheint, dass diese Personen zur Verhaftung nur deswegen herausgegriffen wurden, weil sie gelbe Schals oder gelbe Hemden trugen, die darauf hindeuteten, dass sie Praktizierende von Falun Gong sind, einer sehr alten spirituellen Meditationsübung, die jetzt in China verboten ist. Wir wissen, dass die verhafteten Personen friedlich waren und niemandem geschadet oder gedroht haben. Dieser Vorfall ereignete sich im Rahmen des offiziellen Staatsbesuches in Frankreich von Hu Jintao, dem Vorsitzenden der chinesischen Kommunistischen Partei und Präsidenten der Volksrepublik China. Wir bedauern, dass es der französischen Regierung nicht gelang die Menschenrechte in China zu unterstützen und die chinesische Regierung dazu aufzufordern, die Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Durch diese Akte der Repression hat die französische Regierung der chinesischen Regierung nicht nur ein falsches Signal gegeben, sondern sie hat offensichtlich bedauerlicherweise die grundlegenden Prinzipien der Bürgerlichen Rechte und der Menschenrechte verletzt. Angesichts der Aktion der französischen Regierung erhebt sich die beunruhigende Frage, ob Frankreich willens ist, die hart erkämpften Freiheiten nur deshalb einzuschränken, um den Kommunistischen Chinesischen Staat zu besänftigen.
Während wir uns hier in Stockholm, Schweden, auf einer internationalen Konferenz über Völkermord befinden, die mit dem „Stockholm International Forum“ verbunden ist, möchten wir die Regierung Frankreichs dazu aufrufen, sofort eine Untersuchung dieses Vorfalles einzuleiten und sicherzustellen, dass die grundlegenden Menschenrechte der Versammlungs- und Glaubensfreiheit umfassend respektiert werden. Frankreich war bisher bekannt als ein demokratisches Land mit einer langen Geschichte des Rechts und der Freiheit. Was gestern passierte, lässt die freie Welt daran zweifeln, dass Frankreich seiner Geschichte treu bleibt.“ (eigene Übersetzung, Original in Englisch)
Stockholm, 28. Januar 2004
Unterschrieben von den Rechtsanwälten:
Clive M. Ansley (Canada), Georges Henri Beauthier (Belgien), Peter Bergquist (Schweden), Theresa Chu (Taiwan), Mikala Hallund (Dänemark), Lana Han (USA), Carlos Iglesias (Spanien), Erkki Kannisto (Finnland), Terri Marsh (USA), Joshua Sondheimer (USA)
