Chinas Handelsminister Bo Xilai, seit Anfang März im Amt, gilt als besonderer Protégé des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin. Die Stationen seiner umstrittenen politischen Karriere und seine verantwortliche Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong in den berüchtigten Arbeitslagern der Stadt Dalian und in der Provinz Liaoning (z.B. Arbeitslager Masanjia, Gefängnis Dabei) sind bekannt. (http://www.faluninfo.de/imdetail_verbrechers/1152401564.html) Der neue Handelsminister ist auch als Täter aufgeführt in einer Strafanzeige gegen Jiang Zemin und andere führende Verantwortliche für die Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung von Falun Gong in China. (Seite 4 Anhang 5.1-5.4 http://de.faluninfo.eu/files/pdf/Strafanzeige-JiangZemin.pdf) Diese Strafanzeige liegt der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe derzeit zur Prüfung vor. Sie wurde im November 2003 von Falun Gong-Praktizierenden eingereicht und beinhaltet den Vorwurf von Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(http://de.faluninfo.eu/files/pdf/InfomappeStrafanzeige.pdf)
Bürgermeister und Provinzgouverneure sind Hauptverantwortliche im staatlich angeordneten System der Verfolgung
Bo Xilai verdankt seine Karriere Jiang Zemin, dem Initiator der Verfolgung von Millionen von Menschen in China, der die „Büros 610“ zur Überwachung und Durchführung der Verfolgung von Falun Gong eingerichtet hat. Bo Xilai gehört als ehemaliger Bürgermeister und als Provinzgouverneur in die vorderste Reihe der Verantwortlichen eines im Jahr 1999 staatlich angeordneten Systems der Verfolgung und Terrorisierung von Millionen friedlicher chinesischer Bürger. Das vom „Büro 610“ angeordnete System verpflichtet die politischen Führer jeder einzelnen Regierungsebene, von ganz oben bis ganz unten zur Durchführung und Überwachung aller Aktivitäten der Verfolgung. Bo Xilai hat sich öffentlich wiederholt für eine Verstärkung der Verfolgung ausgesprochen und dadurch auf die Seite der Befehlsgeber gestellt, eine Haltung, die durchaus nicht alle politischen Führungskräfte in China einnehmen.
„Harte Maßnahmen“
Bo Xilai war von 1998 bis 2001 Bürgermeister der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, und von 2001 bis Februar 2004 Gouverneur der Provinz Liaoning. In seiner Amtszeit forderte er „Falun Gong sollte mit Entschlossenheit bekämpft werden.“ Die hohen Todeszahlen von Praktizierenden in seinem Führungsbereich sind das Ergebnis. Bis Dezember 2003 wurden 90 Todesfälle durch Folter in der Provinz Liaoning bekannt, die vierthöchste Zahl innerhalb der 23 chinesischen Provinzen.
Gelderpressung
Das Dabei Gefängnis in Shenyang, Provinz Liaoning, ist bekannt für seine Methoden der Geldbeschaffung. Die Gewährung sogenannter „medizinisch bedingter Haftaussetzung“ dient z.B. der Verwaltung des Dabei-Gefängnisses als Vorwand, um von Angehörigen der Falun Gong-Praktizierenden Gelder zu erpressen, wenn diese in der Haft durch Folter und Misshandlung erheblich an Körpergewicht verloren haben und sich schon am Rande des Todes befinden. (/2004/07/26/gelderpressung-und-andere-verbrechen-im-dabei-gefangnis-in-shenyang-provinz-liaoning)
Ein Beispiel aus der Gouverneurszeit von Bo Xilai:
Trotz hohen Alters wurde Herr Zhang Wannian wegen des Praktizierens von Falun Gong gesetzwidrig ins Dalian Umerziehungslager gebracht. Dort wurde er von Polizisten und Häftlingen dermaßen geprügelt, dass er aufgrund der dadurch entstandenen Verletzungen nicht mehr schlafen konnte. Er hustete und er erbrach häufig Blut, zuweilen ein halbes Glas voll Blut. Als sein Zustand kritisch wurde und um sich der Verantwortung zu entziehen, wurde Zhang Wannian wegen „klinischer Behandlung gegen Kaution“ freigelassen. Er starb am 10. Januar 2003, kurz nachdem er wieder zu Hause war.
Das Masanjia Arbeitslager, umbenannt in „Ideologische Lehranstalt der Provinz Liaoning“
Im Frühjahr 2003 wurde dort ein fünfstufiges Folterprogramm für Falun Gong-Praktizierende eingeführt: jede Stufe dauert 5-9 Tage.
- Praktizierende müssen auf 30x30 cm großen Fliesen hocken und werden von 4 Personen geschlagen.
- Ihre Beine werden im Lotussitz mit Draht zusammen gebunden, es wird auf ihre Beine eingeschlagen.
- Kein Toilettengang gestattet, Notdurft ist an Ort und Stelle zu verrichten.
- Keine Versorgung mit Wasser und Nahrung.
- Es werden ca. 6-7 kg schwere Fesseln an die Handgelenke der Praktizierenden gehängt. Dadurch wird der gesamte Körper nach vorne gezogen, die Handgelenke schwellen an, es entstehen unerträgliche Schmerzen. Die Praktizierenden werden bis zur Unbeweglichkeit gefesselt. Es treten Muskelschwund und Lähmungserscheinungen ein.
