Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Chinas Hauptverantwortliche für Terror und Gewalt gegen Falun Gong sind: Jiang Zemin, Luo Gan, Zhou Yongkang und Liu Jing

Pressemitteilung: 30.03.2004

Traurige Bilanz für Februar: Der Tod von weiteren 30 Falun Gong-Praktizierenden durch Folter und Misshandlung wurde bekannt

In den letzten Monaten fanden weltweit Appelle und Pressekonferenzen von Falun Gong-Praktizierenden statt. Sie fordern, die vier Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong in China oder international vor Gericht zu stellen. Trotz massiver Vertuschungs-Versuche und Informationsblockaden in China wurden allein im Februar 2004 wieder 30 Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden bekannt. In den voran gegangenen drei Monaten waren es 64 Todesfälle. Dieser deutliche Anstieg bekräftigt die Aufforderung:
Appell von Falun Gong vor der chinesischen Botschaft in London: "Stellt Jiang Zemin, Luo Gan, Zhou Yongkang und Liu Jing vor Gericht."
Stellt Chinas Verantwortliche vor Gericht!

- Jiang Zemin, ehemaliger Staatspräsident und Parteivorsitzender, ordnete 1999 die “Ausrottung” von Falun Gong an. Er erklärte, „keine Mittel sind zu extrem um Falun Gong zu eliminieren“. Jiang war der Initiator einer irrationalen Kampagne  willkürlicher Massenverhaftungen, die in Arbeitslager, Gefängnis und psychiatrischen Kliniken endeten, einer Kampagne mit Vergewaltigungen, Folter und Mord. Zur Durchführung seines  persönlichen Kreuzzugs richtete Jiang am 10. 6. 1999 die „Büros 610“ ein, die über alle bestehenden Gesetze hinweg im ganzen Land agieren dürfen und nur dem Ständigen Ausschuss des Politbüros verantwortlich sind. Jiang ist die zentrale Figur beim Betreiben dieses Völkermords gegen Falun Gong – (nach Definition im Artikel II der UN-Völkermordkonvention website) – Er trug persönlich die Verfolgung in andere Länder. Skrupellos benutzte er Chinas internationale Verbindungen, um ausländische Politiker auf seine Linie einzuschwören. Als derzeitiger Vorsitzender der Militärkommission sitzt er noch immer an den Schalthebeln der Macht.

- Luo Gan ist dafür verantwortlich, die Politik von Jiang Zemin "löscht Falun Gong aus" umzusetzen. Als stellvertretender Direktor des "Büro 610" inspiziert er die Zwangsarbeitslager im Land häufig persönlich. Wo immer Luo Gan zu Besuch kommt,  verschlimmert sich die Verfolgung. Er hat auch die Kampagne "Hart zuschlagen" ins Leben gerufen und hat mehrfach öffentliche Reden gehalten, in denen er betonte, dass die Auslöschung von Falun Gong höchste nationale Priorität hat.

- Zhou Yongkang ist Parteisekretär der Provinz Sichuan und dort als "der Menschenrechtskiller" in Verruf. Wegen seiner harten Politik wurde er zum Minister für Öffentliche Sicherheit befördert. Um die öffentliche Meinung gegen Falun Gong zu beeinflussen,  ließ er 2001 das Kabelfernsehen der Provinz Sichuan eine Serie mit 20 Folgen produzieren, die Falun Gong dämonisiert. Vom Mai 2003 bis Februar 2004 hielt er als Minister 12 Reden, in denen er Falun Gong verleumdet und die Wichtigkeit der Verfolgung betont.

- Von Liu Jing ist bekannt, dass er persönlich daran beteiligt war, die sogenannte Selbstverbrennung vom 23. Januar 2001 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Szene zu setzen und diesen Vorfall als wichtigste Propaganda-Waffe gegen Falun Gong einzusetzen. Im Jahr 2002 fand im Nordosten Chinas, in Changchun, unter seiner Leitung eine regelrechte Jagd  auf Falun Gong-Praktizierende statt, die mit der Festnahme von ca. 5.000 Falun Gong- Praktizierenden und einer noch immer unbekannten Anzahl Ermordeter endete. Falun Gong-Praktizierende hatten sich in das Kabelfernsehen eingelockt. Es war ihnen gelungen, Nachrichten über die Menschrechtsverletzungen gegen Falun Gong und über die Lüge dieser staatlich inszenierten Selbstverbrennung   zu senden. Liu ist vermutlich mitverantwortlich für den 2002 ergangenen Befehl "Erschießt sie ohne Gnade", nach dem von einer Reihe von Schüssen auf Falun Gong-Praktizierende durch die lokale Polizei berichtet wurde. Das veranlasste Amnesty International, am 15. März 2002 die Urgent Action Nr. 81/02 zu starten, Index : ASA 17/011/2002.  Bei Reden vor der UN Menschenrechtskommission in Genf im Frühjahr 2000 und 2001 verleumdete Liu Jing Falun Gong wiederholt und erklärte gleichzeitig, dies sei die "beste Zeit für Chinas Menschenrechte" und bestritt jegliche Art der Verfolgung in China.


Folgen von Terror und Gewalt

Die meisten der im März gemeldeten 30 Todesfälle ereigneten sich in den letzten Monaten, einige stammen aus den Jahren 2002 und 2001 und wurden erst jetzt bekannt. Allein acht Berichte über Todesfälle kommen aus Heilongjiang, Chinas nordöstlicher Provinz, weitere fünf aus Jilin, drei aus Liaoning und drei aus Hebei.


Todesfälle nach Folter werden als Selbstmord oder Krankheit dargestellt

Während der letzten vier Jahre wurde in China aufgedeckt, dass die Polizei befugt ist, durch Folter verursachte Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden als „Selbstmord“, Tod durch „natürliche Ursachen“ oder „Krankheit“ darzustellen. Häufig werden die Familien über die Todesursache ihrer Angehörigen im Unklaren gelassen.

Frau Jiang Chunxian, 34 Jahre alt, aus der Stadt Dehui, starb nach Angaben von Gefängnismitarbeitern im Krankenhaus der Medizinischen Universität Baiqiuen auf Grund einer „plötzlichen“ Herzattacke. Familienmitglieder sagen jedoch, dass Frau Jiang niemals gesundheitliche Herz-Probleme hatte. Bei der Untersuchung ihres Leichnams im Heizuizi Gefängnis wurden Beweise für die Anwendung von Folter gefunden,  - nämlich eine große Ansammlung von Blut auf dem Rücken und große rote Bereiche auf der Innenseite ihrer Oberschenkel. Quellen, die über ihren Fall informierten, haben versichert, dass Frau Jiang zwangsernährt, geschlagen und mit Elektroschockgeräten gequält worden war.

Herr Ma Xingxing, 40 Jahre alt, aus Shanghai, starb zu Hause, nachdem er im Qinpu Arbeitslager Foltermaßnahmen unterzogen worden war. Es heißt, Ma sei von den Verantwortlichen entlassen worden, als er bereits am Rande des Todes war, bettlägerig, unfähig zu essen und nicht mehr in der Lage, seine Angehörigen wieder zu erkennen.

Die Namen der Praktizierenden, deren Todesfälle im Februar 2004 bestätigt wurden: Xie Wenping, Xu Shuxiang, Jin Guanghua, Na Changjian, Song Gang, Liu Ming, Wang Xidong, Song Shijie, Guo Ruixue, Zang Youqing, Li Xuelian, Peng Guangjun, Zhang Bingxiang, You Zhilan, Zhang Shuzhen, Liu Xing, Liu Xin, Zhang Quande, Feng Shizhao, Sun Faxiang, Liu Zhichen, He Ping, Ma Xingxing, Jian Chunxian, Wang Shubin, Yu Xiuchun, Sun Xiumei, Yang Zhongfang, Wang Wenbo. Der Name eines Falun Gong-Praktizierenden, dessen Fall im Februar aufgedeckt wurde, konnte noch nicht ermittelt werden.


Folter und Gewalt mit offizieller Genehmigung

Hierzu das Info Zentrum: „Gewalt, Folter und Mord an Falun Gong-Praktizierenden finden in vielen chinesischen Provinzen in verstärktem Maß statt und werden von bestimmten hochrangigen Regierungsbeamten vorangetrieben. Wir begrüßen Schritte wie eine Resolution bei der UN Menschenrechtskommission in Genf, um China an seine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten zu erinnern. Die Machenschaften einzelner Personen in der chinesischen Regierung, die unrechtmäßiges Verhalten anordnen und ermutigen, müssen umgehend gestoppt werden. Alle Teile des chinesischen Volkes haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit.“