Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Rechtsfrage in den USA: Wird die Klage gegen Chinas ehemaligen Staatschef wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angenommen?

Pressemitteilung: 31.05.2004

Falun Gong-Anwältin vor dem Berufungsgericht in Chicago: „Keine Immunität für in der Amtszeit begangene Verbrechen von Staatsoberhäuptern“

Der Gerichtssaal in Chicago war voll besetzt, als am 28. Mai im 7. Berufungsgericht die mündlichen Begründungen für die Klage gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin vorgetragen wurden. Gegen Jiang Zemin liegt dem Gericht eine Gruppenklage vor wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China.
Dr. Terry Marsh führte vor dem 7. Berufungsgericht in Chicago aus, dass für Jiangs Verbrechen vor U.S.-Gerichten keine Immunität gelten könne.
Es geht in diesem Berufungsverfahren darum, ob für den Beklagten Immunität gelten kann und um die Zuständigkeit des amerikanischen Gerichts. Rede-Recht pro und contra  Annahme der Klage hatten die Anwältin der Kläger und ein Anwalt als Vertreter des U.S. Justizministeriums. (Website)

Gewährung von Immunität würde Straflosigkeit signalisieren

Die Anwältin der Kläger, Dr. Terri Marsh, unterstrich in ihrer Einführung, dass ehemalige Staatsoberhäupter vor U.S.-Gerichten keine Immunität genießen, wenn es sich bei den Anklagepunkten nicht um offizielle Amtshandlungen während der Amtszeit handelt. „Immunität bedeutet nicht Straflosigkeit“ sagte Dr. Marsh und fügte hinzu, dass die U.S.-Rechtsprechung im Hinblick auf Immunität ganz besonders unterscheidet zwischen Amtshandlungen und nicht offiziellen Handlungen während der Amtszeit.

Präzedenzfälle in den USA

Unter den von Dr. Marsh zitierten Fällen befand sich der von Hilao gegen Marcos, in dem das 9. Berufungsgericht sich dafür aussprach, dass die vorliegenden Taten von Folter, Hinrichtung und das Verschwindenlassen von Personen „durch einen Diktator keine ‚Amtshandlungen’ sind, die deshalb auch durch Bundesgerichte überprüfbar sind.“

Dr. Marsh zitierte auch den Fall U.S.A. gegen Noriega, in dem das Bezirksgericht sagte, „in der Untersuchung geht es nicht darum, ob Noriega seine offizielle Position dazu nutzte, sich an den fraglichen Fällen  zu beteiligen, sondern ob diese Taten von Noriega anstelle des Staates Panama ausgeführt wurden.“

Dr. Marsh führte eine überwältigende Anzahl von Beweisen an, die belegen, dass Jiang die Verfolgung gegen Falun Gong aus persönlichen Interessen in Gang gesetzt hat. Sie zitierte aus einem Artikel von Willy Lam, einem altgedienten China-Analysten von CNN: „Jiang hat eine Massenbewegung wie in der Mao-Zeit in Gang gesetzt gegen...“ Falun Gong und „...die schwerwiegendste Kritik bei der Handhabung des Falles Falun Gong ist, dass er die Massenbewegung dafür zu nutzen scheint, Zustimmung für sich selbst zu gewinnen.“

Trotz deutlicher Verurteilung der Verfolgung sieht US.-Regierung Klage als Störung ihrer diplomatischen Bemühungen

Der Anwalt aus dem Justizministerium, Douglas N. Letter, begann seine Ausführungen indem er die Verurteilung der Verfolgung von Falun Gong durch die Vereinigten Staaten betonte. „Die allerhöchste Ebene der Regierung der Vereinigten Staaten – wir sprechen von dem Präsidenten und vom Außenminister -  hat die chinesische Regierung öffentlich empfindlich wegen der Verfolgung von Falun Gong kritisiert“, sagte Letter.

Trotzdem blieb Letter dabei, dass es Bemühungen der U.S.-Diplomatie behindere, wenn während Staatsbesuchen private Klagen gegen Staatsoberhäupter zugelassen würden, und es werde auch ein Präzedenzfall für private Klagen gegen U.S.-Präsidenten geschaffen, wenn sich diese im Ausland auf Reisen befinden.

Zitat des ehem. U.S.-Präsidenten George Bush bei Unterzeichnung der Anti-Folter-Konvention

In Antwort darauf zitierte Dr. Marsh in ihren abschließenden Ausführungen den ehemaligen Präsidenten George  Bush, der bei der Unterzeichnung der Anti-Folter Konvention sagte: „Die Gefahren, dass U.S.-Gerichte im Ausland in schwierige und sensible Auseinandersetzungen verwickelt werden, sind realistisch, aber diese potentiellen Gefahren betreffen nicht die grundlegenden Ziele, die diese Gesetzgebung voranbringen will. In dieser neuen Ära, in der sich Länder auf der ganzen Welt demokratischen Institutionen und dem Herrschen der Gesetze  zuwenden, müssen wir die Bereitschaft dafür stützen und stärken, dass die Menschenrechte überall respektiert werden.“

Eine Abweisung der Klage würde internationale Rechtsmaßstäbe aufs Spiel setzen

Dr. Marsh fügte hinzu, dass ein Abweisen dieses Falles nicht nur das System von Nürnberg und das internationale Recht, das unter Mithilfe der U.S.A. entstanden ist, aufs Spiel setzen, sondern eine Botschaft aussenden würde, die von ehemaligen und derzeitigen Staatsoberhäuptern dahingehend interpretiert werden könnte, dass Folter und Völkermord ungestraft begangen werden können.

Die Klage-Einreichung zeigte bereits abschreckende Wirkung auf potentielle Folterer

In einem Gespräch mit der Presse wiesen Dr. Marsh und der China-Experte Erping Zhang besonders darauf hin, dass die Einleitung dieses Prozesses eine erhebliche Bedeutung hat, da er direkt die Folter und das Morden in China beenden könnte:

„Die Nachricht von der Klage gegen Jiang wegen Völkermord bewirkt bereits eine spürbare Abschreckung bei denen, die Jiangs Befehle ausführen, und sie hat schon Folter und Mord in großer Zahl in China gestoppt,“ sagte Zhang. „Sollte das U.S.-Gericht Jiang Immunität zugestehen, dann wäre das ein Zeichen für die chinesische Polizei und das Personal in den Zwangsarbeitslagern, dass auch sie straflos davonkommen könnten.“

Die drei Richter des 7. Berufungsgerichtes haben den Fall nach der Anhörung zur Beratung  angenommen. Eine Entscheidung  über den Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

Dazu das Falun Gong Informationszentrum:

Immunitätsgesetze haben ihre Berechtigung, um Regierende in der rechtmäßigen Ausführung ihrer Aufgaben zu schützen. Sie dürfen aber keinesfalls dazu beitragen, dass in der Amtszeit begangene Straftaten von Regierenden nicht untersucht und geahndet werden können.

Als Jiang Zemin im Jahr 1999 befahl, Falun Gong sei „auszulöschen“, praktizierten nach Angaben der chinesischen Regierung ungefähr 8% der chinesischen Bevölkerung Falun Gong. Es ist seitdem davon auszugehen, dass Hunderttausende in Arbeitslagern sind und waren und dort jeglicher Art von ungesetzmäßiger und willkürlicher Misshandlung unterliegen. Die Zahl der Foltertoten bleibt im Dunkeln, 968 sind uns bis heute bekannt.