Gegen Chinas Informationsminister wurde während US Besuch Zivilklage wegen Folter eingereichtDer ehemalige Parteisekretär einer bekanntermaßen die Menschenrechte verletzenden Provinz und derzeitige Käufer von "elektronischen Handschellen" wurde in Chicago von einem Falun Gong-Praktizierenden verklagt

28.06.2004weltweit
LONDON (EFGIC) - Einem chinesischen Minister wurden gestern die Anklagepapiere überbracht, die ihn der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlungen beschuldigen.
Wang Xudong, chinesischer Minister für Informationsindustrie, erhielt eine Klage wegen Folter und unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von Falun Gong-Praktizierenden in der Provinz Hebei.
Die Papiere wurden einem Sicherheitsmann außerhalb von Wang Xudongs Hotelzimmer übergeben, wenige Stunden nachdem der Minister für Informationsindustrie eine Rede bei den Gipfel-Gesprächen zum Verkauf von Internet-Technologie in Chicago gehalten hatte.

"Die Taten und Unterlassungen des Angeklagten waren absichtsvoll, vorsätzlich und zielgerichtet, mutwillig, bösartig und gewaltsam und sollten durch eine vom Gericht festzulegende Geldbuße bestraft werden," so die Klageschrift.

Das zivilrechtliche Verfahren wurde entsprechend dem Gesetz betreffend Anspruch auf Schadensersatz gegen Ausländer und dem Gesetz zum Schutz von Folteropfern im Namen einer anonymen Klägerin eingereicht, die in China mehr als drei Jahre lang gefoltert wurde.

Wang, Chinas derzeitiger Informationsminister, ist angeklagt, während seiner Zeit als Sekretär der Kommunistischen Partei der Provinz Hebei vom Juni 2000 bis November 2002 solche Folter befürwortet zu haben.

Hebei, die Provinz rund um Peking, ist eine von fünf berüchtigten chinesischen Provinzen. Von Chinas 30 Provinzen sind diese fünf für die Hälfte der Todesfälle von Falun Gong- Praktizierenden durch Mißhandlung in Polizeigewahrsam verantwortlich.

Die Klägerin "Doe" aus der Stadt Shijiazhuang in Hebei hat diese Mißhandlungen überlebt. "Die Klägerin war willkürlicher Inhaftierung, gemeiner, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung und heftiger Folter unterworfen," so die Klageschrift, "weil sie sich weigerte, ihren Glauben an die Lehren und die Praxis von Falun Gong aufzugeben."

Die Klägerin erklärt, daß "der Angeklagte Wang Xudong eine harte Gangart bei der Unterdrückung von Falun Gong genehmigt und befürwortet hat. Er plante, hetzte auf, befahl und bevollmächtigte andere, die von der Klägerin erlittenen Mißhandlungen zu begehen, und hatte Befehlsgewalt oder übergeordnete Verantwortlichkeit darüber, kontrollierte oder unterstützte und trieb solche Kräfte an in ihrer Bereitschaft für solche Mißhandlungen.“

Nach Aussage der Klägerin beinhalteten die von ihr in der Provinz Hebei erlitten Mißhandlungen: Elektroschocks, Schlagen und Verbrennen der Genitalien, nackt Ausziehen und Überschütten mit eiskalten Wasser im Winter, Brechen von Nase, Zähnen und Rückenwirbeln.

Suche nach Gerechtigkeit außerhalb von China

Zwei Anwälte vertreten die Klägerin in diesem Verfahren: Lara Han und Dr. Terry Marsh.

Dr. Marsh vertritt auch Falun Gong-Praktizierende in Verfahren gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, und Han arbeitet an einem Fall gegen den chinesischen Handelsminister und ehemaligen Gouverneur Bo Xilai.

Nach Angaben von Han sind diese Klagen eine Gelegenheit, Verantwortlichkeit für begangenes Unrecht, in dem internationale Gesetze, chinesische Gesetze und US-amerikanische Gesetze verletzt wurden, herauszufinden.

Die Klageschrift betont auch, daß in China  zur Zeit keine Möglichkeit besteht Gerechtigkeit zu erlangen. "Ein Verfahren in der Volksrepublik China für diese Anklagepunkte ist nicht möglich. Das chinesische Justizsystem hat noch nie eine Anklage von Zivilpersonen gegen ihre Regierung verhandelt.“

“Eine Klage vor chinesischen Gerichtshöfen wäre sinnlos  und könnte ernsthafte Repressalien gegen die Kläger und ihre Rechtsanwälte nach sich ziehen,“ heißt es in der Klageschrift gegen Wang.

Daheim berüchtigt, unter US-Unternehmensführern ein Star

Wang nahm in Chicago am 3. Chinesisch-US-amerikanischen Jahrestreffen für Telekommunikation teil, das vom US Handelsministerium und der Vereinigung für Telekommunikationsindustrie gesponsert wurde.

Wang hielt am Freitagabend eine Rede im Hyatt Regency. Das Publikum waren Top Manager von 30 Firmen, die vielleicht mit den 500 Milliarden Dollar liebäugeln, die China angeblich in den nächsten vier Jahren für Informationstechnologie ausgeben soll.

Als Verantwortlicher für Chinas Informationsindustrie fällt es in Wang´s Aufgabenbereich, Abschlüsse mit US Firmen zu tätigen, um zur Zensur und Überwachung von Chinas Internet beizutragen.

Nach Aussage von Harry Wu von der Lagoai Research Foundation ist der Verkauf  solcher Technologie gleichbedeutend mit dem Verkauf von "elektronischen Handschellen" an China.

Nach Medienberichten haben Cisco Systems, Sun Microsystems, Nortel Networks und andere amerikanische Firmen Chinas Sicherheitsapparat die Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie benötigen um die Meinungsfreiheit im Internet zu kriminalisieren. Mit dieser Technologie, so einige Industrieberichte, ist Chinas " Internetpolizei“ in der Lage, fast jede einzelne E-Mail Nachricht zu überwachen, die durch Chinas Internet geschickt wird – das gemeinhin bekannt ist als "die große Brandschutzmauer von China".

"Wenn ausländische Unternehmen diese Art von Zensur- und Überwachungstechnologie an dieses unterdrückerische Regime verkaufen, in dem vollen Wissen über Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die diejenigen treffen, die anhand dieser Technologie erwischt werden," sagt Dr. Zhou, Professor der Computerwissenschaften an der Rutgers Universität, "dann kann man nicht sagen, daß sie nicht  Komplizen sind. Was ist der Unterschied zwischen Jiang Zemin - der Tausende von Falun Gong-Praktizierenden ermordete - und Saddam, der sein eigenes Volk tötete? Warum sollten wir sie unterschiedlich behandeln?"

Für weitere Informationen in dem Gerichtsverfahren kontaktieren sie bitte: Lana Han unter: +1 516 850 9299 oder Dr. Terri Marsh unter: +1 202 369 4977.
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