Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
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Hungerstreik im Gefängnis von Singapur

Pressemitteilung: 02.05.2005

Zwei Falun Gong-Praktizierende zu Unrecht verurteilt

Am 27. April wurden in Singapur zwei Frauen für schuldig befunden eine Straftat begangen zu haben, indem sie in einem öffentlichen Park an Passanten Materialien verteilten mit einer Beschreibung der Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong-Praktizierenden in China. Sie wurden zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 12.000 US$ verurteilt, ersatzweise zu einer Haftstrafe.
Strafverteidiger Alfred Dodwell mit Frau Ng Chye Huay und Frau Frau Cheng Lujin
Der Verteidiger der beiden Frauen betonte, dass sie lediglich ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnahmen und da dies friedlich und ordnungsgemäß geschah, dürfte es auch nicht durch irgend ein anderes Gesetz des Landes beschnitten werden.

Materialien mit dem gleichen Inhalt werden täglich in fast allen großen Städten in Europa, Nordamerika und Australien verteilt, ebenso in Ländern des Mittleren Ostens, Asiens, in Südamerika und Afrika.

Bis zum Zeitpunkt der Verurteilung dieser beiden, Frau Ng Chye Huay und Frau Cheng Lujin, schien es, dass nur im kommunistischen China Menschen bestraft werden, die solche Aufklärungsmaterialien verteilen. Nun stellt sich die Frage, warum jetzt auch die Justiz von Singapur Menschen bestraft, die lediglich die Wahrheit aussprechen.

Die beiden Frauen haben es abgelehnt, die über sie verhängten Strafen zu zahlen und kamen daher ins Gefängnis. Wie wir erfuhren, befinden sich beide Frauen im Hungerstreik um damit gegen das ihnen widerfahrene Unrecht zu protestieren. Cheng Ljujin wurde nicht gestattet ihr sieben Monate altes Baby bei sich zu behalten.

Die Verfolgungs-Kampagne gegen Falun Gong, die von der Kommunistischen Partei Chinas seit fast sechs Jahren betrieben wird, ist weltweit zur Genüge bekannt. Menschenrechtler haben mehr als 42.000 Fälle schlimmster Misshandlungen und Folter an Falun Gong-Praktizierenden dokumentiert, sowohl in Gefängnissen als auch in Zwangsarbeitslagern. Tausende sind durch die Verfolgung gestorben. Hunderttausende, wenn nicht Millionen, werden in Arbeitslagern  und Untersuchungs-Gefängnissen überall in China gequält (Laogai) – viele wurden verhaftet, weil sie ihre Mitbürger über die Misshandlungen an Falun Gong-Praktizierenden informieren wollten.

Sowohl die Washington Post als auch das Wall Street Journal haben in Zusammenarbeit mit anderen Medien über diese Methoden der Verfolgung, die alle Zweige der chinesischen Gesellschaft durchdringen, berichtet. Amnesty International und Human Rights Watch haben viele dieser Fälle dokumentiert – Zeugen einer Verfolgung von unglaublichen Ausmaßen und erschreckenden Auswirkungen.

Aufmerksame Beobachter mussten schon längst feststellen, dass das kommunistische Regime in China versucht, seine Vernichtungs-Kampagne gegen Falun Gong über die Grenzen der Volksrepublik hinaus auszudehnen. Chinesische Funktionäre machen im Ausland weder vor Beamten und Funktionären in Städten und Gemeinden noch auf höheren und höchsten Regierungsebenen Halt, um Allianzen gegen Falun Gong herzustellen und Nachrichten über Gefolterte und Foltertote zu unterdrücken. Die Mitarbeiter der chinesischen Konsulate unterliegen erheblichem finanziellem und politischem Druck, eine systematische, weltweite Kampagne wird sichtbar, deren Fäden bis in Kommunen und Unternehmen reichen, ein weltweit zu beobachtendes Phänomen.

Diese erschreckenden Zusammenhänge werden nun bei den Festnahmen in Singapur offenbar – in einer Gesellschaft, in der angeblich Recht und Gesetz herrscht. Noch nie hat ein Land außerhalb Chinas friedliche Falun Gong-Praktizierende verurteilt und unter den genannten Umständen ins Gefängnis gesteckt. Da in diesem Fall offensichtlich nicht nach dem Gesetz gehandelt wurde, sieht sich die Internationale Gemeinschaft veranlasst das System von Gesetz und Justiz in Singapur mit Nachdruck zu hinterfragen. Und letztlich stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise ein Nachgeben gegenüber Chinas Druck bedeutet oder als politischer Kotau vor Chinas Führung zu verstehen ist.

Wir bitten die verantwortlichen Behörden von Singapur um Rücknahme dieser Entscheidung. Wir erwarten, dass dieser Fall nach Recht und Gesetz behandelt wird. Keine Regierung sollte die freiheitliche Grundordnung aufs Spiel setzen um damit die Gunst der chinesischen Regierung zu erkaufen. Jeder kurzfristige Vorteil, den solche Aktionen mit sich bringen könnten, würde überschattet von dem Schaden, den eine Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt.