Generalstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas in Dänemark wegen Folter an Falun Gong-Praktizierenden angezeigt

02.09.2005europa

Während sich der Generalstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, JIA Chunwang, in Dänemark aufhielt, um an einer internationalen Konferenz für Staatsanwälte in Kopenhagen teilzunehmen, wurde gegen ihn am 28. August eine Strafanzeige wegen Folter an Falun Gong-Praktizierenden in den Jahren von 1999 bis 2005 eingereicht. Die rechtliche Grundlage für die Strafanzeige bildet die UNO Konvention gegen Folter.

JIA Chunwang ist eine der Schlüsselfiguren des berüchtigten „Büro 610“, das den Aufruf der kommunistischen Partei, die Falun Gong-Praktizierenden körperlich und psychisch zu eliminieren in die Tat umsetzt . JIA ist daher mitverantwortlich für die widerrechtliche und grausame Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China.

Von Juli 1999 bis Dezember 2002 war JIA Minister für Öffentliche Sicherheit. Während dieser Zeit organisierte und befehligte er Massenverhaftungen und Folter, die von der Polizei oder den Organen für Öffentliche Sicherheit ausgeführt wurden.

Seit 2003 organisierte und förderte er in seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas Folter in Haftanstalten und Zwangsarbeitslagern und machte aus dem chinesischen Rechtssystem ein Werkzeug der widerrechtlichen Niederschlagung von Falun Gong.

An den Folgen von Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern sind seit 1999 2.781 Falun Gong-Praktizierende ums Leben gekommen, mehr als 6.000 wurden zu Gefängnisstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Hunderttausende Falun Gong-Praktizierende wurden widerrechtlich verhaftet und inhaftiert

Foltermethoden wie Zwangsernährung mit Exkrementen und Urin, Elektroschocks an und innerhalb der Genitalien, Gruppen-Vergewaltigung, Zwangsabtreibung, Zwangsinjektionen mit unbekannten und giftigen Substanzen an Falun Gong-Praktizierenden wurden von der UNO und Amnesty International dokumentiert.

Ein Zeuge, LIU Xiaotian, der jetzt in Dänemark wohnt, musste erleben wie seine Eltern verhaftet und später zu Tode gefoltert wurden. Als damals 15-Jähriger war er lange Zeit danach psychisch labil und konnte nicht mehr sprechen. Viele verwaiste Kinder, die ihre Eltern durch die Verfolgung von Falun Gong in China verloren haben, erleiden ein ähnliches Schicksal.

CHEN Yonglin, vormaliger Erster Sekretär am chinesischen Konsulat in Sydney, und HAO Fengjun, ehemaliger Beamter des „Büro 610“ sowie HAN Guangsheng, ranghoher Justizbeamter in der Stadt Shenyang, bestätigten mit ihren Aussagen unabhängig voneinander die Misshandlung von Falun Gong-Praktizierenden und die weit verbreitete Verfolgung. Außerdem berichteten sie über das systematische Ausspionieren von Falun Gong-Praktizierenden im Ausland durch die lokalen chinesischen Botschaften und Konsulate. Die diplomatischen Vertretungen können dabei auf ein umfassendes Spionagenetzwerk in Hochschulen und in Wirtschaftsunternehmen zurückgreifen.

Weltweit wurden 52 zivil- und strafrechtliche Verfahren in 32 Ländern eingeleitet, um die verantwortlichen Täter wegen ihrer Verbrechen gegen Falun Gong den Händen der Gerechtigkeit zu übergeben und um weitere Verbrechen zu verhindern . Bisher wurden zwei Mitglieder des „Büro 610“, ZHAO Zhifei, Leiter für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Hubei und der Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Liaoning, XIA Deren, wegen Folter an Falun Gong Praktizierenden verurteilt.

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