Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

UN-Vorschlag muss sofort umgesetzt werden um Töten von Falun Gong-Praktizierenden wegen ihrer Organe zu beenden

Pressemitteilung: 21.12.2008

Pressemitteilung - 21.12.2008

Berlin / New York (FDI) - Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) hat in einer gesetzlich verbindlichen Entscheidung vom 21. November zu einer Untersuchung des illegalen Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden aufgerufen. Die Stellungnahme ist die jüngste in einer langen Reihe von Handlungen, die von Schriftstellern, Rechtsanwälten, Ärzten und Regierungsvertretern unternommen wurden um diese Verbrechen zu untersuchen und zu verurteilen. Das Falun Dafa-Informationszentrum bittet die Internationale Gemeinschaft dringend, sofort weitere Schritte zu unternehmen, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu beenden.

ZDF Reportage: Briefkasten Firma in Frankfurt vermittelte deutsche Patienten nach China (Bericht:
/2007/11/22/epoch-times-chinesischer-organhandel-in-deutschland-nachgewiesen)

„Die Entscheidung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter, dieses Thema aufzunehmen ist enorm wichtig und anerkennenswert, wobei zusätzliches Gewicht auf die Behauptung gelegt wird, dass Falun Gong-Gewissensgefangene getötet wurden um ihre Organe gewinnbringend verkaufen zu können", sagt Falun Gong-Sprecherin Waltraud Ng. „Zweifellos ist die Gefahr sehr groß, dass diese Verbrechen andauern und jetzt - nach dem Ende der Olympischen Spiele - sogar in noch größerem Umfang stattfinden. Die internationale Gemeinschaft muss sofort konkrete Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern."

 Das FDI bittet die Internationale Gemeinschaft dringend - insbesondere die Mitgliedsstaaten der UN-Antifolterkonvention - eine unabhängige, internationale Kommission zu bilden, die die Bestrafung derjenigen untersuchen, überwachen und empfehlen soll, die in den Organraub in China verwickelt sind, einschließlich der Kommunistischen Partei sowie staatlicher Institutionen und Einzeltätern. Eine derartige Kommission könnte auch die vielfältigen Maßnahmen verfolgen, die schon von den Regierungen einiger Länder ergriffen werden um sicherzustellen, dass sich ihre Bürger nicht mitschuldig machen.
 

Beschlüsse der Vereinten Nationen

Im Rahmen abschließender Beobachtungen, in wie weit China der UN-Antifolterkonvention Folge leistet, äußerte ein UN-Ausschuss unabhängiger Experten am 21. November 2008 Besorgnis über „erhaltene Informationen, dass Falun Gong-Praktizierende in Gefängnissen schwer gefoltert und misshandelt und einige von ihnen für Organtransplantationen missbraucht wurden".

 Der Ausschuss gab dann die folgende Empfehlung ab und stellte damit die bis jetzt gesetzlich verbindlichste Forderung an die chinesischen Behörden, die Verantwortlichen für den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden zu finden und zu bestrafen:

 „Die Staatspartei sollte sofort eine unabhängige Untersuchung der Behauptungen durchführen oder in Auftrag geben, denen zufolge Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organtransplantationen missbraucht wurden, und angemessene Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die für solche Misshandlungen Verantwortlichen verfolgt und bestraft werden." (Bericht: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/CAT.C.CHN.CO.4.pdf)

 Die Beschlüsse des Ausschusses sind die Folge laufender Anfragen, die der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, und die Sonderberichterstatterin für Religionsfreiheit, Frau Asma Jahangir, seit August 2006 an die chinesische Regierung gerichtet haben und auf die es nur unbefriedigende Antworten gab.

 Obwohl die entschlossene Haltung des UN-Ausschuss in dieser Angelegenheit anerkennenswert ist, muss man jedoch davon ausgehen, dass es einem von der chinesischen Regierung eingesetzten Gremium fast unmöglich ist eine faire Einschätzung vorzunehmen. Die Gründe: es gibt keine unabhängige Justiz und die staatlichen Behörden, vor allem Gefängnisse, Arbeitslager und Militärkrankenhäuser sind in diese Verbrechen stark involviert. Tatsächlich deuten alle Beweismittel darauf hin, dass es gerade die Kommunistische Partei/die staatlichen Behörden sind, die den abscheulichen Organraub in China koordinieren.

 Das FDI bittet daher die internationale Gemeinschaft dringend ihre eigene Kommission einzusetzen um die begangenen Verbrechen zu untersuchen und künftige Organtransplantationen in China zu beobachten
 

Bis heute international eingeleitete Schritte

Behauptungen über den systematischen Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in chinesischen Gefängnissen wurden im Jahr 2006 zum ersten Mal laut. Bald folgten unabhängige Untersuchungen durch die Kanadier David Kilgour und David Matas, die zu dem Schluss kamen, dass diese Anschuldigungen wahr sind. (Bericht: http://www.organharvestinvestigation.net/report0701/report20070131-german.pdf). Seitdem haben auch eine Reihe von Regierungen, internationalen Körperschaften und Mitgliedern aus der Ärztegemeinschaft die Vorwürfe für glaubhaft erklärt und in einigen Fällen bereits Maßnahmen eingeleitet um sicherzustellen, dass sich die eigene Bevölkerung nicht zu Mittätern macht.

 Es folgen einige Beispiele für schon unternommene Schritte und Initiativen, die noch erweitert werden sollten:

Durchführung zusätzlicher unabhängiger Untersuchungen und Analysen

  • Edward McMillan-Scott, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte der EU, reiste im Mai 2006 für Recherchen nach China. Er wollte persönlich die Hinweise auf einen Organraub untersuchen. Er hat seitdem den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China mehrmals verurteilt. (Nachrichten: http://www.faluninfo.de/artikel/arbeitslager/1175153680.html?searchitem=mcmillan scott )
  • Im März 2007 veröffentlichte die medizinische Fachzeitschrift Journal of the Royal Society of Medicine einen Artikel von Dr. Tom Treasure, der darin die Behauptungen für glaubhaft befindet, insbesondere in Zusammenhang mit der Rolle der Ärzte im Holocaust. (Siehe: "The Falun Gong, organtransplantation, the holocaust and ourselves"; März 2007, Ausgabe 100, Heft 3, S. 119-121 https://www.dafoh.org/Article_by_Dr.php und http://www.minghui.de/data/article/389/a38970p.html )
  • Im Juli 2008 urteilte ein Sonderrat israelischer Rabbiner, dass die chinesische Regierung für die Tötung von Falun Gong-Praktizierenden verantwortlich ist; begründet sei der Organraub vermutlich im erzielbaren finanziellen Gewinn. (http://www.faluninfo.net/article/750/?cid=84)
  • Im November 2008 brachte das US-Politmagazin Weekly Standard eine Titelgeschichte über den Organraub; Autor war Ethan Gutmann, Mitglied der Stiftung Foundation of the Defense of Democracies (Siehe: „China's Gruesome Organ Harvest", 24.11.2008, Ausgabe 10, http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/015/824qbcjr.asp). Der Artikel beschrieb systematische und verdächtige medizinische Tests an Falun Gong-Praktizierenden.


Ergreifen von Maßnahmen um die weitere Einreise ausländischer Organempfänger nach China zu verhindern

  • Resolution des Deutschen Bundestags vom 10.05.2007 zur Abschaffung des Arbeitslager-Systems in China: „Ein besonders schockierender Auswuchs dieses Systems hat uns in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt, nämlich ein blühender Organhandel." Darauf weist Erika Steinbach (CDU) in der Bundestagdebatte hin. Ihr Kollege Thilo Hoppe (Bündnis90/DIE GRÜNEN) greift das Thema ebenfalls auf: „Es gibt auch Berichte von einem ehemaligen kanadischen Staatssekretär und von einem Menschenrechtsanwalt, dass auch Falun Gong-Anhänger Opfer dieser illegalen Organentnahmen geworden sind. Die Berichte, die wir gehört haben, klingen schier unglaublich." Er bittet die Bundesregierung, diesen Informationen sehr sorgsam nachzugehen und fährt fort: „Wir müssen auch bei der Ausbildung von Medizinern aufpassen - es gibt ja eine deutsch-chinesische Kooperation auf diesem Gebiet - dass wir nicht unbewusst zu Komplizen bei der illegalen Organentnahme werden. Das wäre gar nicht auszuhalten."
  • Laut einem Bericht der ZDF Sendung „Frontal 21" vom 13. November 2007 vermittelte eine Briefkastenfirma in Frankfurt Organtransplantationen in China. „Als V. Yohan dringend eine neue Leber brauchte, flog er in Begleitung eines Firmenvertreters nach China, ist auf der Internetseite von www.germany-medical.com zu lesen. Und weiter: „Er führt wieder ein neues glückliches Leben". So glücklich wie V. Yohan seien auch Olga F., Walter D. und die Familien Serugo gewesen. Mit Hilfe von Germany China Medical hätten auch sie in kurzer Zeit jeweils eine Leber, ein Herz und eine Niere bekommen." (Nachricht: http://www.faluninfo.de/2007/11/22/epoch-times-chinesischer-organhandel-in-deutschland-nachgewiesen)
  • Im August 2006 drückte die National Kidney Foundation (Staatliche Nierenstiftung) mit Sitz in New York in einer Stellungnahme ihre tiefe Besorgnis über Behauptungen aus, wonach viele Falun Gong-Praktizierende für Organspenden getötet werden, und machte ihre Ablehnung eines solchen Vorgehens sowie des Organtransplantations-Tourismus im allgemeinen deutlich. (Stellungnahme: http://media.faluninfo.net/media/doc/2008/12/NKF_Statement_20060815.pdf)
  • Im Frühjahr 2007 hörten israelische Krankenkassenträger auf Patienten zur Organtransplantation nach China zu schicken. (Nachrichten http://www.faluninfo.net/article/546/) Dies erfolgte unter anderem aufgrund einer Untersuchung, bei der israelische Behörden einige Männer wegen Steuerhinterziehung verhafteten in Zusammenhang mit einer Gesellschaft, die Organtransplantationen von chinesischen Gefangenen für Israelis vermittelte. Einer dieser Männer hatte in einem Undercover-Interview gesagt, dass die Organe von Menschen mit regimefeindlicher Einstellung stammen sowie von zum Tode Verurteilten und Falun Gong-Gefangenen. (Nachricht: http://www.faluninfo.de/2007/08/14/the-epoch-times-israel-verhaftet-manner-die-organtransplantationen-in-china-vermittelten)
  • Im August 2007 berichtete Hou Sheng-Mao, Chef des Taiwanesischen Gesundheitsministeriums, dass er taiwanesische Ärzte auffordert ihren Patienten nicht zu empfehlen wegen Organtransplantationen ins Mutterland China zu reisen. (Nachricht: http://www.clearharmony.net/articles/200708/40828.html)
  • Im Dezember 2007 wurde dem House of Commons (dem kanadischen Unterhaus) eine von 140 kanadischen Ärzten unterzeichnete Petition vorgelegt, in der die Regierung dringend gebeten wird Reisewarnungen herauszugeben, in denen die Menschen gewarnt werden, dass Organtransplantationen in China die Verwendung von Organen unfreiwilliger Spender wie Falun Gong-Praktizierender einschließen. (Nachricht: http://organharvestinvestigation.net/media/MedicalPost_031108.htm)
  • Im Februar 2008 stellte das kanadische Parlamentsmitglied Borys Wrzesnewskyj einen Gesetzentwurf vor, der es den Kanadiern verbieten soll menschliche Organe und Körperteile von unfreiwilligen Spendern anzunehmen und auch nicht in andere Länder zu reisen, um sie dort zu bekommen. Er stellte fest, dass die Dringlichkeit dieses Themas vom Kilgour-Matas-Bericht herausgestellt wurde. (Nachricht: http://www.clearharmony.net/articles/200802/43361.html)

Einstellung wissenschaftlicher Trainings und der Zusammenarbeit mit chinesischen Ärzten bei Organtransplantationen

  • Im Juli 2006 gab der stellvertretende Chef des Programms für Menschenrechte und Medizin an der University von Minnesota, Kirk C. Allison, PhD, MS eine Stellungnahme heraus, in der er die Ergebnisse des Kilgour-Matas-Berichts bestätigt und wissenschaftliche und medizinische Kreise dazu aufruft die Zusammenarbeit mit China bei Organtransplantationen zu beenden.
  • Im Dezember 2006 kündigte das australische Gesundheitsministerium an, das Trainingsprogramm für chinesische Ärzte bei Organtransplantationsmethoden in den Prince Charles und Princess Alexandra-Krankenhäusern aufzugeben und gemeinsame Forschungsprogramme mit China zu beenden. (Nachricht: http://www.news.com.au/story/0,10117,20876865-1702,00.html?from=public_rss)

Regierungs-Anhörungen und Diskussion des Themas mit der chinesischen Regierung

  • Im September 2006 hielt der Kongress der Vereinigten Staaten eine Anhörung über den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden ab. (Mitschrift: http://commdocs.house.gov/committees/intlrel/hfa30146.000/hfa30146_0.htm)
  • Im September 2006 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der die Festnahme und Folter an Falun Gong-Praktizierenden verurteilt werden und die Besorgnis über Organraub-Berichte zum Ausdruck kommt (Nachricht: http://www.faluninfo.de/artikel/regierungen/1157872680.html?searchitem=un resolution); dieses Thema wurde auch von der Leitung der EU-Troika-Führung behandelt durch den finnischen Außenminister Tuomioja, der sich bilateral mit Chinas Außenminister Li Zhaoxing beim EU-China-Gipfel in Helsinki traf. (Kilgour über Tuomioja: http://www.david-kilgour.com/2006/Oct_2_2006_3.htm)
  • Im November 2006 schrieb der gemeinsame Ausschuss des irischen Parlaments nach einer Anhörung zu diesem Thema an den Außenminister, um ihn zu bitten dieses Thema bei seinen chinesischen Amtskollegen anzusprechen und damit es in den EU-China-Dialog über Menschenrechte einbezogen wird