„Chinas Gestapo“ markiert ein JahrzehntOffizielle Regierungs-Webseiten, chinesische Rechtsanwälte und Zeugen berichten von Folter und Überwachung durch die Geheimbehörde

08.07.2009Büro 610

Berlin/New York (FDI) – Das über dem Gesetz stehende Büro 610 führt zehn Jahre nach seiner durch einen Erlass erfolgten Gründung am 10. Juni 1999 weiterhin die Gewaltkampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen die spirituelle Gruppe Falun Gong durch, um diese auszulöschen.

Zeugenaussagen von Folter-Überlebenden, Menschenrechtsanwälten und Überläufern sowie von offiziellen chinesischen Regierungs-Webseiten verdeutlichen die Sonderbefugnisse, die von der weitgehend geheimen Behörde ausgeübt werden.

„Das Büro 610 ist vergleichbar mit Hitlers Gestapo“, sagt Guo Guoting, ein chinesischer Menschenrechtsanwalt im Exil. „Es ist  mächtig und bekommt genug finanzielle Unterstützung von der Regierung, … um alle Falun Gong-Praktizierenden in seinem Einflussbereich geheim überwachen zu können.“

Zeugen und Überlebende von Chinas weitreichendem Gefängnissystem haben berichtet, dass das Personal des Büros 610 in viele der über 3.000 Fälle verwickelt war, bei denen Falun Dafa-Praktizierende - meist durch Folter - getötet wurden.

Die vom früheren KP-Chef Jiang Zemin gegründete und einen Monat vor dem Verbot von Falun Gong im Juli 1999 in einer Rede an den Elite-Kader angekündigte Organisation – Büro 610 – existiert außerhalb Chinas Gesetzesrahmen. Jiang erteilte dem Büro 610 umfangreiche Machtbefugnisse und erlaubte ihm, „jedes notwendige Mittel“ anzuwenden um Falun Gong auszulöschen.

Auch nachdem Jiang von Hu Jintao abgelöst wurde, operieren das Büro 610 und seine Polizisten in Zivil weiterhin in einer Atmosphäre der Straffreiheit und sind nach wie vor berüchtigt, weil sie regelmäßig extreme Folter einsetzen.

„Unter den wahren Berichten der unglaublichen Brutalität und unter den Aufzeichnungen der unmenschlichen Folter der Regierung gegenüber dem eigenen Volk waren die unmoralischen Handlungen, die meine Seele am meisten schockierten, die unzüchtige und vom Personal des „Büros 610" und der Polizei sogar übliche Praxis, weibliche Genitalien zu misshandeln. Die Genitalien und die Brust fast jeder Frau und die Genitalien fast jeden Mannes wurden während der Verfolgung auf eine vulgäre Weise sexuell missbraucht,“ schrieb der chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng in seinem 3. Brief aus dem Jahr 2005 über die Verfolgung von Falun Gong. (Vollständiger Brief: http://www.epochtimes.de/articles/2005/12/29/7508.html)

Derzeitige Operationen

Obwohl die chinesischen Behörden die Existenz des Büros 610 abstreiten, sind seine Aktivitäten in China ein offenes Geheimnis. Vor den Olympischen Spielen waren die landesweiten Richtlinien des zentralen Büros 610 der Schlüssel für die Eskalation der Kampagne gegen Falun Gong im Jahr 2008, so der Bericht der Congressional-Executive Commission on China, einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von US-Administration und Kongress. (Bericht:  http://www.faluninfo.net/article/843/?cid=76)

Offizielle Webseiten der KPCh aus dem Jahr 2008 und 2009 diskutieren die Ausweitung der Operationen des Büros 610 mit dem Zweck, Falun Gong zu schaden und loszuwerden. 

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Das Büro 610 des Stadtparteikomitees hat zwei Sondereinheiten zusammengestellt", heißt es in einer Veröffentlichung vom Dezember 2008.
http://www.leiyang.gov.cn/main/leiyangzhengwu/zuzhijigou/danweijianjie/f6fd8f30-5c27-4ab7-9b07-db05029b837a.shtml (Cache).

Die „Synthetisierungseinheit“ ist zuständig für Geheimdienstinformationen, Untersuchungen und Nachforschungen, Geheimhaltung, Verwaltung sowie für das Personal für politische und ideologische Arbeit.

„Die Ausbildungsgruppe ist zuständig für den Kampf gegen Falun Gong und für Propagandaarbeit gegenüber anti-‚heterodoxen Organisationen’ in der Gesellschaft sowie für Bildungs- und Umerziehungsarbeit bei ‚Falun Gong’-Anhängern.“

Wie eine solche „Umerziehung“ erfolgt, zeigt sich an einem typischen Fall wie dem von Frau Xiao Sumin aus der Stadt Pingdu in der Provinz Shandong. Sie wurde drei Wochen lang im örtlichen Büro 610 inhaftiert und starb am 21. Juni 2008 durch Folter. (Nachricht: http://www.faluninfo.net/article/765/)

Offiziellen neuesten Webseiten wie der vom 27. Mai 2009 zufolge gingen die Zweigstellen des Büros 610 im Vorfeld des zehnjährigen Jahrestages der Verfolgung, die am 20. Juli 1999 begann, verstärkt gegen örtliche Falun Gong-Praktizierende vor. Im letzten Monat stand auf der offiziellen Webseite für Qidong in der Provinz Jiangsu, dass das Büro 610 dieser Stadt seine Umerziehungsanstrengungen bei Falun Gong verstärken und konsolidieren sollte.
http://www.qidong.gov.cn/BMShowInfo.aspx?InfoId=31508ef4-ee0b-469f-9fec-e45fcac6585c (Cache).

Erweiterter Auftrag

Neben der direkten Beteiligung an Straftaten liegt die wahre Macht dieser Behörde darin, die Kampagne gegen Falun Gong  aus dem Hintergrund zu leiten. Nach Angaben des früheren Beamten des Büros 610, Hao Fengjun, der im Jahr 2005 nach Australien überlief, setzt die Sondereinheit neben dem überall existierenden Beamtenapparat der Partei auch Quoten und Anreizsysteme ein.

Das Büro 610 ist deshalb verantwortlich für die Überwachung aller Aspekte der Unterdrückungskampagne gegen Falun Gong: von der Kontrolle des Strafrechtsystems über das Sammeln von Geheimdienstinformationen aus dem Ausland durch das Außenministerium bis zur Unterwanderung von erstklassigen chinesischen Universitäten.

Mehrere Quellen – darunter Hao Fengjun, Regierungs-Webseiten: http://www.qidong.gov.cn/BMShowInfo.aspx?InfoId=31508ef4-ee0b-469f-9fec-e45fcac6585c (Cache). und ein Bericht in der New York Times weisen darauf hin, dass die Aufgabe des vor allem auf Falun Gong konzentrierten Büros 610, in den letzten Jahren erweitert wurde. Zielscheibe sind jetzt auch andere spirituelle Gruppen, deren Verbot die Partei beschlossen hat, einschließlich der Christen.

„Das Büro 610 verkörpert die Illegalität, die Willkür und gänzliche Brutalität der schon ein Jahrzehnt lang andauernden KPCh-Kampagne gegen Millionen unschuldiger chinesischer Bürger, die Falun Gong praktizieren“, sagt Falun Gong-Sprecher Erping Zhang.

„Durch die Existenz des Büro 610 und seine Ausbreitung – mit seiner Machtbefugnis über Gerichte, Arbeitslager und Gefängnisse - werden alle Versuche zunichte gemacht, in China Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und alle Behauptungen der KPCh sich in diese Richtung zu bewegen, werden widerlegt“, sagt Zhang. „Es ist erschreckend, wenn man daran denkt, wie viele Menschenleben von dieser Behörde zerstört wurden und wie viele es täglich noch werden, solange sie weitermacht.“

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