Spanien: Gericht klagt Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas wegen Folter und Völkermord an Falun Gong anDie Angeklagten haben 4 – 6 Wochen Zeit zu antworten; ihnen droht ein internationaler Haftbefehl

26.11.2009Strafanzeigen

Berlin (FDI) - Pressemitteilung 26.11.2009 - In einer aktuellen Entscheidung hat ein spanischer Richter fünf hochrangige Mitglieder der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen von Folter und Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden angeklagt. Unter den Beschuldigten ist der ehemalige Führer der KPCh, Jiang Zemin, der weithin als Haupttäter und Initiator der Unterdrückungskampagne zur „Auslöschung" der spirituellen Praxis angesehen wird.

Nach einer zwei Jahre dauernden Untersuchung teilte Richter Ismael Moreno vom Spanischen Nationalen Gerichtshof dem Rechtsanwalt Carlos Iglesias von der

Human Rights Law Foundation (HRLF) letzte Woche mit, dass der Gerichtshof einer Petition zustimmt, um die Beschuldigten wegen Folter und Völkermord anzuklagen. Dieser Mitteilung zufolge drohen den Beschuldigten für das Verbrechen des Völkermords bis zu 20 Jahre Gefängnis und Schadensersatzzahlungen an die Opfer.

An die fünf Beschuldigten in China werden Briefe gesendet, die Fragen enthalten, inwieweit jeder einzelne in die Verfolgung von Falun Gong verwickelt ist. Die Entscheidungen dazu erfolgten nach einer Reihe von Aussagen von Iglesias und anderen HRLF-Mitgliedern vor dem Gerichtshof.

Die Beschuldigten haben 4-6 Wochen Zeit zu antworten. Sie könnten ausgeliefert werden, wenn sie in ein Land reisen, das einen Auslieferungsvertrag mit Spanien hat. Die Entscheidung wurde unter Einhaltung des Rechtsprinzips der internationalen Rechtsprechung getroffen, die es den Inlandsgerichtshöfen erlaubt Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuhören, unabhängig davon, wo sie sich ereignen.

Iglesias sagte: „Diese historische Entscheidung eines spanischen Richters bedeutet, dass man einen Schritt weiter gekommen ist, um die Führer der Chinesischen Kommunistischen Partei, die für brutale Verbrechen verantwortlich sind, an die Justiz zu übergeben. Wenn man ein Verbrechen in Form von Völkermord oder Folter begeht, richtet sich dieses Verbrechen auch gegen die internationale Gemeinschaft als ganzes und nicht nur gegen chinesische Staatsbürger. Spanien tritt als Verteidiger der Menschenrechte und der internationalen Justiz auf."

Unter den Angeklagten befindet sich auch der frühere Führer der KPCh, Jiang Zemin, der weithin als der Haupttäter bei der Anstiftung zur 1999 gestarteten Kampagne Falun Gong „auszuradieren" angesehen wird. Auch Luo Gan, der Chef des Büro 610, einer landesweit tätigen geheimen Polizei-Sondereinheit, die die gewalttätige Kampagne anführt, muss mit einer Verurteilung rechnen. Chinesische Rechtsanwälte haben das Büro 610 in seiner Brutalität und seiner über dem Gesetz stehenden Macht mit der Gestapo der Nazis verglichen.

Die drei anderen Angeklagten sind der derzeitige Parteisekretär für Chongqing und früherer Handelsminister Bo Xilai, das vierthöchste Mitglied in der Parteihierarchie Jia Qinglin und Wu Guanzheng, Chef eines internen Parteidisziplinarkomittees. Die Anklagen gegen sie basieren auf ihrer Initiative beim Vorgehen bei der Verfolgung von Falun Gong, als sie als hohe Beamte in Liaoning, Peking und Shandong ihren Dienst leisteten. In einem Artikel beschreibt Pulitzer-Preisträger Ian Johnson vom Wall Street Journal, wie Wu Geldstrafen über seine Untergebenen verhängte, wenn sie nicht gründlich gegen Falun Gong vorgingen, was dazu führte, dass Beamte Einheimische - in manchen Fällen bis zum Tod - folterten. (Nachrichten)

Weitere vom Richter berücksichtigte Hinweise umfassten schriftliche Zeugenaussagen von fünfzehn Falun Gong-Praktizierenden und mündliche Zeugenaussagen von sieben Falun Gong- Praktizierenden sowie von Folteropfern und Verwandten von Personen, die in chinesischer Obhut getötet wurden. Der Richter bezog sich auch auf Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch und der U.N. Human Rights Commission, um seine Entscheidung zu treffen, sagte HRLF-Rechtsanwalt Iglesias.

Um ein Interview mit Rechtsanwalt Iglesias oder einem der Zeugen führen zu können, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Falun Dafa-Informationszentrum oder der Human Rights Law Foundation auf.

 

 

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