Verantwortungsvoller Umgang mit ChinaVortrag von David Kilgour im DAI Heidelberg

14.01.2010Strafanzeigen

Berlin (FDI) - Am 11. Januar 2010 sprach David Kilgour, ehemaliger kanadischer Parlamentsabgeordneter, Staatsanwalt und Mitautor des Buches "Bloody Harvest" (Blutige Ernte) im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg über den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China. Unter den Zuhörern waren auch Ärzte und Professoren der Uni-Klinik Heidelberg.

Verantwortungsvoller Umgang mit China

Hon. David Kilgour, J.D.
Deutsch-Amerikanisches Institut
Heidelberg
11. Januar 2010



Organraub


David Matas, ein anerkannter Rechtsanwalt, und ich sind zu der erschreckenden Schlussfolgerung gelangt, dass Falun Gong-Praktizierende in ganz China ohne jede Form von Gerichtsverfahren in großem Maßstab wegen ihrer Organe getötet wurden und werden. Wir haben ehrenamtlich einen unabhängigen Bericht verfasst, in dem wir zu dieser Schlussfolgerung kommen. Unser Bericht wurde im Juli 2006 veröffentlicht. Im Juli 2007 haben wir eine aktualisierte Version erstellt. Ende letzten Jahres wurde ein Buch mit dem Titel Bloody Harvest (Blutige Ernte) veröffentlicht, das auf einer Sitzung der parteiübergreifenden Canadian Parliamentary Friends of Falun Gong (Freunde von Falun Gong im Kanadischen Parlament) vorgestellt wurde.

Falun Gong ist eine traditionelle chinesische spirituelle Disziplin mit Prinzipien für das Leben, Meditation und Übungen. Es wurde 1992 in China eingeführt. Im Ausland wird es heute in etwa 114 Ländern praktiziert. Chinas Staatspartei unterstützte es anfänglich, als förderlich für die Gesundheit des Volkes. Bis 1999 wurde es so populär, dass die Kommunistische Partei fürchtete, ihre eigene Vormachtstellung könnte gefährdet werden. Die Anzahl der Praktizierenden wuchs von praktisch Null in 1992 auf von der Regierung geschätzte 70-100 Millionen Menschen. Die Praktik wurde in der Folge verboten und die Praktizierenden werden seit 1999 fortwährend in den Parteimedien dämonisiert, indem praktisch alle Arten von Lügen verbreitet werden.

Vorstellung des Buches "Blutige Ernte" auf dem Parliament Hill in Ottawa im November 2009


Die Praktizierenden wurden gedrängt ihren Glauben zu widerrufen. Diejenigen, die sich weigerten und weiterhin praktizierten und diejenigen, die gegen das Verbot protestierten, wurden verhaftet. Wenn sie nach ihrer Verhaftung ihren Glauben widerriefen, wurden sie entlassen. Wenn sie es nicht taten, wurden sie gefoltert. Wenn sie selbst nach der Folter nicht widerriefen, verschwanden viele in der Haft und im System der Zwangsarbeitslager.

Unsere Schlussfolgerung ist, dass viele der Verschwundenen wegen ihrer Organe getötet wurden, die an Transplantations-Touristen verkauft wurden. Es würde zu lange dauern alle Gründe, die uns zu diesem Schluss kommen ließen, aufzuzählen. Wir fordern Sie auf unseren Bericht im Internet (unter www.david-kilgour.com) oder unser Buch zu lesen. Im Folgenden haben wir vier von Dutzenden nachgewiesenen Spuren, die wir verfolgten und die uns zu dieser Schlussfolgerung führten, dargestellt:

1) Systematische körperliche und Blutuntersuchungen gibt es nur bei Falun Gong-Praktizierenden in Arbeitslagern und Gefängnissen. Diese Untersuchungen können nicht auf die Besorgnis über die Gesundheit der Praktizierenden zurückgeführt werden, weil sie gleichzeitig auch systematisch gefoltert werden. Untersuchungen sind für die Organtransplantationen notwendig, um die notwendige Blutgruppenübereinstimmung zwischen Organspender und -empfänger zu prüfen.

2) Traditionelle Organspender - Gefangene, die zum Tode verurteilt und dann exekutiert werden, freiwillige Spender und Hirntote - reichen nirgendwo aus, um die Gesamtzahl der in China seit 1999 durchgeführten Transplantationen zu erklären. Es gibt kein organisiertes Organspendesystem, denn es gibt eine kulturelle Abneigung dagegen. Es gibt kein nationales Organzuordnungs- oder Distributionssystem.

3) Die einzige bedeutende Quelle für Organtransplantationen in China, bevor 1999 die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden begann, waren Gefangene, die zum Tode verurteilt und dann exekutiert wurden. Das Ausmaß an Organtransplantationen in China stieg kurz nach dem Verbot von Falun Gong dramatisch an, wobei die Anzahl derjenigen, die zum Tode verurteilt und dann exekutiert wurden, nicht anstieg.

4) Wir schätzen, dass etwa 41.500 Organtransplantationen im Zeitraum der Verfolgung bis 2005 an Falun Gong-Praktizierenden vorgenommen wurden. Wie wir zu dieser Schlussfolgerung kamen, wird in unserem Buch und in unserem Bericht erklärt. Von den 90.000 Transplantationen, die ein Regierungssprecher für den untersuchten Zeitraum nannte, zogen wir exekutierte Kriminelle und andere erklärbare Spender ab. Die Differenz lag allein bis 2005 bei 41.500. Man sollte einmal in Betracht ziehen, wieviel Blutgeld die Staatspartei und ihre Agenten einschließlich medizinischen Personals mit den Organverkäufen und der Zwangsarbeit von Falun Gong-Praktizierenden verdienen.

Zwangsarbeitslager

David Matas und ich reisten etwa in ein Dutzend Länder, um Falun Gong-Praktizierende zu interviewen, die in Zwangsarbeitslager gebracht wurden und es später schafften das Lager und das Land zu verlassen. Sie erzählten, dass sie unter entsetzlichen Bedingungen bis zu sechzehn Stunden täglich ohne Bezahlung und mit nur wenig Nahrung arbeiten mussten und wie sie zusammengepfercht auf dem Fußboden schlafen mussten und gefoltert wurden. Sie stellten Exportprodukte her, die von Kleidung über Essstäbchen bis zu Weihnachtsdekorationen reichten, allem Anschein nach oft als Subunternehmer multinationaler Gesellschaften.

Crystal Chen ist eines von unzähligen Lageropfern; sie floh schließlich aus China und lebt heute im Ausland als Flüchtling. Sie verbrachte drei Jahre in einem Lager und wurde etwa siebenmal medizinisch untersucht, wobei ihr zweimal auch Blut abgenommen wurde. Sie betont heute, dass Falun Gong-Praktizierende, die verständlicherweise gegenüber der Partei keine Sympathie empfinden, keine Rolle in der chinesischen Politik spielen möchten- „nur um die Verfolgung zu beenden, die seit mehr als zehn Jahren andauert....Ich liebe China, ich bin stolz auf Tausende von Jahren chinesischer Zivilisation und stolz Chinesin zu sein....Ich freue mich auf die Wiedergeburt der ursprünglichen chinesischen Werte und der Würde, einschließlich Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht."

Die Lager wurden in der Mao-Ära geschaffen. Der Partei wird damit erlaubt, jeden für bis zu vier Jahre ohne irgendeine Art von Anhörung oder Einspruch dorthin zu schicken. Man schätzt, dass es seit 2005 in China 340 dieser Lager mit einer Kapazität von etwa 300.000 Häftlingen gibt. Nach Schätzungen eines Berichts der US-Regierung von 2007 waren mindestens die Hälfte aller Häftlinge Falun Gong-Praktizierende. Es ist die Kombination aus totalitärer Herrschaft und dem Geschäft mit „allem, was erlaubt ist" oder dem „Raubtierverhalten", wodurch solche unmenschlichen Methoden bestehen bleiben können.

Gao Zhisheng

Das Regime wendet eine Reihe von Zwangsmaßnahmen an, um Stimmen zu unterdrücken, die Würde für alle und die Rechtsstaatlichkeit in China fordern. Einer von ihnen ist Gao Zhisheng, 47, ein Nobelpreis-nominierter Anwalt in der Tradition von Nelson Mandela und Mahatma Gandhi. Seine Familie war so arm, dass sie im ländlichen China in einer Höhle wohnte und er die Universität nicht besuchen konnte. Trotzdem bestand er das Große Juristische Staatsexamen und wurde 2001 vom chinesischen Justizministerium zu einem der zehn besten Anwälte des Landes ernannt. Gleichwohl ließen Parteibeauftragte ihrer Wut freien Lauf, als er als Christ es wagte Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen.

Gao Zhisheng, mit seiner Familie
Es fing mit dem Entzug seiner Anwaltszulassung und einem Angriff auf sein Leben an, wobei die Polizei seine Frau sowie seine jugendliche Tochter und seinen Sohn belästigte und der Familie keine Einkommensmöglichkeiten ließ. Es wurde noch schlimmer, als Gao in Gandhis gewaltloser Tradition antwortete und zu landesweiten Hungerstreiks für gleiche Würde für alle chinesischen Staatsbürger aufrief. In seinem jüngsten Artikel schrieb Gao über mehrere Wochen entsetzlicher Folter im Gefängnis. Der Rest der Familie floh aus China, sie leben jetzt als Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten. Gao ist seitdem wieder verschwunden und wurde wegen seiner Äußerungen vermutlich wieder verhaftet. Laut Amnesty International wird er heute „an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gehalten".

Vor kurzem kam sein Bruder aus der ländlichen Gegend nach Beijing, konnte aber nichts über seinen Aufenthaltsort oder seinen Gesundheitszustand in Erfahrung bringen. Seine Frau und seine Kinder machen sich zunehmend Sorgen um ihn.

Liu Xiaobo

Ein jüngeres Beispiel für solche Methoden in China ist Liu Xiaobo, der Co-Autor der Charta 08, der am ersten Weihnachtstag zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er zur Demokratie aufrief. Es fällt vielen von uns, die außerhalb Chinas leben, schwer zu verstehen, dass Gerichtsverfahren in China eigentlich nur Theater sind. Die maßgeblichen „Richter" beachten normalerweise nicht einmal die dem „Gericht" vorgelegten Beweise. Der Rechtsanwalt Clive Ansley aus Kanada lehrte 13 Jahre lang Recht in Shanghai und verhandelte vor seiner Rückkehr nach British Columbia circa 300 Fälle vor den dortigen Gerichten. Sein im März 2007 in der British Columbia Strafverteidiger-Informationsschrift erschienene Artikel The Verdict erklärt, was mit Liu und vielen anderen wirklich geschah. In seinem Artikel berichtet Ansley über die Verhältnisse in China:

"Es gibt ein gängiges Sprichwort unter chinesischen Rechtsanwälten und Richtern, die wirklich an die Rechtsstaatlichkeit glauben; es ist in allen Justizkreisen in China bekannt und zeigt deutlich die Sinnlosigkeit der kanadischen Versuche durch die Ausbildung der Richter „China zu helfen sein Rechtssystem zu verbessern". Es heißt: „Diejenigen, die den Fall anhören, fällen kein Urteil, und diejenigen, die das Urteil fällen, haben sich den Fall nicht angehört".

"Dieses Sprichwort zeigt die Funktion des ‚Judicial Committee', des wichtigsten Körpers innerhalb jedes ‚Gerichts'. Das ‚Judicial Committee' ist ein Komitee, das je nach Größe des ‚Gerichts' aus fünf bis sieben ‚Richtern' besteht. Es tritt regelmäßig zusammen, normalerweise einmal pro Woche. Hinter verschlossenen Türen, weit weg vom Blick und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, werden die Entscheidungen über die meisten dieser Fälle getroffen. Nichts, was im ‚Gerichtssaal' geschieht, hat irgendeine Auswirkung auf das ‚Urteil'." Den vollständigen Artikel finden Sie unter
http://organharvestinvestigation.net/events/verdict112_mar07.pdf

Seitdem unser Bericht erschien, haben sich die Gesetze und Methoden in China verändert. Ein im Mai 2007 verabschiedetes Transplantationsgesetz forderte, dass Transplantationen nur in registrierten Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Das Gesundheitsministerium kündigte an, dass chinesischen Patienten ab dem 26. Juni 2007 bei Organtransplantationen Vorrang gegenüber Ausländern gegeben werden soll. Die Ankündigung verbot auch allen medizinischen Einrichtungen die Organtransplantationen bei ausländischen Organtransplantations-Touristen. Die Regierung kündigte im August 2009 an, dass sie ein Organspendesystem als Pilotprojekt starten würde.

Trotz dieser Veränderungen gibt es weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Empfänger sind nicht mehr Ausländer, sondern Inländer, aber die Spender bleiben im Wesentlichen die gleichen. Die Regierung bestreitet, dass Organe von gefangenen Falun Gong-Praktizierenden gespendet werden. Dennoch lässt sie zu, dass Organe von Gefangenen gespendet werden. Die einzige Debatte die wir mit der Regierung haben ist darüber, welche Gruppe von Gefangenen die Organspender sind.

Beteiligte ohne Einwilligung"

Den Gefangenen werden die Organe ohne deren Zustimmung entnommen. Der stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu sagte in einer Rede im November 2006 in Guangzhou: „zu oft kommen Organe von nicht zustimmenden Beteiligten". Als das Organspendepilotprojekt angekündigt wurde, wies Huang darauf hin, dass exekutierte Gefangene bestimmt keine geeigneten Organspender wären". Nach diesem Prinzip, dass Gefangene bestimmt keine annehmbaren Organspender wären, richten sich die Transplantation Society und die World Medical Association. Was unternimmt also die Welt der Rechtsstaatlichkeit gegen den Missbrauch der weltweiten Transplantationsethik durch die Staatspartei? Unser Bericht und unser Buch enthalten eine lange Liste von Empfehlungen, aber ich werde wegen der kurzen Zeit hier nur zwei davon erwähnen.

Eine ist die extraterritoriale Gesetzgebung. Die Strategie von 2007, die chinesischen Patienten Vorrang einräumt, hat den Transplantationstourismus eingeschränkt, aber solch eine Gesetzgebung wäre ein guter Ausgangspunkt für die Implementierung des internationalen Prinzips. Die Arten von Transplantationen, die das chinesische Gesundheitssystem durchführt, sind überall sonst auf der Welt illegal. Aber es ist nicht illegal, wenn irgendein Ausländer von egal woher nach China reist, dort ein Transplantat erhält, was daheim illegal wäre, und dann nach Hause zurückkehrt. Die ausländische Transplantations-Gesetzgebung ist überall territorial; sie hat keine extraterritoriale Reichweite. Viele andere Gesetze haben eine globale Reichweite. Zum Beispiel können Kinder-Sextouristen nicht nur in dem Land, in dem sie Kinder missbrauchen, verfolgt werden, sondern oft auch zuhause. Diese Art von Gesetzgebung gibt es nicht für Transplantations-Touristen, die für Organtransplantationen bezahlen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob der Organspender zugestimmt hat.

Eine zweite Empfehlung besteht darin, dass jeder Person, die bekanntermaßen in den Handel mit Organen von Gefangenen in China verstrickt ist, die Einreise überall im Ausland verboten werden sollte.

Verantwortungsvolle Strategien

Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugman, sagte voraus, dass Beijings ständige Weigerung seine Währung floaten zu lassen, bei der Europäischen Union und anderswo Vergeltung auslösen wird, wo hohe Arbeitslosigkeit teilweise auf Beijings ständige Weigerung den Yuan steigen zu lassen und darauf seinen Produktionsschwerpunkt in eine Welt zu legen, die mit Überkapazitäten kämpft, zurückgeführt werden kann. Die Staatspartei verschleudert weiterhin Konsumwaren -- von denen zweifellos viele in Zwangsarbeitslagern und zu niedrigeren Kosten als in Auslandsmärkten hergestellt wurden. Der manipulierte Yuan verschafft China einen riesigen Wettbewerbsvorteil und sorgt dafür, dass Arbeiter von München über Montreal bis Manila arbeitslos bleiben. Für Krugman ist China durch das Verdrängen der Produkte ausländischer Hersteller durch seine eigenen zu Niedriglöhnen hergestellten Waren wohl der Hauptschuldige, der eine spürbare Erholung der Volkswirtschaften weltweit verhindert.

Peter Navarro, Professor an der University of California, sagt, dass die Konsummärkte der ganzen Welt von China durch Betrug bei den Handelsbräuchen „erobert" wurden. Dies umfasst Exportsubventionen, weit verbreitete Fälschungen und Produktpiraterie sowie Währungsmanipulation, wobei auch Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nur wenig befolgt werden. Er meint auch, eine neue Handelsgesetzgebung aller chinesischen Handelspartner könnte durch folgende Maßnahmen zu gerechtem Handel führen:

  • Alle Volkswirtschaften müssen auf illegale Exportsubventionen und Währungsmanipulationen verzichten und nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO verbieten;
  • Bei Währungsmanipulationen unterstützt er, was die zweiparteiliche US-China-Kommission dem amerikanischen Kongress empfohlen hat: definieren Sie es als eine illegale Exportsubvention und addieren Sie es zu anderen Subventionen hinzu, wenn Sie Anti-dumping und entsprechende Strafen ausarbeiten;
  • Jeder Handelspartner muss geistiges Eigentum respektieren; Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbestimmungen übernehmen und umsetzen, die mit internationalen Normen vereinbar sind; annehmbare Löhne und Arbeitsbedingungen bieten und den Einsatz von Zwangsarbeit wirkungsvoll verbieten;
  • Eine Strategie der „Null-Toleranz" gegenüber jedem anwenden, der raubkopierte oder gefälschte Waren verkauft oder verteilt;
  • Verdorbene und vergiftete Nahrung und Medikamente müssen wirkungsvoller gestoppt werden durch Maßnahmen, die es erleichtern Importeure für den Verkauf ausländischer Produkte, die Menschen oder Tieren schaden, haftbar zu machen;
  • Trotz wachsender Kritik nutzt Chinas Staatspartei weiterhin ihr Vetorecht beim UN-Sicherheitsrat, wenn es um Energie, Rohstoffe und den Zugang zu Märkten von Angola über Burma bis nach Simbabwe geht. Es ist wichtig überall die Handlungen der Staatspartei stärker zu überwachen und aufzudecken.
  • Um das Rennen nach dem „Tiefpunkt der Umweltzerstörung" in China umzukehren, sollte man von allen verlangen, den Wettbewerb auf einem ausgeglichenen Spielfeld zu organisieren und sauren Regen und Smog zu vermeiden, der sich auf die Bevölkerung im Ausland auswirkt; alle Handelsvereinbarungen sollten von jetzt an strenge Richtlinien zum Schutz der natürlichen Umwelt enthalten.

Schlussfolgerung

Das chinesische Volk will die gleichen Dinge wie die Deutschen, Kanadier und die Menschen überall, einschließlich Respekt für alle, Ausbildung, sicher und geschützt zu sein, die Rechtsstaatlichkeit, eine gute Regierung und eine nachhaltige natürliche Umwelt. Die Lebensstandards an der Küste und in anderen Stadtbereichen Chinas haben sich verbessert, aber die Kosten sind riesig. Die meisten Chinesen werden weiterhin von der Staatspartei und von Firmen ausgebeutet, die oft multinationalen Konzernen gehören oder dazu verpflichtet sind für sie zu produzieren, die heutzutage wie Raubritter im 19. Jahrhundert in ihrem Land operieren. Dies erklärt teilweise, warum die Preise für Konsumwaren „Made in China" so niedrig erscheinen -- die externen Effekte werden von Arbeitern, ihren Familien und der natürlichen Umwelt getragen.

Der Versuch Falun Gong, Buddhisten, Christen, Moslems und andere unabhängige Glaubensgruppen, Menschenrechtsanwälte und andere Gemeinschaften der bürgerlichen Gesellschaft in den letzten Jahren zu vernichten, zeigt, dass man mit Chinas Staatspartei trotz der anhaltenden ernsten Probleme der Weltwirtschaft mit großer Vorsicht umgehen muss. Wenn sie die systematische und schwerwiegende Misshandlung menschlicher Würde beendet und wichtige Schritte unternimmt, um zu zeigen, dass sie ihre Handelspartner in einer gegenseitig nützlichen Weise behandeln möchte, dann kann das neue Jahrhundert China und seinen Handelspartnern Harmonie bringen. Das chinesische Volk, für das ich, wie Sie, die größte Bewunderung empfinden, hat die Größe, die Standhaftigkeit, die Selbstdisziplin, die Intelligenz und andere Eigenschaften, die dazu beitragen dieses neue Jahrhundert für die ganze menschliche Familie besser und friedlicher zu machen, wenn es die Gelegenheit dazu bekommt.

Ich danke Ihnen.

David Kilgours Website: http://www.david-kilgour.com/

JETZT HANDELN

IM FOKUS

Für weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte das Falun Dafa Informationszentrum

+49-(0)173-3135532 (Frau Waltraud Ng)
oder verwenden Sie unser Kontaktformular