Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Das US-Repräsentantenhaus ruft zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China auf

Pressemitteilung: 21.03.2010

PRESSEMITTEILUNG 21. März 2010

Berlin/New York (FDI) – Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 16. März 2010 eine Resolution, in der es die Kommunistische Partei Chinas dringend dazu aufruft, die seit über 10 Jahren andauernde Kampagne gegen Falun Gong zu beenden und seine Solidarität mit den Opfern der Verfolgung in China zum Ausdruck bringt.

Die Resolution 605 des Repräsentantenhauses (vollständiger Text) konstatiert die „anhaltende Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China 11 Jahre nach Beginn der Unterdrückungskampagne durch die Kommunistische Partei Chinas gegen die spirituelle Bewegung Falun Gong und [ruft dazu auf], diese Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden.“

Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, die Verfasserin der Resolution, erklärte: „Die spirituelle Disziplin Falun Gong basiert auf Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Dennoch werden diese unschuldigen Menschen vom chinesischen Regime brutal verfolgt, dessen abscheuliche Taktiken den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und gewalttätige Übergriffe sogar von in den Vereinigten Staaten lebenden Praktizierenden umfassen.”
Des Weiteren führte sie aus: „Die harte Wirklichkeit, die diese Resolution behandelt, gibt der Redewendung „Schlächter von Peking” eine neue Bedeutung.” (vollständige Aussage).

Der Resolutionstext zitiert Berichte von Amnesty International, den Vereinten Nationen und von Washingtons eigener Congressional-Executive Commission on China und liefert eine ausführliche zeitliche Abfolge der Ereignisse seit Beginn der gewalttätigen Verfolgung bis zu den weit verbreiteten Verhaftungen und Todesfällen von Falun Gong-Praktizierenden während der Olympischen Spiele 2008.

Levi Browde, Vorsitzender des Falun Dafa-Informationszentrums in New York, äußerte sich wie folgt: „Die Verabschiedung und der spezifische Text dieser Resolution (605) ist außerordentlich bedeutsam, weil er zeigt, dass die Situation der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China so dringlich ist, wie sie es immer war. Hier wird die Realität dargelegt, dass Millionen unschuldiger Menschen in China, die Falun Gong praktizieren, sich in ständiger Gefahr befinden, willkürlich verhaftet, gefoltert und getötet zu werden.“ „Die Resolution 605 besagt auch, dass das ganze chinesische Volk erst dann wahre Freiheit und den Schutz der Menschenrechte erlangen kann, wenn die Verfolgung von Falun Gong beendet ist. Denn wie kann sich eine zivilisierte, gesunde Gesellschaft entwickeln, wenn Millionen auf diese Art verfolgt werden?“

Die Resolution führt darüber hinaus Schätzungen auf, denen zufolge Dutzende Millionen Menschen in China weiterhin Falun Gong praktizieren, während sie der Parteipropaganda gegen Falun Gong und vor allem der Bezeichnung „Kult” ausgesetzt sind, mit dem die Praktizierenden im In- und Ausland diffamiert werden.

Sie ruft „die Regierung der Volksrepublik China dazu auf, die Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden sofort zu beenden; das Büro 610 sofort aufzulösen - ein über dem Gesetz stehender Sicherheitsapparat, der die Aufgabe innehat, Falun Gong „auszulöschen” - und die Praktizierenden freizulassen, die einzig und allein wegen ihres Glaubens in Gefängnissen und Arbeitslagern inhaftiert sind.”

Sie ruft ferner den amerikanischen Präsidenten und die Kongressmitglieder dazu auf, dem 11. Jahrestag der Verfolgung im Juli Beachtung zu schenken.

„Es ist wichtig, die Auswirkungen dieser Resolution, die sie auf die Welt haben wird, nicht zu unterschätzen. Erstens: Da sie die offizielle Stellungnahme des Kongresses der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt, ist sie ein Beispiel für Politiker, dem sie rund um den Globus folgen können.
Zweitens: Da die Resolution ins Chinesische übersetzt worden ist und in den Basisnetzwerken in ganz China zirkuliert, wird sie Millionen, die unter Verfolgung leiden, Hoffnung bringen und zu weiteren gewaltlosen Aktionen aufrufen, diese Missstände zu beenden. Ihre Darstellung der Machenschaften der kommunistischen Partei und die Erklärung der Solidarität mit den Opfern wird weitere mögliche Verfolger zu einer Pause zwingen“, erklärte Browde.
Die Resolution 605 des US-Repräsentantenhauses ist die vierte vom amerikanischen Kongress verabschiedete Resolution seit 1999, die speziell die Notlage von Falun Gong-Praktizierenden behandelt. (die drei vorherigen Resolutionen sind: House Resolution 218 / House Resolution 188  / House Resolution 304 )

Parteiübergreifende Unterstützung

Außer der Abgeordneten Ros-Lehtinen zog die parteiübergreifende Initiative 81 Mitunterstützer an, mit einer beinahe gleichmäßigen Aufteilung zwischen Demokraten (40) und Republikanern (41). Mit nur einer Ausnahme stimmten die 413 Mitglieder des Kongresses nach einer 13-minütigen Plenardebatte der Resolution zu, bestätigten, dass diese Verfolgung existiert und verlangten von Chinas Regime, sie zu beenden. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die einzige Gegenstimme kam von dem Abgeordneten Ron Paul aus Texas, der für seine oppositionelle Haltung solcher Art von Beschlüssen gegenüber bekannt ist.

Neben der oben aufgeführten Stellungnahme der Abgeordneten Ros-Lehtinen (R-FL), äußerten sich Diane Watson (D-CA) und Lynn Woolsey (D-CA) unterstützend zu der Proklamation.

In ihren Ausführungen verwies die Abgeordnete Woolsey auf eine Resolution in 2002, die sie damals mit initiiert hatte und die die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China betraf (H.R. 304). Sie fügte hinzu: „Es ist traurig, dass die Verfolgung acht Jahre später immer noch weitergeht. Menschen werden in Gefängnisse und Arbeitslager gesperrt und wegen ihres Praktizierens von Falun Gong misshandelt. Die chinesische Regierung muss diese unmenschliche Verfolgung beenden.“

Die Abgeordneten Chris Smith (R-NJ) und Gus Bilirakis (R-FL), die nicht persönlich an der Debatte teilnehmen konnten, gaben ihre Stellungnahme zu Protokoll. „Falun Gong-Praktizierende sind bedeutende Zeugen des Mutes und des Friedens,“ heißt es in Smiths Stellungnahme. „Ich war im vergangenen Juli in China und erinnere mich daran, als ich in ein Internetcafé ging, um nach Falun Gong zu suchen. Sie kennen die Geschichte: Nichts. Ich erwähne dies, weil viele Angehörige von Falun Gong großartige Helden der Internetfreiheit sind. Viele von ihnen kamen in mein Büro und zeigten mir, wie sie Millionen Männern und Frauen in China dabei helfen, die so genannte „Große chinesische Firewall“ zu durchbrechen.“

„Diese Resolution ist ein Beweis für die Millionen Opfer der Kommunistischen Partei Chinas, dass die chinesische Regierung die Wahrheit nicht verheimlichen kann, seine Opfer werden nicht vergessen werden,“ (...) „Entsetzliches Unrecht, wie es den Falun Gong-Praktizierenden und anderen unter der Kommunistischen Partei Chinas zugefügt wird, ist in einer zivilisierten Welt nicht hinnehmbar und muss noch heute beendet werden“ heißt es in Bilirakis Stellungnahme.


Der vollständige Text der Resolution auf Englisch: HRES 605 IH; 2009-2010 (111th Congress)

NTDTV - Video: U.S. House Resolution Calls to End Persecution of Falun Gong