Expo in Shanghai: KP-Regime verschärft Vorgehen gegen Falun Gong, über 120 FestnahmenHaftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren für mindestens 26 Personen

11.05.2010Zwangsarbeit

Berlin/New York (FDI) – Pressemitteilung 11.Mai 2010 – Im Vorfeld der Expo 2010 in Shanghai sind die chinesischen Behörden radikal gegen dort lebende Falun Gong-Praktizierende vorgegangen. Wie bei den Olympischen Spielen 2008 in Beijing benutzt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) dieses internationale Ereignis als Vorwand, um ihre Kampagne zur „Auslöschung“ von Falun Gong weiterzuführen.

 
 
Herr Jiang Feng und seine Frau. Herr Jiang "verschwand" Mitte Februar 2010 am Flughafen in Shanghai.

Seit Februar 2009 wurden mindestens 127 Falun Gong-Praktizierende festgenommen (vollständige Liste). 26 Personen wurden willkürlich zu Gefängnis oder Arbeitslager von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt. Andere Falun Gong-Praktizierende wurden in örtliche „Gehirnwäsche-Zentren“ gebracht, um sie zu zwingen ihren Glauben aufzugeben.

Erping Zhang, Sprecher des Falun Dafa-Informationszentrums in New York, sieht die Tatsache, dass in Shanghai lebende Falun Gong-Praktizierende für Jahre in Arbeitslager gebracht werden, als Hinweis dafür, „dass es sich nicht nur um ein kurzzeitiges hartes Durchgreifen aus ‚Sicherheitsgründen‘ handelt, sondern vielmehr um die Umsetzung des langfristigen Plans der KPCh, jeden einzelnen Praktizierenden in China zu identifizieren und ‚umzuerziehen‘.”

„Jeder dieser 127 Praktizierenden ist in Gefahr, gefoltert zu werden … oder Schlimmeres zu erleiden. Es geht hier um unschuldige Menschen, die nur friedlich ihren Glauben ausüben möchten. Es ist äußerst wichtig, dass die internationale Gemeinschaft eingreift, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“

Anfang 2009, im Vorfeld der Expo besuchte Jiang Zemin, ehemaliger KP-Chef und Initiator der Verfolgung von Falun Gong, Shanghai. Im Juni 2009 reiste Zhou Yongkang, derzeitiger Chef des Politik- und Rechtsausschusses der KPCh, Politbüromitglied und Leiter des Büro 610 (Details), ebenfalls dorthin. Nach jedem dieser Besuche wurden die Schikanen der örtlichen Behörden sowie die Verhaftungen und Inhaftierungen von Falun Gong-Praktizierenden erheblich intensiviert, es kam zu einer weiteren Verschärfung der Verfolgung.

Im Bezirk Pudong, in dem die Weltausstellung stattfindet, gab es die meisten Festnahmen. Mindestens 19 Falun Gong-Praktizierende wurden dort in den letzten 15 Monaten entführt und sieben weitere Personen allein am 23. Juli 2009 in Gewahrsam genommen. Bis April 2009 sollen die Behörden in Pudong und mindestens einem weiteren Bezirk Bürgern, die Falun Gong-Praktizierende bei der Polizei verraten, finanzielle Anreize versprochen haben. Die Bezirke Pudong und Yangpu sollen 10.000 Yuan (ca. 1150 Euro) angeboten haben für die Kollaboration bei der Verhaftung von Falun Gong-Praktizierenden, die Infomaterial verteilen und 200 Yuan (ca. 23 Euro) für Berichte über Personen, die Falun Gong praktizieren.

Mindestens 22 der in den letzten 15 Monaten festgenommenen Falun Gong-Praktizierenden wurden zuhause bzw. an ihren Arbeitsplätzen festgenommen und entführt. Die Teams, die manchmal aus vielen Sicherheitsbeamten bestanden, durchsuchten bei ihrer Fahndung nach Falun Gong-Praktizierenden eine Wohnung nach der anderen. Die Wohnungen von 34 der oben erwähnten 127 Praktizierenden sollen von Sicherheitskräften illegal durchsucht und geplündert worden sein. Elektronische Geräte und andere Wertgegenstände sowie Falun Gong-Bücher wurden beschlagnahmt.

Über 8.000 Falun Gong-Praktizierende wurden im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 inhaftiert. 2009 kamen Hunderte von ihnen laut „FDI-Jahresbericht 2010“ ins Gefängnis oder Arbeitslager (Bericht). Dutzende starben später aufgrund der dort erlittenen Misshandlungen.

Es folgt eine kleine Auswahl der Fälle, die dem FDI vorliegen:

Ehepaar Xu Fengao (60) und Lu Gentao aus dem Bezirk Pudong: Als Teil der Bemühungen der KPCh, um gegen Falun Gong-Praktizierende in Shanghai hart vorzugehen, wurden Berichten zufolge in mindestens zwei Innenstadtbezirken Bürgern Prämien angeboten, wenn sie Falun Gong-Praktizierende bei der Polizei denunzieren. Auch die 60-jährige Xu Fengbao aus dem Bezirk Pudong wurde den Sicherheitsbehörden ausgeliefert. Am 17. März 2010 verteilte Frau Xu Informationsmaterial über die Verfolgung von Falun Gong in einem Park. Ein Beobachter denunzierte sie, anschließend wurde sie verhaftet. Frau Xu war bereits zwei Mal im Zuge der Unterdrückung von Falun Gong durch die KPCh verhaftet worden. Seit Beginn der Verfolgung vor fast elf Jahren verbrachte sie sechs Jahre in einem Arbeitslager. Am 23. Juli 2009 verschafften sich Sicherheitskräfte des Bezirks Pudong gewaltsam Zutritt zur Wohnung des Ehepaares und nahmen Herrn Lu Gentao fest. Er wurde willkürlich zu einem Jahr Zwangsarbeitslager verurteilt, weil er Berichte über Falun Gong im Internet veröffentlicht hatte.

Frau Li Wenjuan (ca. 60 Jahre alt) – Rentnerin aus dem Bezirk Putuo: Am 5. Juni 2009 wurde Frau Li zusammen mit einer anderen älteren Falun Gong-Praktizierenden in deren Wohnung von Sicherheitskräften verhaftet. Am nächsten Tag wurden Frau Lis Ehemann und ihr Schwiegersohn Hou Yagang aus der Wohnung der Familie entführt und ins Haftzentrum des Bezirks Putuo gebracht. Die Festnahme von drei Familienmitgliedern löste bei Frau Lis schwangerer Tochter eine Fehlgeburt aus! Am 6. November wurde Frau Li aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong in einem Schauprozess zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Herr Guo Xiaojun (Alter unbekannt) – ehemaliger Dozent an der Jiaotong-Universität Shanghai:
Weil die Behörden Druck auf seine Firma ausübten, wurde Herr Guo Xiaojun im Dezember 2009 entlassen. Weniger als einen Monat später, am 8. Januar 2010, wurde er vor seinem Haus von wartenden Sicherheitskräften entführt. Anschließend erzwangen sie sich Zutritt zu seiner Wohnung und beschlagnahmten seine Computer, elektronische Geräte und Falun Gong-Bücher. Herr Guo war aufgrund seines Glaubens an Falun Gong bereits früher fünf Jahre im Tilanqiao-Gefängnis eingesperrt worden. Er wird zurzeit im Baoshan Bezirksgefangenenlager festgehalten und seiner Familie werden Besuche verwehrt. Herrn Guos Eltern reisten von ihrer Heimatprovinz Henan nach Shanghai, um seine Freilassung zu erbitten, und wurden daraufhin bedroht und selbst unter Beobachtung gestellt. Inzwischen hat die Familie den Pekinger Rechtsanwalt Liang Xiaojun beauftragt, Herrn Guo zu verteidigen.

Frau Li Yaohua (64) und ihre Tochter Zhang Yibo (30) aus Hongkong:
Frau Zhang arbeitete als Finanzdirektorin bei Siemens in Shanghai, als sie und ihre Mutter zusammen mit drei anderen Falun Gong-Praktizierenden am 4. Juni 2009 verhaftet wurden. Sie wurden zehn Monate lang im Haftzentrum des Bezirks Xuhui festgehalten, wo sie Schlafentzug und körperliche Misshandlungen erlitten. Am 18. März 2010 wurden beide Frauen in einem Schauprozess aufgrund des Praktizierens von Falun Gong zu dreieinhalb bzw. eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Herr Zhang Yiyuan (Sohn von Frau Li) ist Professor für Zahnheilkunde an der Univesity of California in Los Angeles und steht für weitere Auskünfte auf Anfrage zur Verfügung.

Herr Jiang Yong (42): Herr Jiang wurde am 30. Dezember 2009 entführt, knapp ein Jahr nach seiner Freilassung aus einer 8-jährigen Haftzeit im Tilanqiao-Gefängnis in Shanghai. Berichten zufolge war Herr Jiang im Tilanqiao-Gefängnis im Winter nackt ausgezogen und mit kaltem Wasser übergossen worden, gleichzeitig wurden ihm mit sechs elektrischen Schlagstöcken Stromstöße versetzt. Er wurde im Januar 2009 freigelassen, sein Leidensweg war jedoch noch nicht vorbei. Am 12. Juni 2009 entführten ihn Sicherheitskräfte erneut und brachten ihn zur Tianlin-Polizeistation im Bezirk Xuhui. Bald darauf wurde er freigelassen, jedoch am 30. Dezember 2009 wieder inhaftiert. Gegenwärtig wird er im Haftzentrum des Bezirks Xuhui festgehalten.

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