Berlin/New York (FDI) – Pressemitteilung  8. November 2010 – Eine Reihe von internen Dokumenten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die teilweise online zur Verfügung stehen, enthüllen Details einer neuen, auf drei Jahre angelegten und mehrere Milliarden Euro teuren Kampagne gegen Falun Gong-Praktizierende in ganz China.

Das erklärte Ziel der Kampagne ist die „Transformation" von 75 Prozent aller bekannten Praktizierenden. Deren Anzahl dürfte, trotz elf Jahren brutaler Unterdrückung, im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Kampagne fordert Sicherheitskräfte auf, in „Dörfer und Haushalte" zu gehen, um Falun Gong-Praktizierende zu „erziehen und [zu] besiegen".

Transformation - eine beschönigende Bezeichnung für eine Methode, die Praktizierende zwingen soll, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben und Treue zur KPCh zu schwören - ist von Beginn an das Kernstück der Anti-Falun-Gong-Kampagne gewesen. Zum Bestandteil des Transformationsprozesses gehört die körperliche und psychische Folter, der jeder Einzelne üblicherweise ausgesetzt ist. (Bericht)

„Was diese Dokumente fordern, ist eine Kampagne der Überwachung, der unrechtmäßigen Entführungen, der körperlichen Folter und der psychischen Misshandlung im großen Maßstab“ sagt Falun Gong-Sprecher Erping Zhang. „Das Stück, das hier in China gespielt wird, könnte direkt aus Orwells '1984' genommen worden sein."

„Wenn chinesische Behörden von der ‚Transformation’ von Falun Gong-Praktizierenden sprechen, meinen sie damit, Leute solange zu foltern bis ihr Streben nach Ehrlichkeit, Freundlichkeit und Nachsicht versiegt. Sie quälen gesunde, vernünftige Leute bis zu dem Punkt, an dem das Opfer entweder seinen tiefsten Glauben verrät und sich vollständig dem Willen der Kommunistischen Partei unterwirft, aufgrund von Misshandlung stirbt oder an den Rand des Wahnsinns getrieben wird. Sie treiben die Praktizierenden zu einem Punkt, an dem das Leben die wahre Hölle ist.“

Dem Falun Dafa-Informationszentrum liegen acht Dokumente aus verschiedenen Gebieten vor. Sie beschreiben eine Kampagne, die verlangt, die Transformation von Falun Gong-Praktizierenden von 2010 bis 2012 verstärkt voranzutreiben. Sieben der Dokumente sind online verfügbar. Das achte Dokument stammt von einer internen Quelle, deren Identität und Herkunft aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass es sich bei der Kampagne um eine mehrere Milliarden Euro-Initiative handelt. Auf einer Webseite der Gemeinde Xinglong in der Provinz Sichuan wird die Erhöhung der Mittel für die Umwandlungsmaßnahmen gefordert. Das Dokument besagt, dass „Die Umwandlung eines Falun Gong Praktizierenden landesweit im Durchschnitt 45.000 Yuan [4800 Euro] kostet, 40.900 Yuan in der Provinz Sichuan, in meiner Gemeinde 39.000 Yuan“. Wenn man davon ausgeht, dass es ca. 20 bis 40 Millionen Falun Gong-Praktizierende in China gibt (Demografie), belaufen sich die Gesamtkosten auf etliche Milliarden Euro.

Obwohl alle acht Dokumente von Gemeinde-Ebenen oder darunter stammen, besteht wenig Zweifel, dass die Anweisungen ursprünglich von der obersten KPCh-Spitze kommen. Eines der Dokumente besagt ausdrücklich, dass die Kampagne vom zentralen Büro 610 initiiert wurde, einer illegalen Sicherheitseinheit, die die Verfolgung von Falun Gong seit 1999 angeführt hat. Darüber hinaus weisen alle Dokumente einen identischen Wortlaut auf, wie z.B. Bezugnahmen auf Kampagnen-Ergebnisse als Kriterium für die Bewertung am Jahresende. Beides sind typische Elemente der Anweisungen von höchster Stelle, die dann in den unteren Reihen des Parteiapparates umgesetzt werden.

„Diese internen Dokumente enthüllen nicht nur die jüngste Gefahr, in der sich Falun Gong-Praktizierende in China befinden, sie räumen auch mit der weit verbreiteten falschen Vorstellung auf, dass Falun Gong – um es mit den Worten der Kommunistischen Partei auszudrücken – vernichtet wurde", so Zhang.

„Und schließlich, wenn die Partei es geschafft hätte, die Gruppe auszulöschen, wie sie es so oft öffentlich behauptet, warum investiert sie dann Milliarden Dollar in eine Drei-Jahres-Kampagne, um den ‚Feldzug’ gegen Falun Gong zu verstärken?"

Dokument aus der Provinz Henan führt Transformationsquoten auf

Eine Online-Mitteilung des Partei-Komitees der Stadtgemeinde Laodian in der Provinz Henan vom Mai 2010 beschreibt die Kampagne vielleicht am genauesten (Screenshot 1  2  3  / Englische Übersetzung). Darin ist die Rede von der Umsetzung eines „Planes von 2010 bis 2012, um zu erziehen, zu transformieren und wichtige Ziele zu erobern", um Boden in der „gesamten Schlacht" gegen Falun Gong zu gewinnen. Dazu sind laut Anordnung „jeder Verwaltungsbezirk" und „alle Einheiten unterhalb der Stadtgemeinde“ erforderlich, um die Kampagne „mit voller Kraft“ voranzutreiben.

Das Rundschreiben definiert außerdem als Ziel der Kampagne „eine Umwandlungsrate von 75% bis Ende 2012 zu erreichen" und die Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden, die das Praktizieren nach Haftentlassung wieder aufnehmen, „unter 6%" zu halten.

Zur Erfüllung dieser Quoten sollen die örtlichen Beamten im ersten Schritt alle Falun Gong-Praktizierenden in einem bestimmten Gebiet identifizieren um sie anschließend in „Seminare zur Rechtsbelehrung“ zu schicken, besser bekannt als Gehirnwäsche-Zentren. In den Gehirnwäsche-Zentren werden die Praktizierenden dann unter Druck gesetzt, damit sie eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie versichern ihren Glauben an Falun Gong aufgegeben zu haben. Wer sich weigert, den erwartet körperliche und psychische Folter, sowie die Aussicht auf eine Internierung für unbestimmte Zeit.

Das Dokument fordert die örtlichen Behörden auf, sogenannte „effektive“ Methoden beständig zu verfeinern, mit denen Praktizierende gezwungen werden, ihren Glauben aufzugeben. Dazu sollen sie auch wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen. Nachbarn, die dem lokalen Parteivorstand und anderen Organisationen angehören, sind aufgefordert, alle Praktizierenden, die nicht in Gehirnwäschezentren gebracht worden sind, regelmäßig zu überwachen und sie zu nötigen, mit dem Praktizieren aufzuhören.

Berichte über Entführungen und Todesfälle in Gehirnwäschezentren

Die KPCh hat konsequent Gehirnwäsche-Zentren eingesetzt in ihrer seit 11 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong. Dennoch verzeichnet das Falun Dafa-Informationszentrum seit Erteilung der oben genannten Anordnungen eine Zunahme von Berichten über die dutzendweise Einlieferung von Falun Gong-Praktizierenden in solche Einrichtungen.

Allein seit Mitte September 2010 sollen Falun Gong-Praktizierende in Gehirnwäsche-Zentren in Peking, Shaanxi, Shandong, Liaoning, Jilin, Hebei, Hubei, Sichuan und der autonomen Uighuren-Region Xinjiang gebracht worden sein. Viele der zeitlich begrenzten und illegalen, oben genannten Einrichtungen befinden sich in Schulen, Hotels und anderen öffentlichen Gebäuden.

Fälle von Falun Gong-Praktizierenden die in Gehirnwäsche-Zentren gebracht und innerhalb weniger Tage getötet wurden, belegen die brutale Behandlung in diesen Einrichtungen. Am 2. August 2010 entführten der Direktor eines örtlichen Wohnausschusses und mehrere Polizisten die Schneiderin Yan Pingjun aus ihrem Verkaufsstand in Shijiazhuang (Provinz Hebei). Es folgte eine Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei, ihrem Ehemann nahmen sie dabei 550 Yuan ab - angeblich für den Lebensunterhalt seiner Frau während des Gehirnwäsche-Kurses. Acht Tage später teilte ihm die Polizei mit, dass Frau Yan in einem „Schulungszentrum zur Rechtsbelehrung“ im Stadtbezirk Xinhua gestorben sei. Sie war 45 Jahre alt. (Bericht in Deutsch)

Anmerkung:

Die zitierten sieben Online-Schriftstücke stammen aus folgenden Gebieten und sind auf Nachfrage erhältlich:

Stadtgemeinde Laodian in der Stadt Anyang, Provinz Henan,
Stadtgemeinde Zhukeng im Landkreis Shicheng, Provinz Jiangxi,
Wasserversorgungsbehörde im Landkreis Hepu, Provinz Guangxi,
Stadtgemeinde Xinlong der Stadt Deyang, Provinz Sichuan,
Stadtgemeinde Hongxia der Stadt Ruichang, Provinz Jiangxi,
Stadtgemeinde Tianwen im Landkreis Wen'an, Provinz Guizhou
und Gemeinde Kaiyuan der Stadt Fuzhou, Provinz Fujian