JIA Qinglin, Leiter einer 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation auf StaatsbesuchWegen Völkermord und Folter angeklagt

Berlin (FDI) – Ab heute, dem 30.10.2011, besucht JIA Qinglin, einer der einflussreichsten chinesischen Politiker Deutschland. Er ist einer der neun Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), des Entscheidungsapparats der chinesischen Regierung.

Seit 2009 ist er in Spanien wegen Völkermord und Folter angeklagt.

Unter JIAs Führung wurden Zehntausende Falun Gong-Praktizierende in Beijing misshandelt und inhaftiert. Als Sekretär des Parteikomitees der Stadt Beijing und als Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh im Zeitraum 1999 bis 2002, war JIA Qinglin unmittelbar verantwortlich für die Verfolgung. Er verlangte von KPCh-Mitgliedern aller Ebenen eine „klare Position“ gegenüber Falun Gong und entschlossenes Handeln zur Bekämpfung von Falun Gong einzunehmen.

Organraub

Dem Untersuchungsbericht des kanadischen Rechtsanwalts David Matas und seines Kollegen, dem ehemaligen Staatsanwalt David Kilgour zufolge, sind ein Teil dieser Menschen Opfer des Organraubs geworden.

JIAs Inszenierung der Selbstverbrennung

Die Situation der Menschenrechte und Folterübergriffe gegen Falun Dafa-Praktizierende in Beijing während JIA Qinglins Amtsperiode erreichte mit der inszenierten „Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ in Beijing im Jahr 2001 ihren Höhepunkt. Durch wiederholtes und andauerndes Senden dieser Videoaufzeichnung auf allen chinesischen Fernsehkanälen wurde bewusst Hass und Angst gegenüber Falun Gong in der Bevölkerung geschürt und der Nährboden und zugleich die Rechtfertigung für ein flächendeckendes „hartes Durchgreifen im Fall Falun Gong“ aufbereitet.

Folter und Tod

Die im Ausland bekanntesten Fälle von Folter – einige sogar bis zum Tod – geschahen während JIAs Amtszeit in Beijing. Dazu zählen zum Beispiel der Foltertod von Frau WANG Lixuan und ihrem erst acht Monate alten Sohn im November 2000; der Foltertod von ZHAO Xin, einer 32-jährigen Hochschuldozentin der „Universität für Marktwirtschaft und Industrie Beijing“ im Dezember 2000; und die grausamen Folterungen von ZHAO Ming, einem in Irland lebenden, chinesischen Falun Gong-Praktizierenden.

Mahnwachen mit Spruchbändern und Informationen in Berlin:

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Mahnwache, Donnerstag 3. November 2011
10:00 - 15:00 vor der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom,
Französische Straße 33 a-c , 10117 Berlin

Mahnwache, Freitag 4. November 2011|
09:00 - 14:00 vor dem Sitz des Bundesrates,
Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin


Mit dem Schwerpunkt Organraub steht David Matas am 18. November 2011 in Berlin zu diesem Thema zu Gesprächen, Interviews oder auch im Rahmen eines Vortrags zur Verfügung.

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