Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Statements österreichischer Politiker zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011

09.12.2011

Frau Mag. Alev Korun, NR Abgeordnete und Obfrau des Ausschusses für Menschenrechte NR und Frau Mag. Judith Schwentner, NR Abgeordnete

Ihr Anliegen sowie die Menschenrechtssituation in China insgesamt ist seit langem eines der Kernthemen der Grünen. Bereits 1999 haben die Grünen scharf gegen das Verbot von Falun Gong und die Verfolgung seiner Mitglieder protestiert. Seitdem befinden sich in China über 70 Millionen Falun Gong-Praktizierende in Gefahr, wegen ihres Glaubens eingesperrt, gefoltert und getötet zu werden. Die Verfolgung Falun Gong und anderer religiöser Gruppen ist nicht nur ein Verstoß gegen zahlreiche internationale Rechtsabkommen und Vereinbarungen, die China unterzeichnet hat, sondern auch gegen die Verfassung der Volksrepublik selbst. Nach wie vor fordern wir daher von China, willkürliche Verhaftungen, Zensur und Folter endlich zu beenden. Mit großer Sorge beobachten wir die andauernde Verfolgung von Falun Gong und anderer, aber auch die zunehmende Gleichgültigkeit, mit der der Westen darauf reagiert. Auch in Österreich scheint man zunehmend aus wirschaftlichem Kalkül darüber hinwegzusehen, welchen Preis Andersdenkende in China zahlen.

Frau Ulrike Königsberger-Ludwig, NR Abgeordnete, Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Vizebürgermeisterin der Stadt Amstetten

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Freiheit ein hohes Gut, dass es zu bewahren gilt.

Die Werte von Falun Gong sind auf diesen Grundsätzen gebaut. Der Humanismus, die Barmherzigkeit, das Zurückstellen des eigenen ich und der Glaube daran, dass sich ein Mensch und eine Gesellschaft weiterentwickeln können prägen das Tun und Handeln von Falun Gong. Nichts daran ist verfolgenswert – im Gegenteil es handelt sich um Werte, die eine Gesellschaft lebenswert und reich machen und dennoch wissen wir, dass Menschen die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzen noch immer von Verfolgung bedroht sind.

Heute am Internat. Tag der Menschenrechte sollten wir wieder einmal daran erinnern. Wir sollten auf das Unrecht aufmerksam machen! Wir sollten uns daran erinnern, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Botschaft von NR Abgeordneten GR Gerald Grosz

Menschenrechtssprecher des BZÖ

Österreich hat im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik gänzlich abgedankt. In Ägypten werden christlicher Minderheiten dahingeschlachtet, Österreich schweigt! Im Irak mussten 2000 Christen ihr Leben lassen, Österreich schweigt! In China werden religiöse Minderheiten wie Christen, tibetische Buddhisten oder die Falun Gong Bewegung verfolgt, Österreich schweigt! In Libyen werden Menschenrechte bald mehr als je zuvor missachtet, Österreich schweigt!

Gerade zum Schutz der religiösen Minderheiten muss Österreich klare und deutliche Signale senden, Verurteilungen aussprechen und diplomatisch klare Konsequenzen ziehen. Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung ist ein wichtiges Gut unserer zivilisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, umso notwendiger ist ein entschiedenes Auftreten der Republik Österreich in dieser Frage!

In diesem Sinne übermittle ich der Falun Gong Bewegung meine Grüße anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und fordere von der Volksrepublik China ein sofortiges Ende der Verfolgung von Falun Gong.