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Amnesty International startet Eilaktion für Zhou Xiangyang: Drohende Folter

19. Dezember 2011 - UA 357/2011

27.12.2011

Der inhaftierte Falun-Gong-Anhänger Zhou Xiangyang hat einen Hungerstreik begonnen und ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Einige Personen, die eine Petition für seine Freilassung unterschrieben haben, wurden im November von chinesischen Sicherheitskräften ins Visier genommen.

Zhou Xiangyang ist seit dem 5. März im Gangbei-Gefängnis in Tianjin im Norden von Peking inhaftiert. Seine Festnahme erfolgte, als Sicherheitskräfte aus Tangshan (in der Provinz Hebei) in sein Haus eindrangen und ihn und seine Frau in Untersuchungshaft nahmen. Er konnte bisher nur einmal seine Mutter sehen, jedoch erst nachdem sie zwei volle Tage lang eine Mahnwache vor dem Krankenhaus abgehalten hatte. Auch der Zugang zu seinem Rechtsbeistand ist Zhou Xiangyang bislang nicht gestattet worden. Die Gefängnisbehörden teilten seiner Familie mit, dass er direkt nach seiner Festnahme einen Hungerstreik begonnen habe. Zhou Xiangyang drohen Folter und andere Misshandlungen.

Li Shanshan, die Frau von Zhou Xiangyang, wurde nach einigen Wochen freigelassen und begann, für die Freilassung ihres Mannes einzutreten. Am 26. Juni veröffentlichte sie auf Webseiten in Übersee einen Brief über seine Festnahme. Daraufhin unterzeichneten mehr als 2.300 Menschen aus Zhou Xiangyangs Heimtatstadt und der Umgebung eine Petition für die Freilassung von Zhou Xiangyang, die von seiner Familie gestartet worden war. Dies war eine sehr ungewöhnliche Maßnahme, in Anbetracht der Sensibilität, mit der Falun-Gong-Fälle in der Regel behandelt werden. Fünf Menschen, darunter Bruder und Schwägerin des Inhaftierten, sind von den Sicherheitskräften am 4. November, vermutlich im Zusammenhang mit der Petition, festgenommen worden. Li Shanshan ist im Oktober erneut festgenommen worden. Ihrer Familie wurde mitgeteilt, dass ihr zwei Jahre "Umerziehung durch Arbeit" auferlegt wurden.

Aufgrund der Behandlungsmethoden, die bei seinen früheren Inhaftierungen angewendet wurden, ist Amnesty International sehr besorgt um Zhou Xiangyang. Der Falun-Gong-Anhänger hatte bereits in der Vergangenheit achteinhalb Jahre in Haft verbracht: Ab 1999 verbüßte er zweieinhalb Jahre "Umerziehung durch Arbeit", und von 2003 bis 2009 saß er im Gangbei-Gefängnis ein. In beiden Fällen wurde Zhou Xiangyang dafür festgenommen, dass er sich kritisch über die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern durch chinesische Behören geäußert hatte. Im Mai 2003 wurde er aufgrund öffentlicher Äußerungen über Falun Gong festgenommen und zu neun Jahren Haft verurteilt. Diese verbrachte er im Gangbei-Gefängnis, bis er am 28. Juli 2009 aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde. Während seiner Haft wurde Zhou Xiangyang schwer gefoltert, unter anderem durch Elektroschocks, Einzelhaft, regelmäßige Schläge durch andere Gefangene und einer Methode, bei der der Gefangene mit gestreckten Armen und Beinen auf den Boden gekettet wird. Im April und Mai 2009 ist er zweimal für Notfallbehandlungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach seiner Freilassung befand sich Zhou Xiangyang in einem sehr schlechten Gesundheitszustand und wog nur knapp 40 Kilogramm bei seiner Körpergröße von 1,53 Metern.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich appelliere an Sie, Zhou Xiangyang unverzüglich freizulassen, da er allein aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit inhaftiert wurde.
Ich fordere Sie auf, Zhou Xiangyang regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand zu gewähren.
Ich appelliere an Sie, Zhou Xiangyang jedwede erforderliche medizinische Behandlung zu gewähren.

APPELLE AN

GEFÄNGNISDIREKTOR
Xu Burong
Gangbei Prison, Dagangqu
Banqiao Beijinqi Xi, Tianjin City
Hebei Province 300270
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Warden / Sehr geehrter Herr Gefängnisdirektor)

BÜRGERMEISTER VON TIANJIN
Huang Xingguo
Tianjinshi Renmin Zhengfu
167 Dagulu Hepingqu, Tianjin City, Hebei Province 300040
VOLKSREPUBLIK CHINA
Telex: 23242 TJMPG CN
(korrekte Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DES JUSTIZMINISTERIUMS
Zu Wenguang
Tianjinshi Sifaju
52 Shuishang Gongyuanbeidao, Nankaiqu
Tianjinshi 300050
VOLKSREPUBLIK CHINA

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 30. Januar 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Aufgrund ihrer öffentlichen Appelle war Li Shanshan am 29. Oktober erneut festgenommen worden (siehe UA-335/2011, ASA 17/047/2011). Am 10. November informierten die Behörden die Mutter von Li Shanshan sowie ihren Rechtsbeistand, dass sie zu zwei Jahren "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt wurde. Am 4. November wurden fünf Personen, darunter auch der Bruder und die Schwägerin von Zhou Xiangyang, von den Sicherheitskräften festgenommen. Dies geschah offenbar, weil sie die Petition für Zhou Xiangyang unterzeichnet hatten. Eine zweite Unterschriftenaktion zur Freilassung von Li Shanshan, organisiert von ihrer Familie, war bis zum 15. November bereits von über 500 Personen unterschrieben worden. Dabei war die Petition erst seit wenigen Tagen im Umlauf gewesen.

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Organisation namens "Büro 610" geleitet wird. Zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen sind willkürlich inhaftiert worden, seit die Bewegung mit der Begründung, sie sei eine "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität", verboten wurde. Mitglieder wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen sowie in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird. Die Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" sollen die Falun-Gong-AnhängerInnen dazu bringen, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Dies wird oftmals durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen.

Obwohl China 1988 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun-Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen, vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling for the immediate release of Zhou Xiangyang as he has been detained solely on the basis of exercising his rights to freedom of belief and expression.
Urging the authorities to allow Zhou's family and lawyer access to him in prison.
Calling on the authorities to provide Zhou with any medical treatment he may require.

Link zu Amnesty International: UA 357/2011