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Amnesty International startet Urgent Action für Herrn Chung Ting-Pang: Falun-Gong-Anhänger inhaftiert

UA-201/2012 Index: ASA 17/022/2012 12. Juli 2012

15.07.2012

Der taiwanesische Falun-Gong-Anhänger Chung Ting-Pang wurde am 18. Juni 2012 an einem Flughafen im chinesischen Ganzhou festgenommen. Sein momentaner Aufenthaltsort ist unbekannt. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Chung Ting-Pang reiste am 15. Juni in die Stadt Yongkangin der chinesischen Provinz Jiangxi, um seine dort lebenden Familienangehörigen zu besuchen. Am 18. Juni hätte er nach Taiwan zurückkehren sollen. Seine Verwandten brachten ihn zum Flughafen in Ganzhou in der Provinz Jiangxi und sahen noch, wie er in den nur für Passagiere zugelassenen Bereich ging. Er ist jedoch nie in Taiwan angekommen. Dort lebt er zusammen mit seiner Frau, seinem Sohn und seiner Tochter. Seine Verwandten fanden später heraus, dass Angehörige des nationalen Sicherheitsdienstes Chung Ting-Pang am Flughafen festgenommen hatten.

Nach Aussage seiner in Jiangxi lebenden Familienangehörigen hatte der nationale Sicherheitsdienst ihnen zunächst die Auskunft erteilt, man habe Chung Ting-Pang vorgeladen, um bei einer "Untersuchung von Falun-Gong-Aktivitäten" behilflich zu sein. Laut eines von der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua publizierten Artikels halten ihn die Sicherheitsbehörden wegen des Verdachts auf kriminelle Aktivitäten, die "die nationale und öffentliche Sicherheit schädigen", gefangen. Zu diesen angeblichen kriminellen Aktivitäten gehören vermutlich Versuche, auf einem offiziellen Fernsehsender eine Sendung über Falun Gong auszustrahlen. In dem Artikel heißt es weiter, die Behörden hätten zudem am Abend des 18. Juni entschieden, ihn zwangsüberwachen zu lassen und ihn unter Hausarrest zu stellen. Die Familie wurde von offizieller Seite nicht über seine Haft informiert.

Seit seiner Inhaftierung haben die Familienangehörigen von Chung Ting-Pang in Yongkang nur einmal die Erlaubnis bekommen, ihn zu treffen. Dieses Treffen fand am 19. Juni statt. Zu dieser Zeit wurde er von den Behörden unter konstanter Bewachung in einem Hotel festgehalten. Niemandem war es seit dem 19. Juni möglich, ihn zu treffen oder mit ihm zu sprechen. Als seine Verwandten versuchten, ihn ein zweites Mal zu besuchen, sagte man ihnen, er sei in ein anderes Hotel gebracht worden. Die Behörden weigerten sich jedoch, genaue Angaben zu seinem Verbleib zu machen.

Es kommt häufig vor, dass die chinesischen Behörden Familien und Rechtsbeiständen nur begrenzt Zugang zu Personen ermöglichen, die der "Gefährdung der Staatssicherheit" verdächtigt werden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, die Anschuldigungen gegen Chung Ting-Pang genau darzulegen und ihn freizulassen, sollte ihm nicht eine international anerkannte Straftat zur Last gelegt werden.
Stellen Sie sicher, dass Chung Ting-Pang in Haft weder gefoltert noch misshandelt wird.
Sorgen Sie zudem dafür, dass Chung Ting-Pang sofort Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und gegebenenfalls benötigter medizinischer Versorgung erhält.

APPELLE AN:

STELLVERTRETENDER DIREKTOR DER SICHERHEITSBEHÖRDE VONGANZHOU
WEI Yuejun
Ganzhou City National Security Bureau
50 Bayisi dadao, Zhanggong qu, Ganzhoushi 341000, Jiangxisheng,
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Deputy Director / Sehr geehrter Herr Stellvertretender Direktor)

GOUVERNEUR DER PROVINZ JIANGXI
Lu Xinshe Shengzhang
Jiangxisheng Renmin Zhengfu
69 Beijingxilu
Nanchangshi 330046
Jiangxisheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: zfwz@jxinet.gov.cn oder xxbs@jiangxi.gov.cn

KOPIEN AN:

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Nianping Li, Geschäftsträger a.I. (Gesandter)
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne. Falun-Gong-AnhängerInnen wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen und in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" eingesperrt. Bei der "Umerziehung durch Arbeit" handelt es sich um eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird. Weiterhin verurteilte man Falun-Gong-Praktizierende zu langen Haftstrafen und brachte sie in spezielle Hafteinrichtungen, mit dem Ziel, sie dort "umzuwandeln". Durch diesen "Umwandlungsprozess" sollen die Falun-Gong-AnhängerInnen dazu gebracht werden, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Dies wird oftmals durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen. Obwohl China 1988 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun-Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen, vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.

Im Jahr 2002 wurden 20 Personen, darunter Liu Chengjun, inhaftiert, weil sie eine Fernsehsendung unterbrochen hatten, um ein Programm über Falun Gong auszustrahlen. Liu Chengjun starb im Dezember 2003 in der Haft, mutmaßlich an Verletzungen und Krankheiten, die durch Folter und andere Misshandlungen entstanden waren.

Hausarrest ist eine Vorkehrung im chinesischen Strafverfahrensrecht, die es der Polizei erlaubt, während strafrechtlicher Ermittlungen Strafverdächtige bis zu sechs Monate lang in ihre Wohnung einzusperren. Änderungen dieses Gesetzes, die im März vorgenommen wurden und im Januar 2013 in Kraft treten werden, werden die Behörden erstmals dazu berechtigen, Verdächtige in Zusammenhang mit bestimmten Arten von Straftaten - unter anderem Straftaten der "Gefährdung der Staatssicherheit" - an einem "dafür vorgesehenen Ort, der nicht ihre Wohnung ist, oder einen inoffiziellen Ort des Gewahrsams" unter Hausarrest zu stellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the authorities to clarify the charges against Chung Ting-Pang, and to release him unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence.
Urging the authorities to guarantee that Chung Ting-Pang is not tortured or otherwise ill-treated whilst he remains in custody.
Urging the authorities to ensure that he has immediate access to lawyers, his family and any medical attention he may require.

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-201-2012/falun-gong-anhaenger-inhaftiert?destination=node/2899