China: Trotz Reformgesprächen erneute Festnahme und Internierung in ZwangsarbeitslagerGerichte ignorieren den Appell des widerrechtlich Inhaftierten

05.03.2013Zwangsarbeit

Berlin /New York (FDI) – Pressemitteilung 05.03.2013 – Ein inhaftierter Falun Gong-Praktizierender leidet weiter unter Brutalität und willkürlicher Verlängerung seines 'Hafturteils', obwohl derzeit einige chinesische Beamte die Möglichkeit einer Reform oder sogar die Abschaffung des gesamten Arbeitslagersystems erwägen.

Cao Dongs Appell gegen seine widerrechtliche Inhaftierung im Pekinger Zwangsarbeitslager für Männer wird trotz Unterstützung eines international anerkannten Menschenrechtsanwaltes seit drei Monaten ignoriert, wie das Falun Dafa-Informationszentrum vor Kurzem erfahren hat.

Cao wurde am 8. Juni 2012 aus einer Privatwohnung entführt, nachdem mehr als zehn Polizeibeamte gewaltsam in das Haus eingedrungen waren und laut Gerichtsakten „75 Falun Gong-Bücher und 14 Kopien von Falun Gong-Unterlagen" fanden.

Der Rechtsanwalt Li Xiongbing, der für seine Verteidigung eines Falun Gong-Praktizierenden im Jahr 2006 bekannt wurde (beschrieben in dem Buch Schwert und Schild: Chinas Menschenrechtsanwälte), argumentierte in seiner Beschwerde, dass die Verhaftung verfassungswidrig sei, und dass Cao auf der Grundlage des Gesetzes bedingungslos freigelassen werden muss. Der Pekinger Zwangsarbeitslager-Ausschuss wies die Beschwerde im Oktober 2012 zurück. Die nächste Instanz, das mittlere Bezirksgericht Xicheng, ignoriert diese seit dem 9. November 2012.

Erlebte Geschichte

Caos persönliche Erfahrungen sind eine Aufzeichnung der fast 14 Jahre andauernden Verfolgungspolitik gegenüber Falun Gong.

Er wurde vor seiner erst kürzlich erfolgten Verhaftung insgesamt bereits dreimal festgenommen und musste mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbringen, wo er infolge der Folter mehrmals dem Tod nahe war. Die Gründe für die Verhaftungen waren: Lesen des Falun Gong-Hauptwerkes „Zhuan Falun“, Drucken von Materialien, die Misshandlungen durch die Polizei offen legten und schließlich „Weitergabe von Staatsgeheimnissen".

Die letzte Verurteilung im Jahr 2006 kam nur zwei Stunden nach einem persönlichen Zusammentreffen zwischen Cao und Edward McMillan-Scott, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. In dem Gespräch ging es um Caos Ehefrau, ebenfalls eine Praktizierende, die zu diesem Zeitpunkt im Pekinger Frauenarbeitslager inhaftiert war.

Die Polizei hatte das Gespräch belauscht und Cao zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. McMillan-Scott trug die Fälle von Cao Dong und seiner Frau, Yang Xiejing, der internationalen Gemeinschaft vor, Cao blieb jedoch bis 2011 in Haft. Seine Frau starb 2009 an der Folgen der Misshandlungen, die sie im Arbeitslager erlitten hatte.

Reformgespräche

Caos jüngster Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die neue Führung in Peking über eine Reform des umstrittenen „Umerziehung-durch-Arbeit-Systems“ spricht. Es ist jedoch unklar, wie die Reform aussehen könnte oder ob sie überhaupt stattfinden wird. Es ist auch unklar, wie eine Reform des Umerziehungssystems mit dem allgegenwärtigen chinesischen Polizeiapparat in Beziehung gesetzt wird, oder insbesondere mit der rechtswidrigen Verfolgung von Falun Gong.

„Eine wirkliche Reform würde bedeuten, dass Cao Dong und Hunderttausende Falun Gong-Praktizierende wie er bedingungslos freigelassen werden", sagte Levi Browde, Leiter des Falun Dafa-Informationszentrums in New York. „Und das nicht nur aus dem Arbeitslagersystem, sondern auch aus einer Vielzahl anderer Gefängnisse, schwarzer Gefängnisse und Gehirnwäsche-Zentren."

„Es würde bedeuten, dass die Rechte, die in der chinesischen Verfassung verankert sind, auch den Falun Gong-Praktizierenden gewährt werden. Es würde auch das Ende der unzähligen Verbrechen des kommunistischen Regimes gegen Falun Gong-Praktizierende und deren Familien bedeuten", schließt Browde seine Ausführungen.

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