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USA, Minnesota: Resolution zu Organraub in China verabschiedet

Mit Minnesota hat ein weiterer Bundesstaat der USA eine Resolution zum Thema „Organraub und Organhandel in China“ auf Bundesstaatsebene verabschiedet. Pennsylvania, Illinois, Colorado, Maine und Delaware gingen voraus. Am 20. Mai 2016 wurde die Resolution einstimmig verabschiedet. 

Wie in vielen anderen Fällen, wenn es um Anliegen von Falun Gong-Praktizierenden geht, versuchte auch in diesem Fall die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den Prozess der politischen Willens- und Meinungsbildung zu stören, indem sie den Senatoren des Senats Emails zuschickte, in denen Falun Gong diffamiert und die Verfolgung in China geleugnet wurde. Der Abgeordnete des Senats von Minnesota Dan Hall erklärte, dass er von Mitarbeitern des chinesischen Konsulats von Chicago besucht worden sei. Auch sie leugneten die Verfolgung von Falun Gong in China.

Senator Dan Hall sagte in seiner Rede im Senat: „Hier geht es um Religionsfreiheit, die wir in Amerika haben. Und wir sorgen uns nicht nur um Amerika. Es ist wirklich die Welt, um die wir uns Sorgen machen. Falun Gong wird verfolgt. Ihnen werden die Körperteile weggenommen, um sie anderen zu geben und zu verkaufen, von denen manche aus Amerika sind.“

Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann schätzte in seinem Buch The Slaughter für den Zeitraum von 2000 bis 2008 die Zahl von mindestens 65.000 Falun Gong-Praktizierenden, die auf dem Operationstisch getötet wurden.

Es folgt der ins Deutsche übersetzte Text der Resolution SF 2090:

 

Resolution

zum Ausdruck der Besorgnis über die kontinuierlichen und glaubwürdigen Berichte über systematischen, staatlich zugelassene gewaltsamen Organentnahmen von politischen Gefangenen ohne deren Einwilligung, in erster Linie von Falun Gong-Praktizierenden, die wegen ihres spirituellen Glaubens inhaftiert sind, und von Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in der Volksrepublik China.

In Anbetracht dessen, dass die medizinische Disziplin der Organtransplantation eine großartige Leistung der modernen Medizin ist, wenn sie entsprechend der ethischen Normen durchgeführt wird; und

In Anbetracht dessen, dass Organtransplantation auf selbstlose Organspende angewiesen ist, die auf dem freien, freiwilligen und informierten Einverständnis des Spenders basiert; und

In Anbetracht dessen, dass ein freies, freiwilliges und informiertes Einverständnis nicht garantiert werden kann bei zum Tode verurteilten Gefangenen, denen ihre Freiheit genommen wurde und die dem Zwang unterliegen; und

In Anbetracht dessen, dass Organraub zu verstehen ist als Organvermittlung ohne vorheriges freies, freiwilliges und informiertes Einverständnis des Spenders und einschließt, dass das Überleben des unfreiwilligen Organspenders aufs Spiel gesetzt wird; und

In Anbetracht dessen, dass die Volksrepublik China im Jahr 1984 eine Vorschrift in Kraft setzte, die Organentnahmen an exekutierten Gefangenen erlaubt; eine Praktik, die vom Weltärztebund und internationalen ethischen Normen verboten ist, jedoch bis heute in China unvermindert weitergeht; und

In Anbetracht dessen, dass das Organtransplantationssystem in China nicht mit den anleitenden Prinzipien der Weltgesundheitsorganisation auf Nachweisbarkeit und Transparenz der Wege der Organbeschaffung übereinstimmt und sich die Regierung der Volksrepublik China gegen unabhängige Untersuchungen des Systems sträubt; und

In Anbetracht dessen, dass der Landesbericht des Außenministeriums zu den Menschenrechten in China im Jahr 2011 erklärte: ‚Die ausländischen und inländischen Medien und die Interessengruppen berichten weiterhin von Vorfällen des Organraubs, insbesondere an Falun Gong-Praktizierenden und Uiguren‘; und

In Anbetracht dessen, dass Falun Gong, eine spirituelle Praktik mit meditativen „Qigong“-Übungen und den Kernwerten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, in den 1990er Jahren in China ungeheuer beliebt war, wobei die Zahl der Praktizierenden auf mehr als 70 Millionen geschätzt wurde; und

In Anbetracht dessen, dass im Juli 1999 die Kommunistische Partei Chinas eine intensive landesweite Verfolgung begann, um die spirituelle Kultivierungsschule Falun Gong auszulöschen, unter anderem mit körperlicher und seelischer Folter; und

In Anbetracht dessen, dass seit 1999 hunderttausende Falun Gong-Praktizierende in chinesischen Arbeitslagern zur Umerziehung, Untersuchungsgefängnissen und Gefängnissen rechtswidrig inhaftiert waren, wo Folter, Misshandlungen und medizinische Untersuchungen und Bluttests routinemäßig an Falun Gong-Praktizierenden durchgeführt werden, die nicht einleuchtend sind; und

In Anbetracht dessen, dass die Zahl der Organtransplantationen in China nach 1999 innerhalb von fünf Jahren um mehr als 500 Prozent angestiegen ist, was mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong einhergeht; und

In Anbetracht dessen, dass der Anstieg der Organtransplantationen nicht einem Gesamtanstieg der Zahl der zum Tode Verurteilten oder eines öffentlichen Spendersystems oder irgendeiner anderen öffentlich anerkannten Organquelle zugerechnet werden kann; und

In Anbetracht dessen, dass die Regierung der Volksrepublik China keine Erklärung für den plötzlichen Anstieg an Spenderorganen und die kurzen Wartezeiten von ein bis vier Wochen auf Nieren- und Lebertransplantationen gegeben hat; und

In Anbetracht dessen, dass zwei kanadische Ermittler – David Matas, Menschenrechtsanwalt, und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär für den asiatisch-pazifischen Raum – im Jahr 2006 Ermittlungen in die Anschuldigungen des Organraubs an den aus Gewissensgründen eingesperrten Falun Gong-Praktizierenden anstellten und auf der Grundlage von umfangreichen Indizienbeweisen zu dem Ergebnis kamen, dass die Anschuldigungen wahr sind und wahrscheinlich zehntausende Falun Gong-Praktizierende um ihrer Organe willen getötet wurden; und

In Anbetracht dessen, dass im Jahr 2006 Ärzte aus 17 chinesischen Krankenhäusern in Telefongesprächen mit Undercover-Ermittlern zugaben, dass sie Organe von lebenden politischen Falun Gong-Gefangenen verwendet hätten oder bekommen könnten, wobei einige Ärzte örtliche Gerichte und Sicherheitseinrichtungen in den Organbeschaffungsprozess mit einbezogen; und

In Anbetracht dessen, dass Ethan Gutmann Ergebnisse veröffentlichte, dass die chinesischen Sicherheitseinrichtungen in den 1990er Jahren Organraub an Mitgliedern der vorherrschenden muslimischen ethnischen Minderheitsgruppe Uiguren begingen, einschließlich der politischen uigurischen Gefangenen; und

In Anbetracht dessen, dass das UN-Komitee gegen Folter und der Sonderberichterstatter zu Folter ihre Besorgnis über die Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Gefangenen bekundet und die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert haben, die Rechenschaftspflicht und Transparenz beim Organtransplantationssystem zu erhöhen und diejenigen zu bestrafen, die für den Missbrauch verantwortlich sind; und

In Anbetracht dessen, dass Huang Jiefu im Dezember 2014 verkündete, dass die Volksrepublik China den Organraub an exekutierten Gefangenen am 1. Januar 2015 beenden werde; gleichzeitig erklärte er, dass zum Tode Verurteilte Bürger sind, die das „Recht“ haben, ihre Organe zu spenden und dass deren Organe in das Organkontingent-Programm aufgenommen werden und somit die Organbeschaffung von zum Tode verurteilten Gefangenen unter dieser neuen semantischen Terminologie weiterläuft; und

In Anbetracht dessen, dass die hier erwähnte Ankündigung von Huang Jiefu nicht auf einer offiziellen, öffentlich zugänglichen Website oder auf Informationstafeln des chinesischen Gesundheitsministeriums bestätigt wurde und daher die Ankündigung einer einzelnen Person bleibt, aber keine Ankündigung der Regierung ist; und

In Anbetracht dessen, dass die Volksrepublik China weder den Organraub an Gefangenen aus Gewissengründen bestätigt noch die Beendigung dieses Organraubs verkündet hat; und

In Anbetracht dessen, dass die Aufsichtsgruppe Istanbul, die internationalen Gesellschaft für Herz- und Lungentransplantation und die Organisation „Ärzte gegen erzwungene Organentnahmen“ in öffentlichen Erklärungen bekundeten, dass die Ankündigung der Beendigung des Organraubs zum Januar 2015 nicht glaubwürdig ist und nur eine semantische Umbenennung der gleichen Praktik ist; und

In Anbetracht dessen, dass das Weiße Haus im Januar 2015 als Reaktion auf die Petition „We the People“ seinen Widerstand gegen die chinesische Organraubpraktik an exekutierten Gefangenen bekundete; und

In Anbetracht dessen, dass das Töten von religiösen oder politischen Gefangenen zum Zweck des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine ungeheuerliche und untragbare Verletzung des Grundrechts auf Leben ist; und

In Anbetracht dessen, dass im September 2012 Experten vor dem Ausschuss für Auslandsangelegenheiten des US-Repräsentantenhauses bezeugten, dass weiterhin Patienten aus den Vereinigten Staaten zu Organtransplantationen nach China reisen und die medizinische Gemeinschaft weiterhin mit den chinesischen Kollegen zusammenarbeitet und sie ausbildet und somit das Risiko erzeugt, dass sie indirekt diese Misshandlungen unterstützen;

wird daher von der Gesetzgebung des Staates Minnesota erklärt, dass

(1) die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert wird, sofort den Organraub an allen Gefangenen und an den Gefangenen aus Gewissensgründen zu beenden, insbesondere an den Falun Gong-Gefangenen aus Gewissensgründen und den Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheiten;

(2) die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert wird, sofort die seit 15 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong zu beenden und sofort alle Falun Gong-Praktizierenden und andere Gefangene aus Gewissensgründen freizulassen;

(3) der Präsident der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, eine vollständige und transparente Ermittlung durch das US-Außenministerium der Organtransplantationspraktiken der Volksrepublik China in die Wege zu leiten und die Strafverfolgung derjenigen gefordert wird, die sich an derart unethischen Praktiken beteiligten;

(4) Maßnahmen ergriffen werden, um eine Registrierung der Einwohner von Minnesota einzuleiten, die ins Ausland reisen, um dort Organtransplantationen zu bekommen; und

(5) Maßnahmen ergriffen werden, um die Einreise derjenigen zu verbieten, die sich an der rechtswidrigen Entnahme von menschlichem Gewebe und menschlichen Organen beteiligt haben, und die Strafverfolgung solcher Personen einzuleiten, sollten sie sich auf dem Boden von Minnesota befinden.

Weiterhin sei erklärt, dass der Staatssekretär des Staates Minnesota angewiesen wird, Abschriften dieses Memorandums anzufertigen und sie dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, dem Präsidenten und Sekretär des Senats der Vereinigten Staaten, dem Sprecher und dem Protokollanten des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auslandsangelegenheiten im Senat, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auslandsbeziehungen des Repräsentantenhauses und den Senatoren von Minnesota und den Kongressvertretern von Minnesota übergeben werden.

 

Quelle: https://www.revisor.mn.gov/bills/text.php?number=SF2090&version=0&session_year=2015&session_number=0