Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
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Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Strafverfolgung Jiang Zemins

20.07.2016
MdEP Stefan Eck

In einem offenen Brief fordern deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments die Volksrepublik China auf, Jiang Zemin wegen der fortwährenden Verfolgung von und des systematischen und staatlich sanktionierten Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden vor Gericht zu stellen.

Dieser Brief, der zum 17. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Dafa in China veröffentlicht wurde, stammt von den Abgeordneten Frau Dr. Cornelia Ernst und Herrn Stefan Eck. Frau Dr. Ernst ist unter anderem Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Herr Eck ist unter anderem Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.

Mit diesem Schreiben fordern sie von der Kommunistischen Partei Chinas an erster Stelle, dass die Verfolgung von Falun Gong ebenso wie der Organraub an lebenden Praktizierenden dieser Meditationspraktik sowie an weiteren Gefangenen aus Gewissensgründen unverzüglich beendet wird. In der Verfolgung und dem Organraub sehen sie einen Völkermord, der auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle und den Frieden, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Welt gefährde.

Die Volksrepublik China solle überdies Jiang Zemin nach Maßgabe sowohl des nationalen Rechts als auch des Völkerrechts zur Verantwortung ziehen, heißt es in diesem Brief. Dazu solle die Volksrepublik die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nach Artikel 12 Abs. 3 des Römischen Statuts anerkennen und mit dem Gericht kooperieren.

Die Abgeordneten sprechen allen Falun Gong-Praktizierenden ihre Anerkennung für den Mut aus, sich mit friedlichen Mitteln gegen die Verfolgung einzusetzen und Jiang Zemin anzuzeigen. Darüber hinaus brachten sie zum Ausdruck, dass die Barmherzigkeit und dieEntschlossenheit der Falun Gong-Praktizierenden die internationale Gemeinschaft ermutigen kann und soll, zusammenzukommen, um die fortwährende Verfolgung in China zu beenden.

MdEP Dr. Cornelia Ernst

 Außerdem drückten die Mitglieder des Parlaments ihre Unterstützung für all jene Rechtsanwälte aus, die die Opfer dieser Kampagnen vor Gericht vertreten, für ihre Unschuld plädieren und ihnen juristisch helfen, Jiang Zemin anzuzeigen. Abschließend drückten sie auch ihre Anerkennung für die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong und die Human Rights Law Foundation wegen ihrer Hilfe aus, Jiang Zemin an nationalen Gerichten und am IStGH in Den Haag anzuklagen.

Der offene Brief wurde neben der Obersten Volkstaatsanwaltschaft in China an viele weitere Adressaten gesendet. Unter ihnen finden sich neben vielen anderen der UN-Generalsekretär, der Hochkommissar der UN für Menschenrechte, die Staatsanwaltschaft am IStGH, der Rat der EU, die Europäische Kommission, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der Sonderbeauftragte der EU für Menschenrechte, einige chinesische Ministerien, das Zentralbüro für Politik und Recht der Volksrepublik China, der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China sowie die chinesische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Den offenen Brief können Sie hier lesen.