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Anhörung des dänischen Parlaments zu den gewaltsamen Organentnahmen in China

19.12.2016
Das dänische Parlament hält am 8. Dezember 2016 eine Anhörung über den gewaltsamen Organraub in China ab

Immer mehr Länder und Regierungen machen sich auf den Weg, politische Maßnahmen gegen erzwungene Organentnahmen in China zu ergreifen.

Am 8. Dezember 2016 fand im dänischen Parlament eine Anhörung zum Thema „Gewaltsame Organentnahmen in China“ statt. Initiatoren dieser Anhörung waren die dänische Volkspartei, der dänische Minister für Außenpolitik, die Rot-Grüne-Allianz und die Alternativen.

Wirtschaftliche Interessen – eine Ursache für die Gefährdung der Menschenrechte

Die Eröffnungsrede wurde von Kenneth Kristensen Berth gehalten, einem Abgeordneten der dänischen Volkspartei und Mitinitiator der Anhörung, zu welcher auch die Öffentlichkeit eingeladen war. Anhand des Schicksals einer in Dänemark lebenden Falun Gong-praktizierenden Chinesin und deren in China inhaftierten Schwestern beschrieb er die in China gängige Praxis der Entnahme von Blutproben bei Falun Gong-Praktizierenden. Diese sind Grundlage und Voraussetzung für Gewebevergleiche vor gewaltsamen Organentnahmen. Mittlerweile werden diese Entnahmen von Blutproben, wie durch Falun Gong-Praktizierende in China bekannt wurde, auch bei den Praktizierenden zuhause durchgeführt.

Berth betonte auch die wirtschaftlichen Interessen, aufgrund derer nur sehr wenige Länder wagen würden, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu kritisieren. Berth zog auch Vergleiche zwischen den gewaltsamen Organentnahmen in China und dem Völkermord des Naziregimes.

Der Abgeordnete der Rot-Grünen Allianz, Nikolaj Villumsen, benannte die gewaltsamen Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen als grundsätzlichen Verstoß gegen die Menschenrechte weltweit und forderte, dass sich die Menschen auf der ganzen Welt dagegenstellen müssen. Chinas mittlerweile große wirtschaftliche Macht unterdrücke kritische Stimmen von Ländern und Regierungen.

Forderung nach weitergehenden politischen Maßnahmen

Der Sprecher für die Alternativen, Rasmus Nordqvist, forderte weitere unabhängige Untersuchungen, und dass der dänische Außenminister mit durchsetzbaren Maßnahmen zur Tat schreiten möge.

Insgesamt wurden die gewaltsamen Organentnahmen in China verurteilt und es wurde eine gemeinsame Stellungnahme der drei Parteien verlesen, die vom Gesetzgeber Handeln fordert. In Anlehnung an die Resolution des Europäischen Parlaments von 2013 sowie der Resolution des Repräsentantenhauses der USA von 2016 verlangten die Parlamentsmitglieder in ihrem Resümee, die Zusammenarbeit mit Chinas Gesundheitssystem so lange einzustellen, bis ein transparentes und verlässliches Organspendersystem besteht. Die Initiatoren forderten die chinesische Regierung auf, den Organraub zu stoppen, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren und die Verfolgung von Falun Gong und anderen spirituellen und ethnischen Minderheiten sofort zu beenden.