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Freedom House Sonderbericht: Die Schlacht um Chinas Geist – Religiöse Erneuerung, Unterdrückung und Widerstand unter Xi Jinping (Teil 1)

17.08.2017

Freedom House ist eine unabhängige US-amerikanische Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich weltweit für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Sie untersucht Einschränkungen von Freiheiten und setzt sich für umfassendere politische Rechte und Freiheiten im zivilen Bereich ein.

Sie unterstützt auch Aktivisten vor Ort, um Menschenrechte zu verteidigen. Freedom House wurde 1941 gegründet und ist die erste US-amerikanische Organisation gewesen, die sich weltweit für Freiheit einsetzt.

Regierungen kontrollieren in zunehmendem Maß die Religionen. Die Kontrolle wird restriktiver und zunehmend durchdringt sie neue Bereiche des täglichen Lebens. Dies löst wachsenden Widerstand der Glaubensgemeinschaften aus.

Der 2017 erschienene Freedom-House-Sonderbericht „Die Schlacht um Chinas Geist“ beleuchtet die Situation verschiedener Religionen bzw. religiöser und spiritueller Bewegungen im heutigen China. Im Folgenden zeigen wir die Ausführungen und Ergebnisse des Sonderberichtes zu Falun Gong auf.

Der Freedom-House-Sonderbericht enthält mehrere Abschnitte, die wir nach und nach veröffentlichen werden. Die Übersetzung ist von unserem Faluninfo-Team erstellt. 

Schlüssel-Ergebnisse

1. Das Überleben:

Gegenläufig zur 17 Jahre andauernden Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) um diese spirituelle Gruppe auszulöschen, praktizieren in China immer noch Millionen von Menschen Falun Gong, einschließlich vieler, die mit dem Praktizieren erst nach Beginn der Unterdrückung begonnen haben. Dies stellt das offensichtliche Scheitern des Sicherheitsapparates der Kommunistischen Partei Chinas dar. 

2. Die großangelegte, weiterhin andauernde Verfolgung

Falun-Gong-Praktizierende in ganz China sind das Ziel einer umfassenden Überwachung, von willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Folter. Sie tragen ein hohes Risiko, dass diese Bestrafungen außergerichtlich vollzogen werden. Freedom House hat unabhängig 933 Fälle bestätigt, in denen Falun-Gong-Praktizierende zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 1. Juni 2016 zu Gefängnisstrafen bis zu zwölf Jahren verurteilt wurden, in den meisten Fällen deshalb, weil sie zusätzlich zur Religionsfreiheit ihre Freiheit der Meinungsäußerung ausgeübt haben. Dies ist nur ein Anteil der Verurteilten, es wird davon ausgegangen, dass darüber hinaus Tausende in verschiedenen Gefängnissen und illegalen Gefangenenlager festgehalten werden.

3. Ein Hoffnungsschimmer

Obwohl die Verfolgungskampagne unvermindert anhält, scheinen die Repressionen in einigen Gegenden tatsächlich zurückgegangen zu sein. Staatspräsident Xi Jinping hat bislang keine expliziten Andeutungen für einen Plan vorgeschlagen, die Politik der Kommunistischen Partei Chinas Falun Gong gegenüber zu ändern. Aber die politische Säuberung und die Inhaftierung des früheren Staatssicherheits-Zaren Zhou Yongkang und anderer Funktionäre, die mit der Verfolgung von Falun Gong in Verbindung stehen, als ein Teil von Xi`s Antikorruptionskampagne, zusammen mit den beharrlichen Bemühungen der Falun-Gong-Praktizierenden, die Polizei über die wahren Hintergründe der Verfolgung aufzuklären und sie davon abzuhalten, sie zu verfolgen, wirken sich langsam aus.

4. Ökonomische Ausbeutung

Der Partei-Staat investiert jährlich hunderte von Millionen von Dollar für seine Kampagne, Falun Gong zu vernichten, während er gleichzeitig an ausbeuterischen und lukrativen Formen von Menschenrechtsverletzungen an Praktizierenden beteiligt ist, einschließlich der Erpressung von Geldern und Gefängnisarbeit. Verfügbare Hinweise deuten darauf hin, dass erzwungene Organentnahmen an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden zum Verkauf für Organtransplantationen in großem Maßstab stattgefunden haben und vermutlich weiterhin vorkommen.

5. Reaktion und Widerstand

Falun-Gong-Praktizierende haben auf die gegen sie ausgerichtete Kampagne mit einer Vielzahl von gewaltlosen Taktiken reagiert. Sie haben sich insbesondere darauf konzentriert, die Polizei und die breite Öffentlichkeit über die Qigong-Praxis selbst aufzuklären sowie über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber deren Anhängern und über andere Inhalte, die darauf abzielen, der Staatspropaganda gegen Falun Gong entgegenzuwirken zu informieren. In den vergangenen Jahren hat eine wachsende Anzahl von Nicht-Falun-Gong-Praktizierenden in China – einschließlich Menschenrechtsanwälten, Familienmitgliedern und Nachbarn – diese Bemühungen unterstützt.