Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Freedom House Sonderbericht: Die Schlacht um Chinas Geist – Religiöse Erneuerung, Unterdrückung und Widerstand unter Xi Jinping (Teil 5)

Anhaltende Gesetzesüberschreitungen, einige Eskalationen

06.10.2017

Xi hat keinen offiziellen Wechsel der Parteipolitik gegenüber Falun Gong und dem erklärten Parteiziel, das Praktizieren von Falun Gong auszulöschen, vollzogen. Falun-Gong-Praktizierende in ganz China werden weiterhin verhaftet, inhaftiert, gefoltert und sogar getötet. Dies stellt eine massive politische Aktion von religiöser Verfolgung dar.

2013 startete das zentrale „Büro 610“ eine zweijährige landesweite Kampagne mit dem Titel „Die finale Schlacht zur Umerziehung und Transformation“. Die ganze chinesische Nation war davon betroffen; Ankündigungen dieser Kampagne tauchten auf Regierungs-Webseiten in ganz China auf und beinhalteten Soll-Vorgaben für den Prozentsatz örtlicher Falun-Gong-Praktizierender, die jährlich an „Umerziehungsklassen“ teilnehmen müssen. Obwohl das Arbeitslagersystem im Jahr 2013 offiziell abgeschafft wurde, bleibt eine große Anzahl von chinesischen Bürgern, die den Behörden als Falun-Gong-Praktizierende bekannt sind dem Risiko ausgesetzt, inhaftiert zu werden: entweder durch das reguläre Gerichtssystem oder durch „Einweisung“ in illegale Hafteinrichtungen, in denen Zwangssitzungen mit Praktizierenden durchgeführt werden.

Freedom House untersuchte Dokumente chinesischer Gerichte. Dies lieferte Hinweise, dass mindestens 597 Falun-Dafa-Praktizierende zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Juni 2016 von einem Gericht in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt wurden, dies mit einem Strafmaß von bis zu zwölf Jahren. Darüber hinaus berichtete die Duihua-Foundation – eine US-amerikanische NGO, die sich für Menschenrechte einsetzt (https://en.wikipedia.org/wiki/Dui_Hua_Foundation; http://duihua.org/wp/) – Gerichtsverhandlungen von 336 Falun-Gong-Gewissensgefangenen aus dem Jahr 2013 dokumentiert zu haben, was die Gesamtzahl von mindestens 933 inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden ergibt, seit Xi die Führung der Chinesischen Kommunistischen Partei übernommen hat. Inhaftierungen wurden in 29 der insgesamt 31 chinesischen Provinzen und Stadtverwaltungen auf Provinzebene verzeichnet.

Diese Gesamtzahl ist jedoch nicht nachvollziehbar. Wie Duihua berichtete, legen Quellen der chinesischen Regierung nahe, dass man auch begründet annehmen kann, die Anzahl der im Jahr 2013 vor Gericht gestellten Falun-Dafa-Praktizierenden könne drei Mal höher sein, als es dokumentiert werden konnte. Quellen von Falun Gong selbst, wie Minghui, zeichneten in dieser Zeitperiode über 2.500 zu Gefängnis verurteilte Praktizierende auf und mindestens 22.000 Personen, die seit Januar 2013 verhaftet worden waren, wobei ein Drittel später wieder freigelassen wurde. Es wird auch davon ausgegangen, dass Tausende Falun-Dafa-Praktizierende in illegalen „Umerziehungslagern“, sogenannten „schwarzen Gefängnissen“ und in Untersuchungshaft in Gefangenenlagern festgehalten werden. Viele andere, die schon während der Jiang- und Hu-Ära verurteilt worden sind, sind immer noch inhaftiert.

Einmal inhaftiert werden Falun-Dafa-Praktizierende – alt wie jung, männlich oder weiblich – routinemäßig mit vielfältigen Formen psychologischer und physischer Folter gepeinigt, um ihren Willen zu brechen. Die vorherrschenden Methoden sind dabei das erzwungene Ansehen von Videos, in denen Falun Gong und sein Begründer verleumdet und beschimpft werden, des weiteren Schlafentzug, Schläge, Auseinanderziehen bzw. Strecken des Körpers über einen langen Zeitraum in schwierigen und heiklen Zwangshaltungen sowie Schocks mit elektrischen Schlagstöcken, die auch an Brüsten und Genitalien eingesetzt werden. Solche Misshandlungen verursachen dauerhafte Behinderungen und können zum Tod führen. In einem Fall, der an die Öffentlichkeit kam, erfuhr man, dass in der Provinz Heilongjiang der 45-jährige Gao Yixi im April 2016 in Polizeigewahrsam starb und zwar nur zehn Tage nachdem er und seine Ehefrau aus ihrer Wohnung entführt worden waren, offensichtlich unter dem Verdacht, Falun Gong zu praktizieren und Informationsmaterialien zu verbreiten. Minghui berichtete über weitere 292 Todesfälle von Falun-Dafa-Praktizierenden, die zwischen Januar 2013 und November 2016 durch Misshandlungen in Polizeigewahrsam oder durch andere Verfolgungsmethoden ihr Leben verloren.

Eine sorgfältige Online-Suche nach Hinweisen auf das Büro 610 und seine Arbeit ergaben Hinweise, dass diese illegale Sicherheitseinheit bis Juni 2016 in allen chinesischen Provinzen, autonomen Regionen und Stadtverwaltungen auf Provinzebene, mit Ausnahme von Tibet, aktiv blieb. Die Arbeit dieser Behörde scheint hauptsächlich in der Überwachung von ortsansäßigen Bürgern, von denen bekannt ist, dass sie Falun Gong praktizieren, zu liegen. Die Behörde ist besonders aktiv in der Zeit um politisch sensible Gedenktage, wie zum Beispiel dem 13. Mai (dem Jahrestag der Einführung von Falun Gong in der Öffentlichkeit), dem 25. April (dem Datum des Appells von Zhongnanhai im Jahr 1999) und dem 20. Juli (dem Datum des Beginns der Verfolgung von Falun Gong). Diese Behörde wirft auch ein besonderes Augenmerk auf die Bestrebungen der Falun-Gong-Praktizierenden, sich privat zu treffen sowie auf deren öffentliche Aktionen, mit denen sie ihren Widerstand zeigen, zum Beispiel indem sie Banner aufhängen oder Literatur verteilen. Zu diesem Thema interviewte Personen haben tatsächlich angegeben, dass Verhaftungen im großen Stil häufig zu diesen Zeiten durchgeführt werden.

Zwei Entwicklungen haben die Bedingungen für Falun-Gong-Praktizierende in China indirekt verschärft:

1. Härtere Bestrafungen nach Artikel 300 des Strafgesetzbuches: Eine Änderung des Strafgesetzbuches, die im November 2015 rechtswirksam wurde, hob das Strafmaß nach Artikel 300 von 15 Jahren auf lebenslänglich an. Der Artikel, der „das Ausüben einer heterodoxen Religion, um die Durchführung des Gesetzes zu unterminieren“ bestraft, wurde dem Strafgesetzbuch im Oktober 1999 hinzugefügt, um in einem rückwirkenden Versuch das Verbot von Falun Gong zu legalisieren. Chinesische Richter haben diesen Artikel dann benutzt, tausende Falun-Dafa-Praktizierende, einige Menschenrechtsanwälte sowie Mitglieder verschiedener anderer verbotener Glaubensrichtungen zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Bis November 2016 fand Freedom House keine Hinweise, dass der geänderte Artikel dazu genutzt wurde, einen Falun-Gong-Praktizierenden zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu verurteilen.

2. Razzien bei Rechtsanwälten, die Falun-Dafa-Praktizierende verteidigt haben: Im Juli 2015 starteten die chinesischen Sicherheitsbehörden einen aggressiven Angriff auf Menschenrechtsanwälte des Landes und auf die breitere Bewegung „Verteidigung von Menschenrechten“, indem sie über 300 Anwälte und ihre Mitarbeiter inhaftierten. Die meisten von ihnen wurden später wieder freigelassen. Aber einige wurden weiterhin im Gefängnis festgehalten, ihnen wurde die schwere politische Beschuldigung der „Subversion“ zur Last gelegt. Einige der Inhaftierten – einschließlich Wang Yu, Wang Quanzhang und Li Heping – sind inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden beigestanden, auch kurz bevor sie selbst inhaftiert wurden. Das hatte zur Folge, dass es für Falun-Dafa-Praktizierende etwas schwieriger wurde, einen Anwalt zu finden. Es scheinen jedoch hunderte von Anwälten immer noch gewillt zu sein, solche sensiblen Fälle zu übernehmen. Dies ist ein starker Kontrast zu den frühen 2000er Jahren, als es fast unmöglich war, einen Anwalt zu finden, der in einer Falun-Gong-Verteidigung auf „nicht schuldig“ plädieren würde.