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Freedom House Sonderbericht: Die Schlacht um Chinas Geist – Religiöse Erneuerung, Unterdrückung und Widerstand unter Xi Jinping (Teil 7)

Schlüssel-Methoden politischer Kontrolle

20.10.2017

Seit Juli 1999 wurde das gesamte Aufgebot an Unterdrückungsmethoden von der chinesischen kommunistischen Partei gegen Falun Gong eingesetzt. In den ersten Tagen und Monaten der Verfolgungskampagne wurden die Methoden der Verfolgung von Falun Gong öffentlich durchgeführt. Sie erinnerten an den politischen „Kampf“, wie er zur Zeit der Kulturrevolution durchgeführt wurde: eine Blitz-Offensive der staatlichen Medien, öffentliche Bücherverbrennungen, Masseninhaftierungen in Stadien, Schauprozesse, die im Fernsehen übertragen wurden, Verprügeln von friedlich Protestierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Im Verlauf der Zeit, insbesondere als offensichtlich wurde, dass Falun Gong nicht so einfach vernichtet werden konnte, und dass die öffentliche Darstellung von Gewaltszenen Chinas internationaler Reputation schaden würde, wurden die Verfolgungsmethoden diskreter.

Während der 17-jährigen Verfolgungskampagne verblieben Maßnahmen, wie zum Beispiel Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Zensur Routine der Partei im Umgang mit Falun Gong. In den vergangenen fünf Jahren geben eine Anzahl von Trends jedoch einen zusätzlichen Einblick in die Prioritäten und Methoden, die von chinesischen Beamten und Funktionären angewendet wurden:

1. Ergänzende elektronische Überwachungmethoden zur Aufzeichnung von Bewegungsabläufen: Chinesische Bürger, die als Falun-Gong-Praktizierende bekannt sind, stehen seit langem unter intensiver Überwachung sowohl durch den Sicherheitsdienst als auch durch Mitglieder der Nachbarschaftskommittees, die ihre Bewegungsabläufe und Aktivitäten verfolgen und stichprobenartige Hausbesuche machen, um herauszufinden, ob sie weiter praktizieren. Die chinesischen Behörden haben auch schon seit Beginn der Verfolgung die Überwachung der Telefon- und Internet-Nutzung zum Ziel gemacht, jedoch haben sich die Einsatzmöglichkeiten der chinesischen Regierung zur Überwachung im vergangenen Jahrzehnt signifikant ausgeweitet. Heutzutage ziehen chinesische Sicherheitskräfte auch Videokameras an öffentlichen Orten und Geolokalisierungsdaten hinzu, um Falun-Dafa-Praktizierende ausfindig zu machen und nehmen diejenigen fest, die Informationen verteilen. Gerichtsdokumente und Berichte, die von Falun-Gong-Praktizierenden, die ins Ausland geflohen sind zur Verfügung gestellt wurden, verdeutlichen die vielfältigen und detaillierten Hinweise, die die Behörden in China sammeln, um Falun-Gong-Praktizierende zu überführen, angefangen von Video-Materialien in Bussen bis hin zu Suchmaschinenverläufen und Aufnahmen von Handy-Gesprächen.

2. „Transformation“ weiterhin im Fokus und als zentrales Ziel: Im Jahr 2008 definierte die Exekutiv-Kommission zu Menschenrechtsfragen in China des U.S. Kongresses den Begriff „Transformation“ als „einen Prozess der ideologischen Umprogrammierung, bei welchem die Praktizierenden verschiedenen physischen und psychologischen Zwangsmethoden ausgesetzt werden, solange, bis sie ihrem Glauben an Falun Gong abschwören“. Seit Beginn der Verfolgung ist es ein zentrales Ziel der Anti-Falun-Gong-Kampagne - eine Methode, die Meditationspraxis „auszulöschen“ - ihre Anhänger zu zwingen, der Praktik abzuschwören, oft schriftlich. Die Behörden benutzen jegliches Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, einschließlich körperlicher Folter, der Bestrafung von Familienmitgliedern oder Mithäftlingen, oder der Verabreichung von Drogen oder Medikamenten, um die mentale Stärke und Entschlossenheit der Praktizierenden zu schwächen. Die Webseiten der chinesischen Regierung erwähnen „Transformations-Quoten“ und die Notwendigkeit, diejenigen Praktizierenden, die freigelassen wurden weiterhin zu überprüfen, um sicher zu stellen, dass sie nicht wieder mit dem Praktizieren anfangen. Obwohl das Widerrufen des eigenen Glaubens oft eine Voraussetzung für eine frühere bzw. jegliche Freilassung aus der Haft ist, bedeutet das Nachgeben durch diesen enormen Druck nicht notwendigerweise das Ende der Verfolgung eines inhaftierten Praktizierenden. Viele „transformierte“ Praktizierende werden einfach in eine andere Gefängnisabteilung verlegt, wo der Fokus auf Zwangsarbeit gerichtet ist, und von manchen wird verlangt, die Ernsthaftigkeit ihrer eignen Transformation zu beweisen, indem sie andere Falun-Gong-Gewissensgefangene unter Druck setzen, [ihren Glauben] zu widerrufen. Ehemalige Gefangene, die ihren Glauben unter Druck widerrufen haben, sprechen über die psychologischen Langzeitauswirkungen, auf diese Weise gezwungen worden zu sein, den eigenen tiefen Glauben verraten zu haben.

3. Die Unterdrückung von Informationen über Falun Gong: Von Anfang an sind Zensur und Propaganda entscheidende Bestandteile der Kampagne gegen Falun Gong gewesen, zumal die KPCh die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung davon überzeugen musste, dass eine zuvor sehr beliebte Qigong-Schule plötzlich eine Bedrohung sei. Studien über die Zensur des Internets in China haben übereinstimmend erbracht, dass Begriffe, die mit Falun Gong in Verbindung stehen zu denen gehören, die am meisten unterdrückt werden. Falun-Gong-Praktizierende haben darauf mit ihrer eigenen massiven, facettenreichen und feinsinnigen Erklärung der wahren Umstände über die Verfolgung von Falun Gong geantwortet, dies sowohl online als auch offline. Das Erzielen von Erfolgen ist in dem daraus resultierenden Katz und Maus-Spiel deshalb zu einem Kernstück der chinesischen Sicherheitsbehörden geworden. In einer Stichprobe von 59 Gerichtsurteilen aus dem Jahr 2016, die von Freedom House analysiert wurden, wurden alle zu Gefängnis verurteilten Falun Gong-Aktivisten aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung oder beim Versuch, Zugang zu freien Informationen zu bekommen bestraft. Ihre angeblichen „Verbrechen“ waren das Abspielen von Sprachnachrichten, das Posten von Botschaften in Plattformen von sozialen Netzwerken wie „We Chat“ oder „QQ“, die Nutzung eines virtuellen privaten Netzwerkes (VPN) um Inhalte von Minghui herunter zu laden, oder einfach nur der Besitz einer größeren Menge von Flyern oder CDs zur Weitergabe und Verteilung. Gleichzeitig weisen die Webseiten der lokalen Büros 610 im ganzen Land ständig auf die Notwendigkeit hin, Falun-Gong-Literatur, die im Bezirk zirkuliert zu vernichten. Sie fordern Bürger auf, Banknoten, auf die Falun Gong unterstützende Botschaften gedruckt sind, einzureichen, und unterbinden die Installation von Satellitenschüsseln, mit denen Nutzer Zugang zu blockierten ausländischen und chinesischen regimekritischen Radio- und Fernsehsendern bekommen können. Was das Vorwärtsbringen der Propaganda anbelangt, haben die Behörden in der Provinz Shaanxi ihre eigenen Innovationen entwickelt: Sie haben im April 2016 die Produktion eines Anti-Falun-Gong-“Mikrofilms“ in Auftrag gegeben – ein kleines Online-Video von der Art, wie sie in der Smartphone-Ära immer populärer geworden sind.

4. Das Ausgrenzen von Falun Gong von gesellschaftlicher Unterstützung: In den vergangenen Jahren hat eine wachsende Anzahl von Nicht-Praktizierenden Schritte unternommen, Falun Gong zu unterstützen, einschließlich Menschenrechtsanwälten, die Praktizierende vor Gericht verteidigen und einfache Bürger, die Petitionen unterschreiben, um ihren inhaftierten Falun-Gong-Nachbarn aus dem Gefängnis zu befreien. Als Antwort haben chinesische Behörden verschiedene Maßnahmen benutzt, um einen Keil zwischen die Falun-Gong-Praktizierenden und ihre bestehenden und potentiellen Unterstützer zu treiben. Anwälte, die Falun-Gong-Fälle übernommen haben oder missbräuchliche Praktiken anfechten, wurden verprügelt. Ihnen wurde die Anwaltslizenz entzogen, sie wurden belästigt und inhaftiert. Kollektive Bestrafungsmethoden werden gegen Vermieter, Kollegen oder Mithäftlinge eingesetzt, wenn entdeckt wird, dass jemand in ihrem Umfeld Falun Gong praktiziert. Und Anti-Falun-Gong-Propaganda-Initiativen haben die Bevölkerung ermutigt, sich an der Verfolgung zu beteiligen, indem sie zum Beispiel eine Art „Einverständniserklärung zur Teilnahmebereitschaft“ unterschreiben, oder indem sie Aufsätze zum Thema für einen Schulwettbewerb schreiben.

Insgesamt gesehen durchziehen diese repressiven Aktivitäten alle Lebensbereiche und die gesamte Gesellschaft – Schulen und Arbeitsplätze, Supermärkte und öffentliche Verkehrsmittel, Passanträge und Hukou Wohnsitzbescheinigungen (A.d.Ü.: ohne Hukou Bescheinigung - kein Wohnsitz), Laptops und Smartphones. Wo auch immer Falun-Gong-Praktizierende hingehen und was auch immer sie tun, insbesondere wenn es um den Umgang mit Behörden geht, sie stehen unter konstanter Überwachung und riskieren Verhaftung, einfach nur deshalb, weil sie sich als Gläubige zu erkennen geben.

Viele dieser Methoden und die Art und Weise, wie sie umgesetzt und durchgeführt werden, sind auch illegal. Sie handeln Chinas internationalen Menschenrechtsvereinbarungen zuwider, ebenfalls vielen chinesischen Gesetzen und sogar dem eigenen festgelegten politischen Vorgehen der KPCh selbst, wie die Erklärung, dass „jegliche Handlung, die einen Gläubigen zwingt, seinem Glauben abzuschwören“ ein „Verstoß gegen die Glaubensfreiheit ist“.