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Freedom House Sonderbericht: Die Schlacht um Chinas Geist – Religiöse Erneuerung, Unterdrückung und Widerstand unter Xi Jinping (Teil 8)

Die Spur des Geldes: Der finanzielle Aufwand der Verfolgungskampagne, Ausbeutung und Organernte

24.10.2017

Die Kampagne gegen Falun Gong ist sehr kostenaufwendig und erfordert einen erhebliche Aufwand an materiellen und personellen Ressourcen. Die vollständigen jährlichen Kosten zu bestimmen ist wohl ein unmögliches Unterfangen.

Nichtsdestotrotz sind einige offizielle Zahlen online verfügbar, einschließlich der berichteten jährlichen Aufwendungen von 13 örtlichen Unterabteilungen des Büros 610 in verschiedenen Landkreisen und Bezirken über neun Provinzen verteilt aus den Jahren 2014 und 2015. Der finanzielle Gesamtaufwand für diese Unterabteilungen – was in etwa einer Bevölkerung von ca. 14 Millionen Menschen entspricht – waren 8,9 Millionen Yuan (1,37 Millionen US-Dollar). Wenn man diese pro Kopf-Investition auf Chinas Gesamtpopulation von 1,37 Milliarden Menschen bezieht, ist das geschätzte jährliche Budget für alle Büro 610-Unterabteilungen auf die gesamte chinesische Nation bezogen 879 Millionen Yuan (135 Millionen US-Dollar). Und das ist nur für einen Teil des Parteistaat-Apparates, der in die Unterdrückung von Falun Gong involviert ist.

Die Rolle des Geldes in der KPCh-Kampagne geht jedoch weit über einfache Geldausgaben hinaus. Verschiedene Formen von ökonomischen Anreizen und Ausbeutung gaben Personen innerhalb des Parteistaatsapparates ein finanzielles Interesse an der Fortsetzung der Repressionen. Diese beinhalten:

• opportunistische Erpressung, das Annehmen von Bestechungsgeldern, oder Diebstahl des Eigentums von Falun-Gong-Praktizierende durch die örtliche Polizei

• offiziell sanktionierte Bonuszahlungen oder finanzielle Einbußen für Sicherheitsbeamte, finanzielle Belohnungen für Einwohner, die Falun Gong-Aktivitäten melden, und Bußgelder, die Falun-Gong-Praktizierenden von Gerichten auferlegt werden

• systematische Zwangsarbeit von inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, ein Phänomen, das in Gefängnissen und Durchgangslagern sogar nach der Abschaffung des Arbeitslagersystems weiterhin existiert.

Es ist in diesem Kontext von entmenschlichender Propaganda, schweren Misshandlungen in Haft und finanziellen Anreizen zu sehen, dass über die ultimative Form von finanzieller Ausbeutung berichtet wurde: Das Töten von Falun-Gong-Inhaftierten und die Entnahme ihrer Organe, um diese zu hohen Preisen an chinesische Patienten und ausländische „Transplantationstouristen“ im Rahmen einer Multimilliarden-Dollar-Industrie zu verkaufen. Diese Anschuldigungen kamen 2006 zum ersten Mal an die Oberfläche, und mehrere Untersuchungen durch ausländische Journalisten und juristischen Fachleute haben die Anschuldigungen glaubwürdig gefunden; Mitglieder der medizinischen Fachwelt haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht.

Es gibt unbestreitbar ernsthafte Probleme, was die Quelle der Organe für Transplantationen in China anbelangt. Eine umfangreiche Untersuchung dieser Quellen geht über den Rahmen dieses Berichtes hinaus. Nichtsdestotrotz hat Freedom House vorhandene Hinweise, die von anderen Forschern zusammengestellt wurden (einschließlich Telefongesprächen, die mit chinesischen Ärzten geführt wurden) untersucht. Freedom House interviewte inhaftierte Falun-Gong-Gewissensgefangene, die detailliert über Bluttests während der Gefangenschaft berichteten und sprach mit einem Taiwanischen Mediziner, dessen Patienten für eine Organtransplantation nach China reisten. Freedom House traf sich mit dem Freund eines Angestellten eines chinesischen Militärkrankenhauses, der über eine Organentnahme bei einem Falun-Gong-Inhaftierten aus erster Hand berichten konnte. Die oben genannte Nachprüfung der Studien erbrachte glaubwürdige Hinweise, die nahelegen, dass das Töten von Falun-Gong-Inhaftierten für ihre Organe in großem Ausmaß bereits in den frühen 2000er Jahren begonnen hat.

Es bestehen Gründe für die Annahme, dass ein derartiger Missbrauch bis heute anhält. Die Organtransplantations-Industrie in China verbleibt enorm und wächst. Sogar nachdem die Anzahl der gerichtlich zum Tode verurteilten Gefangenen in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen ist. Nachdem die chinesische Regierung einräumte, dass die Organentnahme von hingerichteten Gefangenen problematisch ist, hat sie ein freiwilliges Organspendesystem initiiert, aber seine Kapazität bleibt gering. Zudem kündigte im Jahr 2014 ein Top-Funktionär des medizinischen Systems an, dass Organe von Gefangenen im gleichen Datenbanksystem eingespeist werden, obwohl diese Gefangenen gar nicht in der Position sind, einer „freiwilligen“ Organspende zuzustimmen.

Eine detaillierte Studie vom Juni 2016 auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Daten über die Anzahl der Transplantationen, die in medizinischen Einrichtungen in China durchgeführt wurden erbrachte, dass das Ausmaß an durchgeführten Transplantationen um ein Vielfaches höher ist, als die 10.000 Transplantationen pro Jahr, die oft von Funktionären zitiert werden. Das würde darauf hinweisen, dass die Diskrepanz zwischen dem bekannten Organangebot und dem tatsächlichen Transplantationsvolumen größer sein könnte, als es früher geschätzt wurde, was das Risiko (einem Organraub zum Opfer zu fallen, A.d.Ü.) für Falun Gong-Praktizierende, andere Gewissensgefangene und Inhaftierte, die kriminell sind, erhöht.