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Freedom House Sonderbericht: Die Schlacht um Chinas Geist – Religiöse Erneuerung, Unterdrückung und Widerstand unter Xi Jinping (Teil 9)

Die Antwort der Gemeinschaft und der Widerstand

31.10.2017

Die Falun-Gong-Praktizierenden in China haben auf die Verfolgung der KPCh mit Beharrlichkeit, Gewaltlosigkeit und Kreativität geantwortet. In den ersten Tagen und Wochen des Verbots von Falun Gong demonstrierten viele Falun-Gong-Praktizierende vor den örtlichen Regierungsbüros. Als die dort tätigen Beamten auf niedrigen Ebenen sich als nicht erreichbar ausgaben, begannen die Falun-Gong-Praktizierenden an höhere Behörden Briefe zu schreiben oder sie wendeten sich direkt an das Petitionsbüro in Peking.

Sie sprachen über ihre positiven Erfahrungen mit der Praxis, mit dem Ziel, Beamte und Funktionäre zu überzeugen, dass Falun Gong keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Ab dem Jahr 2000 konnte man das Aufrollen von Bannern und das Vorführen der Falun-Gong-Übungen durch Praktizierende auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking täglich beobachten, die meisten wurden jedoch sofort verhaftet.

2001, als klar wurde, dass eine Top-Down-Umkehrung des Verbots unwahrscheinlich sein würde, legten die Praktizierenden ihren Schwerpunkt auf die chinesische Öffentlichkeit und die örtliche Polizei. Sie gingen aktiv auf diese zu, um sie über Falun Gong aufzuklären und sie zu mahnen, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen. Gedruckte Flugblätter und Videos in Eigenproduktion wurden hergestellt, und in großen Mengen verteilt, in einer Form von Aktivismus, die ein wissenschaftlicher Bericht als „chinesischen Samisdat“ bezeichnete (A.d.Ü.: d.h. so, wie es früher im Eigenverlag in Ländern, die unter sowjetischer Herrschaft standen, gemacht wurde). Falun-Gong-Anhänger in der Diaspora entwickelten Software, um die Internet-Zensur zu umgehen, produzierten Videos, die in Festland China verteilt wurden, und brachten eine Zeitung sowie einen Radio- und Satellitenfernsehsender auf den Weg, um unzensierte Nachrichten über Falun Gong und andere Menschenrechtsthemen einem Publikum innerhalb und außerhalb Chinas zugänglich zu machen.

Die Minghui-Website selbst hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie als ein Kommunikationskanal zwischen Übersee- und chinesischen Praktizierenden gedient hat, ein Clearinghaus für Berichte über die Verfolgung, und eine Ressource für Aktivisten. Ein Teil der Webseite dient als eine Art Werkzeugkiste, vollgestopft mit den neuesten Versionen an Werkzeug, um die Internet-Blockade zu umgehen, Videos zum herunterladen, Anleitungen, um Banner aufzuhängen, und um automatische Telefonanrufe zu tätigen.

Diese Kanäle zur Verbreitung von Information, und deren Inhalte haben sich entwickelt, als die Praktizierenden eingeschätzt haben, was bei den chinesischen Empfängern einen Nachhall finden würde, denn viele haben ihren Glauben an die Bereitschaft – oder sogar die Fähigkeit – der chinesischen kommunistischen Partei verloren, dass diese die Verfolgungskampagne beendet. Manche Inhalte sind über die Zeit gleich geblieben: Persönliche Erfahrungsberichte über die positiven Auswirkungen des Praktizierens, Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die landesweit und örtlich geschehen, Hinweise über die weltweite Ausbreitung von Falun Gong, und spezielle Inhalte, um die Behauptungen der Parteipropaganda zu entlarven.

In den letzten zehn Jahren ist ein breiteres Spektrum an Informationen zum regulären Repertoire, das in China zirkuliert, hinzugekommen. Es beinhaltet DVDs von Vorführungen des klassischen chinesischen Tanzes und die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei (Jiuping Gongchandang), eine Serie von Artikeln in Form eines Buches, die erstmals im Jahr 2004 veröffentlicht wurden. Die Neun Kommentare sind kritische Erzählungen über die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas und bieten eine moralische Vision, wie sich das Land von jahrzehntelangen gewalttätigen politischen Kampagnen, einschließlich derjenigen gegen Falun Gong erholen könnte. Solche Inhalte deuten darauf hin, dass Falun-Gong-Aktivisten nicht mehr nur darauf fokussiert sind, den Ruf und die Reputation der Praxis wiederherzustellen und die Verfolgung zu beenden, sondern dass sie auch dabei sind mitzuhelfen, die traditionelle Kultur in China wieder zum Leben zu erwecken und die chinesische Bevölkerung auf eine Zukunft ohne die KPCh vorzubereiten.

Der Widerstand der Basisbewegung der Falun-Gong-Praktizierenden in China und ihre rechtlichen Anstrengungen seit 2012 können in fünf Hauptkategorien dargestellt werden:

1. Aktionen, um inhaftierte Praktizierende frei zu bekommen: Wenn ein Falun-Gong-Praktizierender inhaftiert ist, insbesondere wenn diese Person in der Gemeinschaft der Praktizierenden gut bekannt ist, haben die Praktizierenden innerhalb und außerhalb Chinas eine Reihe von Vorgehensweisen entwickelt, um für Druck der Basisbewegung auf lokale Beamte zu sorgen, damit die Freilassung des Inhaftierten erreicht werden kann. So tätigen z.B. verschiedene Teams von Freiwilligen außerhalb Chinas Telefonanrufe bei der örtlichen Polizei, bei Agenten des Büros 610, bei der Staatsanwaltschaft und bei Richtern. Sie benutzen dabei Telefonnummern, die sie aus China (manchmal von sympathisierenden Polizeibeamten) bekommen haben. Laut Aussage eines Koordinators eines solchen Teams werden etwa bis zu 3000 Anrufe im Zusammenhang mit 350 inhaftierten Personen in einer Woche gemacht. Innerhalb Chinas schreiben Praktizierende Briefe an örtliche Behörden, sie beauftragen Rechtsanwälte zur Vertretung des inhaftierten Praktizierenden und lassen immer häufiger Petitionen zur Freilassung eines Inhaftierten unter Nicht-Praktizierenden zum Unterschreiben zirkulieren. Obwohl es schwierig ist, die Wirkung dieser Maßnahmen zu bestimmen, gab es Fälle, in denen der Inhaftierte freigelassen wurde, wie im oben erwähnten Fall von Pang You aus Shaanxi. Pangs Anwalt berichtet, dass, als er sich mit einem Polizeibeamten getroffen hatte, um Zugang zu seinem Klienten zu bekommen, diesem ein Stoß Briefe ausgehändigt wurde und im Hintergrund permanent die Telefone klingelten. Der Polizist sagte ihm, dass die Anrufe von Freunden des Inhaftierten seien. Auch haben mindestens 1000 Einwohner von Pangs Heimatstadt Peking eine Petition für seine Freilassung unterschrieben.

2. Anpassung der öffentlichen Aufklärung an neue Technologien und Zensur: Zunehmendes Vordringen der Mobil-Telefonie- und Internetnutzung in China haben sowohl Herausforderungen als auch Möglichkeiten für die Falun-Gong-Praktizierenden bei der öffentlichen Aufklärungsarbeit geschaffen. Bestimmte Medien, wie z.B. Video-DVDs sind weniger gängig geworden und sind deshalb weniger effektiv. Manche Aktivisten haben sich eher den sozialen Netzwerken wie QQ oder WeChat zugewandt, die es möglich machen, Video-Links oder andere Inhalte zu verbreiten, ohne automatische Filter für sensible Schlüsselbegriffe auszulösen. Dennoch hat die Zunahme der Zensur der Regierung, strengere Überwachung und eine konsequentere Durchführung von Registrierungen mit dem wahren Namen neue Hindernisse erschaffen, die ständige Innovationen verlangen. So ist es zum Beispiel jetzt sicherer und effizienter, anstatt einzelne Telefonanrufe zu führen, eine große Anzahl von registrierten Telefonkarten und Geräten zu erhalten und sie dann zu benutzen um simultane Anrufe mit automatischen Aufnahmen zu machen. Nachdem die Behörden einem Praktizierenden aus Peking durch Technologie zur geographischen Verortung auf die Spur gekommen waren, haben Aktivisten dort ihre Mitpraktizierenden aufgefordert, ihren Aufenthaltsort während Telefongesprächen zu ändern.

3. Die Nutzung gesetzlicher Wege, um der Verfolgung Einhalt zu gebieten: Das chinesische Rechtssystem mit seiner institutionalisierten politischen Kontrolle taugt eher dazu, ein Werkzeug der Unterdrückung zu sein, als ein Garant für Gerechtigkeit. Nichtsdestotrotz aus Prinzip und in der Hoffnung, denjenigen innerhalb dieses Systems die Chance zu geben, eine positive Rolle zu spielen, haben Falun-Gong-Praktizierende regelmäßig den Weg des juristischen Aktivismus genommen. Seit eine größere Zahl von Menschenrechtsanwälten eingewilligt hat, Falun-Gong-Fälle zu übernehmen, haben mehr Praktizierende und ihre Familien gesetzliche Vertreter genommen, um ein „Nicht schuldig“-Plädoyer zu machen und Berufung gegen einen Schuldspruch einzulegen. Gerichtsdokumente, die von Freedom House analysiert wurden, gaben zu erkennen, dass zwischen Januar 2014 und Juni 2016 Gerichtshöfe zweiter Instanz mindestens 275 Urteile in Falun-Gong-Fällen erörtert hatten, was darauf hinweist, dass sich ein bestimmter Prozentsatz der inhaftierten Praktizierenden trotz der extrem geringen – oder sogar gar nicht vorhandenen – Chancen eines aufgehobenen Urteils entschieden hatte, in Berufung zu gehen.

4. Jiang Zemin als Verantwortlichen für die Verfolgung anzeigen: Seit Mai 2015 ist eine große Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden, die die Folter überlebten, in die Offensive gegangen, indem sie eine Gesetzesänderung zum Anlass genommen haben, um einen Strafantrag bzw. eine Anzeige einzureichen, in welcher Jiang Zemin als Hauptverantwortlicher für ihre erlittenen Leiden benannt wird. Aufgrund neuer Richtlinien des Obersten Volksgerichtshofes, die am 1. Mai 2015 in Kraft traten, sind juristische Behörden verpflichtet, Strafanträge, die von Einzelpersonen eingereicht werden, entgegenzunehmen. Früher hatten sie den Entscheidungsspielraum, die Strafanträge abzulehnen. Eine Reihe von Artikeln auf Minghui rückte diese Gesetzesänderung ins Bewusstsein und schlug vor, dass Falun-Gong-Praktizierende Xi Jinpings Antikorruptionskampagne – die einige der wichtigsten Verbündeten Jiangs aus ihren Posten entfernte – zum Anlass nehmen sollen, ihre Erfahrungsberichte über die Verfolgung einzureichen und dazu aufzurufen, gegen Jiang zu ermitteln. Opfer der Verfolgung innerhalb und außerhalb Chinas begannen Strafanzeigen zu formulieren und diese an den Obersten Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft zu schicken, entweder als Einzelpersonen oder gemeinsam. Ein Interviewpartner, der dies ebenfalls gemacht hatte, berichtete, dass er die Spur seiner Anzeige verfolgen konnte und dadurch die Rückmeldung hatte, dass sie an ihrem Bestimmungsort eingegangen und unterzeichnet worden war. Ansonsten hatte er jedoch keine weiteren Nachrichten zu ihrem Fortgang erhalten. Seit Juli 2016 berichtet Minghui, dass über 200.000 Praktizierende Strafanzeigen aufgegeben haben, wobei sie oftmals eine Kopie an Minghui zur Veröffentlichung auf der Webseite geschickt haben. Obwohl es unmöglich ist, eine so große Anzahl von Fällen zu überprüfen, bekamen die Forscher von Freedom House Kopien von mehreren Strafanzeigen und sprachen mit Praktizierenden aus Peking, Shanghai, Helongjiang und den Vereinigten Staaten, die Strafanzeigen aufgegeben hatten, und die persönlich Dutzende andere kennen, die dies getan hatten. Viele erwähnten, dass einige der Kläger verhaftet und ins Gefängnis gebracht wurden, die große Mehrheit wurde jedoch nicht bestraft bzw. wurde sehr schnell wieder freigelassen.

5. Mitbürger ermutigen, aus der Chinesischen Kommunistischen Partei auszutreten: Vom Spätjahr 2004 an wurde von Falun-Gong-Praktizierenden ein inhaltliches Kernstück verbreitet – die oben erwähnten Neun Kommentare über die Kommunistische Partei – einschließlich Text-, Video- und Audio-Versionen. Noakes und Ford erklären hierzu, dass der Verleger des Buches „Bürger ermutigt, 'tuidang' (Austritt aus der Partei)-Erklärungen abzugeben, um damit symbolisch ihre Verbundenheit mit der Partei, der Jugendliga oder den Jungen Pionieren abzubrechen - eine Form von Katharsis und ein Weg die eigene Einstellung und das Bewusstsein zu klären“. Von Freedom House durchgeführte Interviews mit Falun-Gong-Aktivisten und die Einsichtnahme in offizielle chinesische Dokumente weisen darauf hin, dass dies zu einem Schwerpunkt geworden ist, wenn Falun-Gong-Praktizierende ihre Landsleute in China ansprechen. Eine im Jahr 2011 herausgegebene Studie über dieses Phänomen fand heraus, dass das Ziel derjenigen, die dies tun, nicht der Sturz der KPCh ist. Vielmehr entspringt dieses Vorgehen dem Glauben, das die KPCh „kurz vor dem Aus steht“. Um jedoch einen friedlichen Übergang zu einer weniger repressiven Regierungsform sicherzustellen, muss das chinesische Volk einen Prozess des moralischen Erwachens und ein Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit durchführen und abgeben. Im November 2016 behauptete die Übersee-Webseite, die die Tuidang-Bewegung begleitet, dass über 255 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Chinas Austrittserklärungen veröffentlicht haben. Obwohl diese Zahl nicht verifiziert werden konnte, lassen chinesische Gerichtsdokumente aus den ersten Monaten des Jahres 2016 mehrfach Fälle erkennen, in denen Falun-Gong-Praktizierende zu Gefängnis verurteilt wurden, weil sie im Besitz von Tuidang-Literatur waren, was auch darauf hinweist, dass die KPCh selbst diese Bewegung ernst nimmt.

Dass Falun-Gong-Praktizierende mit ihren Landsleuten sprechen und die Vertretung von Falun-Gong-Fällen vor Gericht durch Anwälte, zeigt Erfolg, trotz der harten Umgebung, in der sich Falun-Gong-Praktizierende in China bewegen. Das schiere Ausmaß an Informationsverbreitung wird aus Gerichtsdokumenten ersichtlich, in denen ein einziger Angeklagter oft für den Besitz von ein paar hundert Flugblättern, DVDs oder Telefonkarten verurteilt wird. Einige Praktizierende wurden freigelassen, nachdem es eine intensive Aktion zu ihrer Befreiung gab, und einige Polizeibeamte, die Telefonanrufe erhielten, haben Berichten zufolge ihre Einstellung geändert und die Bereitschaft gezeigt, inhaftierte Praktizierende humaner zu behandeln.

Das vielleicht Beeindruckendste ist das große Aufgebot an Nicht-Praktizierenden, die sich Falun-Gong-Aktivitäten angeschlossen haben. Trotz des Übergriffs durch den Partei-Staat auf Menschenrechtsanwälte im Jahr 2015, machen Hunderte damit weiter, Falun-Gong-Praktizierende vor Gericht zu vertreten. Zehntausende Menschen außerhalb von China haben Petitionen unterschrieben, nicht nur um ihren inhaftierten Nachbarn frei zu bekommen, sondern in der jüngeren Zeit, um Jiang Zemins Strafverfolgung zu unterstützen. Die oben erwähnte Studie aus dem Jahr 2011 über die Austrittserklärungen (aus der KPCh) und Berichte von Personen, die von Freedom House interviewt wurden, weisen darauf hin, dass die Mehrheit der Menschen, die ein solches Engagement zeigen, keine Falun-Gong-Praktizierenden sind. Währenddessen haben auch eine Anzahl hoch profilierter Menschenrechts- und Demokratieaktivisten über die Jahre ihre eigenen Stellungnahmen veröffentlicht, um sich von den Taten der KPCh zu distanzieren, einschließlich Gao Zhisheng, Hu Jia, Wei Jingsheng und Yang Jianli.