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Chinesischer Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Menschenrechtsorganisation vermutet Strafe für Gespräch mit der Bundeskanzlerin

24.11.2017

Die Verurteilung des chinesischen Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong zu zwei Jahren Gefängnis wird sowohl von Seiten der deutschen und der internationalen Presse als auch von Menschenrechtsorganisationen in kritischem Licht betrachtet. 

Die Frankfurter Allgemeine berichtete am 21.11.2017, dass der chinesische Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong von einem Gericht in Changsha wegen „Subversion gegen die Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Er sei dabei vom vorsitzenden Richter als von „anti-chinesischen Kräften“ beeinflusst dargestellt worden. Jiang, der als Menschenrechtsanwalt in China weithin bekannt ist, vertrat in Prozessen Tibeter, Opfer des Skandals um verseuchtes Milchpulver und Falun-Gong-Praktizierende. Jiang habe ein Schuldeingeständnis abgelegt und es bedauert, zur „Subversion“ aufgerufen zu haben. Die FAZ hierzu: „Seitdem der aktuelle Staatspräsident Xi Jinping 2012 ins Amt gelangte, gab es zunehmend Berichte über Schuldeingeständnisse von Regierungskritikern und Menschenrechtlern.“

Nach Überzeugung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist der eigentliche Grund für seine Haft, dass der Anwalt zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik gesprochen hatte. Drei Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel in Peking sei Jiang Tianyong im November 2016 verhaftet worden. Zwischenzeitlich sei er in der Haft „verschwunden“ und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten worden. Schon vorher hätte er Freunden gegenüber geäußert, dass er befürchte, gefoltert zu werden. Der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die deutsche Botschaft in China, Jiang nun regelmäßig in der Haft zu besuchen, um Folter und seinem erneuten „Verschwinden“ vorzubeugen.

 

Die britische Zeitung The Guardian berichtete am 21. November 2017, dass das abgegebene Schuldeingeständnis Jiangs Unterstützern zufolge wahrscheinlich erzwungen wurde. Jiang Tianyongs Fall sei Teil einer größeren Kampagne: Rechtsanwälte, die in China politisch sensible Fälle übernehmen, würden inhaftiert und eingeschüchtert.

Der China-Rechercheur von Amnesty International, William Nee, nennt den ungerechten Schuldspruch „ein lehrbuchhaftes Beispiel für die systematische Verfolgung durch die chinesischen Behörden derjenigen, die mutig genug sind, heutzutage die Menschenrechte in China zu verteidigen.“ Das Gerichtsverfahren wird als „Schauprozess“ bezeichnet, und Jiangs Schuldeingeständnis sowie seine Entschuldigung seien, so AI, höchstwahrscheinlich unter Druck erpresst und „nichts weiter als ein politisches Theater, das von den Behörden gesteuert sei“.

Die vollständigen Artikel können Sie unter den folgenden Links einsehen:

Zwei Jahre Haft: Menschenrechtsanwalt in China verurteilt

http://www.faz.net/aktuell/politik/china-menschenrechtsanwalt-jiang-tianyong-verurteilt-15302771.html

China: Zwei Jahre Gefängnis für Gespräch mit der Kanzlerin

https://www.igfm.de/china/jiang-tianyong/

'Travesty' trial ends in China with lawyer Jiang Tianyong jailed

https://www.theguardian.com/world/2017/nov/21/chinese-human-rights-lawyer-jiang-tianyong-jailed

China: Baseless two year prison sentence for prominent human rights lawyer

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/11/china-baseless-two-year-prison-sentence-lawyer-tianyong/