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2. Halbjahr 2017: 66 Strafverfahren abgelehnt – 22 Falun-Gong-Praktizierende freigelassen

30.04.2018

Laut Informationen, der Minghui-Website, wurden in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 66 Strafverfahren gegen Falun-Gong-Praktizierende abgelehnt, sodass 22 von ihnen freigelassen wurden.

 

Diese Praktizierenden waren verhaftet worden, weil sie sich geweigert hatten, Falun Gong aufzugeben. Ihre Verfahren befanden sich in verschiedenen Stadien.

In China ist die Polizei dafür verantwortlich, Verhaftungen vorzunehmen und Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese ist wiederum befugt, offizielle Haftbefehle auszustellen und Anklage zu erheben. Die Gerichte sind mit der Führung der Prozesse und der Verkündung der Urteilen betraut. Die Berufungsgerichte überprüfen die Fälle und entscheiden, ob die ursprünglichen Urteile aufrechterhalten oder aufgehoben werden.

 

47 Akten von Praktizierenden wurden von der Staatsanwaltschaft an die Polizei zurückgegeben:

- 9 Praktizierende, die entlassen wurden, nachdem die örtliche Staatsanwaltschaft es abgelehnt hatte, offizielle Haftbefehle zu erlassen bzw. Anklagen zu erheben, oder bereits ausgestellte Anklagen zurückgezogen hat;- 23 Praktizierende, deren Fälle bereits erneut an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wurden (11 wurden angeklagt oder warten auf ihre Anklage, 4 standen bereits vor Gericht und warten auf das Urteil und 8 wurden zu Gefängnis verurteilt) und- 15 Praktizierende, deren aktueller Strafverfolgungsstatus noch zu untersuchen ist.

Weitere 16 Praktizierende, Fälle wurden vom Gericht an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben:

- 13 Praktizierende, die freigelassen wurden, nachdem das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Rücknahme der Anklage stattgegeben hatte;- 1 Praktizierender, dessen Anklage vom Gericht nach der ersten Verhandlung abgelehnt wurde, wo aber eine zweite Verhandlung durchgeführt wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft die Klage erneut eingereicht hatte;- 1 Praktizierender, der verurteilt wurde, obwohl das Gericht den Fall nach der ersten Verhandlung an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben hatte;- 1 Praktizierender, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, nachdem das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Rücknahme der Anklage stattgegeben hatte.

Weitere 3 Praktizierende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die örtlichen Berufungsgerichte hoben die Schuldsprüche auf und verwiesen die Fälle zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das untere Gericht zurück.

Der folgende Bericht enthält eine vollständige Liste der 66 zurückgegebenen Fälle in folgender Reihenfolge:

- 2 Freilassungen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ausstellung eines Haftbefehls verweigert hatte;- 1 Freilassung, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung verweigert hatte;- 5 Freilassungen, nachdem die Staatsanwaltschaften die Anklageerhebung zurückgezogen hatte – 1 Freilassung, nachdem das Gericht die Verurteilung aufgehoben hatte – 13 Freilassungen, nachdem die Gerichte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zurückziehung der Anklage genehmigt hatten- 11 Praktizierende wurden angeklagt und warten auf ihre Verhandlung, nachdem die Polizei ihre Fälle weitergeleitet hat
- 4 Praktizierende standen vor Gericht und warten jetzt auf ihre Verurteilung, nachdem die Polizei die Fälle erneut eingereicht hatte
- 8 Praktizierende wurden zu Gefängnis verurteilt, nachdem die Polizei die Fälle erneut eingereicht hatte
- 15 Fälle haben keinen aktuellen Strafverfolgungsstatus, nachdem sie an die Polizei zurückgeschickt wurden.
- 1 Praktizierender wartet auf die Verurteilung, nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall erneut eingereicht hat
- 1 Praktizierender wurde zu Gefängnis verurteilt, nachdem der Fall an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wurde
- Der Status eines Praktizierenden ist noch nicht bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgezogen hat
- 3 Praktizierende warten auf ein Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil widerrufen hat

2 Freilassungen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ausstellung eines Haftbefehls verweigerte

Xing Zigang aus der Stadt Qingdao (Provinz Shandong) wurde am 6. Juni 2017 verhaftet und Wochen später am 13. Juli wieder freigelassen.

Liu Xiuchun aus der Stadt Shanyang (Provinz Liaoning) wurde am 20. September 2017 verhaftet und einen Monat später am 19. Oktober freigelassen.

1 Freilassung, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung verweigerte

Miao Zhilian aus dem Bund Xilin Gol in der Inneren Mongolei wurde am 13. Juni 2017 verhaftet und am 9. August freigelassen.

5 Freilassungen, nachdem die Staatsanwaltschaften die Anklageerhebung zurückgezogen hatten

Die Anklage von fünf Praktizierenden wurde zurückgezogen, bevor ihre Fälle an das Gericht weitergeleitet wurden.

Song Xiaohua und Michao vom Bund Xilin Gol in der Inneren Mongolei wurden am 13. Juli 2017 verhaftet und am 9. August freigelassen.

Gao Fenglan aus dem Bezirk Mengyin (Provinz Shandong) wurde am 17. November 2016 verhaftet und am 21. April 2017 freigelassen. Liu Fenghou aus demselben Bezirk, die im August 2016 verhaftet worden war, wurde einen Tag später freigelassen.

Gu Lina aus Changchun (Provinz Jilin) wurde am 7. Oktober 2017 verhaftet und am 13. November freigelassen.

1 Freilassung, nachdem das Gericht die Verurteilung aufgehoben hatte

Su Qinghua aus Chengdu (Provinz Sichuan) wurde am 2. September 2015 verhaftet. Die örtliche Staatsanwaltschaft gab den Fall zwei Mal an die Polizei zurück. Dennoch wurde er angeklagt und Anfang 2017 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er legte Berufung ein und das Gericht setzte am 11. August 2017 seine Verurteilung außer Kraft.

13 Freilassungen, nachdem die Gerichte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zurückziehung der Anklage genehmigt hatten

13 Fälle von Praktizierenden waren bereits ans Gericht weitergeleitet worden, aber die Staatsanwaltschaft, die sie angeklagt hatte, beantragte, die Anklagepunkte zurückzuziehen, noch bevor die Gerichtsverhandlungen stattfanden. Die Gerichte genehmigten die Anträge und gaben die Fälle an die Staatsanwaltschaft zurück.

Zhang Zhe, Li Xiaojun und Sun Yanping, alle Bewohner von Jiazuo (Provinz Henan), wurden im Mai 2016 verhaftet und am 28. Juli 2017 freigelassen. Drei andere Frauen des Gebietes, Yuan Yunxiang, Li Guilian und Wang Xiaoqing, wurden am selben Tag entlassen. Das Datum ihrer Verhaftung ist jedoch unklar.

He Shifeng und Fu Chuanying aus dem Bezirk Shayang (Provinz Hubei) wurden am 13. März 2016 verhaftet und standen am 23. September 2016 vor Gericht. Der Vorsitzende Richter gab zu, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Anklage gibt. Am 26. Oktober 2017 bestätigte er die Forderung der Staatsanwaltschaft, die Anklage abzulehnen.

Cui Yufang aus Anshan (Provinz Liaoning) wurde am 28. Juni 2016 verhaftet und am 16. November freigelassen.

Xue Yuying aus Qingdao (Provinz Shandong) wurde am 23. August 2015 verhaftet. Am 29. Juni 2017 wurde die Anklage gegen sie fallengelassen.

Wu Junxian aus dem Bezirk Chaoyang (Provinz Lianing) wurde am 22. Oktober 2016 verhaftet und stand Ende Februar 2017 vor Gericht. Am 26. Juli 2017 wurde er freigelassen.

Wang Yu und Yang Aiping aus Dandong (Provinz Liaoning) wurden am 28. August 2016 verhaftet. Das Gericht entschied am 13. Dezember 2017, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Rücknahme der Anklage stattzugeben.

11 Praktizierende wurden angeklagt und warten auf ihre Verhandlung, nachdem die Polizei ihre Fälle weitergeleitet hat

Die folgenden Praktizierenden warten auf ihren Prozess, nachdem die Polizei ihre Fälle erneut eingereicht und die örtliche Staatsanwaltschaft dazu überzeugt hat, sie anzuklagen.

Shang Yukun aus Hengshui (Provinz Hebei) wurde am 14. April 2017 verhaftet und immer noch im Untersuchungsgefängnis der Stadt Hengshui inhaftiert.

Wang Xiongzhen und Yuan Xiuying aus Lanzhou (Provinz Gansu) wurden am 18. Juni 2017 verhaftet. Sie sind im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Lanzhou inhaftiert.

Zhang Shiying aus Fushun (Provinz Liaoning) wurde am 20. September 2017 verhaftet und ist immer noch im Untersuchungsgefängnis Fushun eingesperrt.

Lu Jinlong aus Shanghai wurde am 17. Juni 2017 verhaftet und ist immer noch im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baoshan inhaftiert.

Cui Juhua aus Shanghai wurde am 3. Mai 2017 verhaftet und ist immer noch im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Yangpu eingesperrt. Der Gerichtstermin war für 4. Januar 2018 anberaumt.

Gu Daping und seine Frau, Zhang Hua'e, Einwohner von Handan (Provinz Hebei) wurden am 19. Juli 2017 verhaftet. Gu wird im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Handan und Zhang im Untersuchungsgefängnis Nr. 3 der Stadt Handan festgehalten.

Yin Lanying, Huang Yuanqiao und Yang Linying, Einwohner von Huaihua (Provinz Hunan), wurden am 9. Oktober 2017 verhaftet und sind im Untersuchungsgefängnis der Stadt Huaihua inhaftiert. Long Zhihai, stellvertretender Leiter der örtlichen Staatssicherheit, reichte den Fall erneut ein, obwohl die örtliche Staatsanwaltschaft den Fall bereits zweimal an die Polizei zurückgeschickt hatte.

4 Praktizierende standen vor Gericht und warten auf ihre Verurteilung, nachdem die Polizei die Fälle erneut eingereicht hat

Die folgenden Praktizierenden wurden vor Gericht gestellt und warten auf ihr Urteil, nachdem die Polizei ihre Fälle erneut eingereicht und ihre Anklage abgesichert hat.

Hao Mingmei aus Daqing (Provinz Heilongjiang) wurde am 22. März 2017 verhaftet. Ihr Fall wurde Anfang August zur Polizei zurückgegeben. Diese übermittelte den Fall jedoch erneut an die örtliche Staatsanwaltschaft, die sie bald darauf anklagte. Zwischen November und Dezember erschien sie dreimal vor Gericht. Nun wartet sie auf ihr Urteil.

Zhang Aiwen aus Qinhuangdao (Provinz Hebei) wurde am 14. März 2017 verhaftet. Ihr Fall wurde zweimal an die Polizei zurückgegeben, dennoch wurde schließlich Anklage erhoben und sie stand am 1. November vor Gericht. Ihre Familie wurde nicht über ihre Gerichtsverhandlung informiert.

Li Qinjun und Wei Chengde aus Xingyang (Provinz Henan) wurden am 12. Mai 2017 verhaftet. Die örtliche Staatsanwaltschaft gab den Fall an die Polizei zurück, die ihn kurze Zeit später erneut einreichte. Die beiden Praktizierenden wurden am 9. November vor Gericht gestellt.

8 Praktizierende wurden zu Gefängnis verurteilt, nachdem die Polizei die Fälle erneut eingereicht hatte

Die folgenden Praktizierenden wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt, nachdem die Polizei ihre Fälle erneut eingereicht und sie vor Gericht gestellt hatte.

Jian Xuefu und He Yuanlang aus dem Bezirk Guangshan (Provinz Henan) wurden am 22. März 2017 verhaftet. Sie standen am 20. Oktober und am 16. November vor Gericht. Vor kurzem wurden sie zu Gefängnisstrafen verurteilt, doch das Gericht weigerte sich, den Familien die Urteilsbedingungen offen zu legen.

Wang Yuhong aus Linghai (Provinz Liaoning) wurde am 14. April 2017 verhaftet und stand am 11. September vor Gericht. Monate später wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt.

Pan Wenjie und Lu Fengxia aus Jinzhou (Provinz Liaoning) wurden am 9. März bzw. 20. Juni 2017 verhaftet. Am 22. November standen sie gemeinsam vor Gericht und Wochen später wurden sie verurteilt, Pan zu fünf Jahren Gefängnis und Lu zu zwei Jahren. Sie werden gegen ihre Urteil Berufung einlegen.

Yang Futian aus Chifeng in der Inneren Mongolei wurde am 25. Mai 2017 verhaftet und stand am 7. September vor Gericht. Seine Familie erhielt am 26. Oktober die Benachrichtigung, dass er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Niu Bianbian und ihre jüngere Schwester, Niu Bianzi, wurden am 8. März 2017 verhaftet. Die örtliche Staatsanwaltschaft gab ihren Fall zwei Mal zurück, doch die Polizei weigerte sich, sie freizulassen. Sie wurden schließlich angeklagt und standen am 21. November vor Gericht. Man verurteilte die Schwestern am 8. Dezember, die ältere zu anderthalb Jahren und die jüngere zu einem Jahr. Sie haben beim Mittleren Gericht der Stadt Dingxi Berufung eingelegt.

15 Fälle haben keinen aktuellen Strafverfolgungsstatus, nachdem sie an die Polizei zurückgeschickt wurden

Die Fälle folgender Praktizierenden wurden von der Staatsanwaltschaft an die Polizei zurückgegeben. Es gibt jedoch keine Informationen über ihren aktuellen Strafverfolgungsstatus. Es ist unklar, ob sie angeklagt wurden.

Zhang Wenlong aus Zibo (Provinz Shandong) wurde am 28. September 2017 verhaftet, weil er Gerechtigkeit für seine Frau erwirken wollte, die zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Er ist immer noch in Haft, obwohl die örtliche Staatsanwaltschaft den Fall an die Polizei zurückgegeben hat.

Zeng Zhaobin und Li Jiazhi aus dem Bezirk Guangshan (Provinz Henan) wurden am 22. März 2017 verhaftet und später gegen Kaution freigelassen. Die örtliche Staatsanwaltschaft übergab ihren Fall Ende Juli 2017 an die Polizei.

Xing Sufang aus Xingcheng (Provinz Liaoning) wurde am 21. Juli 2017 verhaftet. Ihr Fall wurde am 21. September an die Polizei zurückgegeben.

Fu Wende, Song Nanyu, Shi Dexian und Liao Jianpu aus dem Bezirk Huaping (Provinz Yunnan) wurden im Oktober 2016 verhaftet und am 7. September 2017 gegen Kaution freigelassen. Die örtliche Staatsanwaltschaft gab die Fälle am Tag der Freilassung der Praktizierenden an die Polizei zurück.

Tian Yufei aus Taiyuan (Provinz Shanxi) wurde am 17. Juli 2017 verhaftet; sein Fall wurde am 23. Oktober an die Polizei zurückgegeben. Er ist immer noch im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Taiyuan inhaftiert, trotz der Bitte seines Anwalts, ihn gegen Kaution freizulassen. Seine behinderte Frau ist allein zu Hause und muss für sich selbst sorgen.

Yang Ying aus Guangzhou (Provinz Guangdong) wurde am 18. Januar 2017 verhaftet. Ihr Fall wurde am 1. September zum zweiten Mal der Polizei zurückgegeben.

Dou Yansheng und Hong Guimei, ein Ehepaar in Wuhan (Provinz Hubei), wurden am 20. Juli 2017 verhaftet. Dou hatte hohen Blutdruck und wurde in ein Polizeikrankenhaus gebracht, wo er immer noch ist. Hong wird im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Wuhan festgehalten. Die örtliche Staatsanwaltschaft gab ihren Fall an die Polizei zurück, die bis zum 7. Januar 2018 Zeit hatte, um weitere Beweise vorzulegen.

Jiang Li aus Chengdu (Provinz Sichuan) wurde am 11. November 2016 verhaftet und ist im Untersuchungsgefängnis Chengdu inhaftiert, obwohl die örtliche Staatsanwaltschaft ihren Fall dreimal an die Polizei zurückgegeben hat.

Sun Lihao und Zhao Xuejing aus Dandong (Provinz Liaoning) wurden am 12. Mai 2017 verhaftet. Sie blieben im Untersuchungsgefängnis Jingu, obwohl die Staatsanwaltschaft ihren Fall bereits drei Mal an die Polizei zurückgegeben hat.

1 Praktizierender wartet auf die Verurteilung, nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall erneut eingereicht hat

Tian Hui vom Bezirk Taihe (Provinz Anhui) wurde am 15. Februar 2017 verhaftet und erschien erstmals am 12. November vor Gericht. Der Vorsitzende Richter verwies den Fall nach der Anhörung zurück an die örtliche Staatsanwaltschaft. Diese legte den Fall kurz danach erneut vor. Am 20. Dezember fand eine zweite Anhörung statt. Tian ist immer noch im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Taihe inhaftiert.

1 Praktizierender wurde zu Gefängnis verurteilt, nachdem der Fall an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wurde

Liu Meng aus Baicheng (Provinz Jilin) wurde am 9. Januar 2017 verhaftet. Das Gericht gab den Fall nach einer Anhörung im Juni an die Staatsanwaltschaft zurück. Die örtliche Polizei weigerte sich jedoch, ihn freizulassen. Kürzlich wurde bekannt, dass er vom selben Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Es bleibt noch zu prüfen, wann der Fall dem Gericht erneut vorgelegt wurde und ob jemals eine neue Anhörung stattgefunden hatte.

Status eines Praktizierenden ist noch unbekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgezogen hat

Ou Zhaoan aus Yueyang (Provinz Hunan) wurde im Oktober 2017 verhaftet. Er sollte am 28. Dezember vor Gericht gestellt werden, aber die Anhörung wurde abgesagt, nachdem die örtliche Staatsanwaltschaft beschlossen hatte, seine Anklage zurückzuziehen. Es ist jedoch unklar, ob er freigelassen wurde.

3 Praktizierende warten auf ein Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil widerrufen hat

Dai Yajuan aus Anshan (Provinz Liaoning) wurde am 28. Juni 2016 verhaftet und später zu Gefängnis verurteilt. Richter Zhang Wei vom Mittleren Gericht der Stadt Anshan entschied am 18. August 2017, das ursprüngliche Urteil aufzuheben und ordnete dem Gericht an, ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen.

Zheng Jiaxiang und Chen Nianchun aus dem Bezirk Fengyang (Provinz Anhui) wurden Ende 2016 zu fünf bzw. vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Mittlere Gericht der Stadt Chuzhou entschied im Juli 2017, das Urteil aufzuheben. Sie warten nun auf die Wiederaufnahme des Verfahrens.