Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
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Kopenhagen: Parlamentsanhörung verurteilt Organraub in China

01.05.2018
Claus Kvist Hansen (rechts) von der Volkspartei spricht bei der Anhörung im dänischen Parlament am 5. April 2018 über den Organraub in China.

Alle neun Parteien des dänischen Parlaments (Folketing) haben am 5. April 2018 in einer Anhörung über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen in China diskutiert.

Die Mitglieder des Parlaments verurteilten die Verbrechen und kamen überein, zukünftig die Menschenrechtsfragen beim Handel und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China zu berücksichtigen.

Bereits im Februar hatten mehrere Abgeordnete der Dänischen Volkspartei beim Außenminister Anders Samuelsen die Anfrage gestellt, welche Haltung die Regierung zur Unterdrückung von Falun Gong in China, insbesondere zum Organraub an lebenden Praktizierenden in China habe. Zuvor hatte die Dänische Volkspartei das dänische Kabinett zu diesem Thema befragt und diskutiert. 

Dies ist die erste parlamentarische Anhörung, die die Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende in China aufgezeigt hat.

Parlamentarier: Es „ist einfach so unfassbar, dass mir die Worte fehlen“

Claus Kvist Hansen von der Volkspartei, der zweitgrößten Partei im Parlament, sagte, dass sich die heutige Diskussion von den normalen, im Parlament diskutierten Themen unterscheide. Denn sie beinhalte die wahllose Inhaftierung von Personen durch Regime und Diktaturen sowie die Folter und Tötung von Zivilisten. „Die Tatsache, dass Menschen systematisch inhaftiert, medizinisch untersucht und anschließend hingerichtet, zerschnitten und ausgewählte Organe an den Höchstbietenden verkauft werden, ist einfach so unfassbar, dass mir die Worte fehlen. Und offenbar geschieht genau das in China.“ Er sagte auch, dass es Falun-Gong-Praktizierende seien, die solchen Verbrechen in China ausgesetzt seien.

Anhand seiner Forschungen und Beobachtungen könne er nichts Verdächtiges über die spirituelle Praktik finden und nichts, was die Gesellschaft untergrabe. „Gestern habe ich einige Falun-Gong-Vertreter getroffen und konnte feststellen, dass sie im Allgemeinen gesünder sind, weil sie weder rauchen noch Alkohol trinken. Stellen Sie sich vor, dass Menschen in China aufgrund der Qualität ihres Körpers als Schlachtvieh für den Organhandel ausgewählt werden. Und wieder fehlen mir die Worte!“

Hansen betonte, dass es wichtig sei, dass demokratische Länder es wagen, sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu konzentrieren. Deshalb sei es ihm ein Anliegen, dass der Fall im Parlament diskutiert werde.

„Chinas Kommunisten beeinflussen bereits Dänemarks innere Angelegenheiten“ 

Michael Aastrup Jensen, außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen Partei (Venstre), sagte, dass Chinas Kommunisten die inneren Angelegenheiten in Dänemark bereits beeinflusst hätten. Zum Beispiel habe das Royal Theater beschlossen, die Aufführung von Shen Yun Performing Arts abzusagen, nur weil diese Künstlergruppe mit Falun Gong verbunden ist.

„Wir denken, von Vensters Seite aus ist es zutiefst, zutiefst beschämend. Und wir empfinden es auch als eine sehr ernste Angelegenheit“, fuhr er fort. „In Dänemark, einer liberalen Demokratie, ist die Meinungsfreiheit einer der Kernwerte. Deshalb müssen wir auch etwas dazu sagen.“

Nikolaj Villumsen vom Rot-Grünen Bündnis stimmte dem zu. Er sagte, die dänische Regierung habe kritische Dialoge hinter verschlossenen Türen geführt. Es bedürfe jedoch weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass solche Dialoge zu echten Fortschritten führen.

„Das ist auch der Grund, warum es so wichtig ist, die Unterdrückung zu kritisieren“, fügte er hinzu. Er berichtete, dass nicht nur Falun-Gong-Praktizierende gewaltsam unterdrückt würden, sondern auch andere Gruppen mit ähnlichen Situationen konfrontiert seien. „Dann gibt es auch noch das Problem des Organraubs. Dänemark muss die chinesische Regierung eindeutig auffordern, die grundlegenden Menschenrechte seines Volkes zu achten und die Verfolgung zu beenden. Diese Kritik muss bei allen Gelegenheiten und in allen relevanten Foren vorgebracht werden.“

Eine Sache des Gewissens

Kenneth Kristensen Berth von der Dänischen Volkspartei sagte, er sei beunruhigt über die Situation in China. „Ich glaube, es verletzt tatsächlich viele Menschen ... die Situation, über die wir diskutieren, besteht darin, Menschen gefangen zu nehmen, ihre Organe zu stehlen und sie deshalb zu töten. Wir sprechen von einem gleichberechtigten Dialog. Ich denke, es ist äußerst schwierig, einen gleichberechtigten Dialog mit einem Regime zu führen, das hinter solchen Dingen steht.“ Dies sei eine Gewissensfrage.

„Ich mag China, ich mag die chinesische Kultur,und ich denke, es ist ein wunderbares Kulturland, das leider von dem Regime zerstört wurde, das sie haben, und von dem ich nicht weiß, ob ich es kommunistisch oder eher rotfaschistisch nennen soll“, sagte er.

„Wir müssen in dieser Sache sehr laut sein“ 

Rasmus Nordqvist von den Alternativen sagte, er wolle sich gerne an der Diskussion beteiligen, weil es ein wichtiges Thema sei. „Denn die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und der Organraub, von dem wir gehört haben, geht leider immer noch weiter“, betonte er.

Trotz allem, was die chinesische Regierung sage, „müssen wir in dieser Sache sehr laut sein und diese Kritik hervorheben“. Er war dankbar, dass das Thema angesprochen wurde, denn „dieses Verbrechen darf einfach nicht passieren“.

Außenminister: Die Verfolgung in China hält an

Außenminister Anders Samuelsen sagte, die Unterdrückung von Falun Gong gehe weiter. „Menschenrechtsgruppen zufolge wird die Verfolgung einzelner Falun-Gong-Praktizierender weiterhin überwacht. Sie werden willkürlich verhaftet, festgehalten und verurteilt und sind körperlichen und geistigen Misshandlungen ausgesetzt. Das Praktizieren von Falun Gong ist in China seit 1999 illegal.“

Außenminister Anders Samuelsen spricht bei der Versammlung.

 

Er sagte, dass die dänische Regierung die Menschenrechtssituation in China ständig aufmerksam verfolge und die Situation ständig mit China diskutiert werde. „Ich möchte betonen, dass die Regierung ganz klar feststellt, dass die Situation der Falun-Gong-Praktizierenden, die verhaftet und misshandelt werden, besorgniserregend ist. Die Regierung beabsichtigt, die Menschenrechtsfrage immer wieder aufzuwerfen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern.“

Die Verfolgung beenden

Hansen kündigte einen gemeinsamen Vorschlag der Dänischen Volkspartei, des Rot-Grünen Bündnisses und der Alternative an. Er sagte, dass das Parlament seine Besorgnis über Chinas Unterdrückung der Menschenrechte zum Ausdruck bringe. „Das Parlament fordert China auf, die grundlegenden Menschenrechte seines Volkes zu achten und die Verfolgung von Demokratieaktivisten, Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, einschließlich Falun Gong, Tibetern, Christen und Uiguren, einzustellen.“

Hansen weiter: „Gleichzeitig nimmt das Parlament die Kritik Chinas an den Menschenrechten zur Kenntnis. Was den Organraub betrifft, so fordern wir China auf, die Verwendung von Körperteilen von Personen, die sich nicht freiwillig als Organspender registriert haben, unverzüglich einzustellen. Das Parlament fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und dänischen Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt wird, bis China transparente und glaubwürdige Organtransplantationspraktiken eingeführt hat.“