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Kanadas Menschenrechtsausschuss will Organhandel per Gesetz bekämpfen

05.06.2018
Das Kanadische Parlamentsgebäude mit Friedensturm. (Saffron Blaze)

Kanada will eine eigene Gesetzgebung zur Bekämpfung des illegalen Organhandels schaffen. Dazu trafen sich die Senatoren im Ständigen Menschenrechtsausschuss des Oberhauses am 23. Mai zu einer Anhörung. In dieser ging es besonders mit China um den Staat, der erzwungene Organentnahmen durchführt.

„Der illegale Handel mit menschlichen Organen ist zu einem globalen Problem geworden“, sagte Senatorin Salma Ataullahjan während der Anhörung zur Bill S-240, der Gesetzesvorlage, die sie unterstützt hatte.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Strafgesetzbuch zu ändern, um Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben neu zu definieren. Außerdem soll das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Einreise nach Kanada sowohl für alle Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada als auch für ausländische Personen verboten wird, die am illegalen Handel mit menschlichen Organen oder Geweben beteiligt sind.

Laut Ataullahjan gibt es derzeit keine Gesetzgebung in Kanada, die den Transplantationstourismus verbietet, also die Praxis, ins Ausland zu reisen, um Organe zur Transplantation zu kaufen und dann nach Kanada zurückzukehren.

„Der Organhandel ist eine Praxis, die auf verarmte und anderweitig schutzlose Menschen abzielt und eine Verletzung der Grundsätze der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde darstellt“, sagte Ataullahjan.

In China: „täglich 150 Menschen wegen ihrer Organe getötet“

David Kilgour, der ehemalige Abgeordnete und Staatssekretär für den asiatisch-pazifischen Raum, erschien ebenfalls vor dem Ausschuss und wies auf den Ernst der Lage in China.

„Die Tragödie einer Mutter, die ihre Niere verkauft hat, damit ihr Kind aufs College gehen kann, beschäftigt mich schon eine ganze Weile. Aber es gibt weltweit nur ein Land, von den – ich meine es sind 196 – Ländern, wo die Regierung diesen Handel betreibt, und es gibt keine Überlebenden in China“, sagte Kilgour.

„Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was in den Hinterhöfen einer Stadt passiert, und dem, was in der Volksrepublik China passiert“, stellte er fest.

Nach Untersuchungen von Kilgour und dem Winnipeger Menschenrechtsanwalt David Matas hat China in großem Stil Organraub an Gewissensgefangenen betrieben, vor allem an Falun-Dafa-Anhängern. Das dortige Regime hat damit ein Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft angeheizt, das den Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas zugutekommt. Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraktik, die in China massiv verfolgt wird.

Unter den Rednern war auch Matas. Er sagte, dass die Transplantationszahlen in China in die Höhe geschossen seien, kurz nachdem die KP 1999 mit ihrer Kampagne der Verfolgung von Falun-Dafa-Anhängern begonnen hatte.

Eine aktualisierte Untersuchung von Kilgour, Matas und dem amerikanischen Enthüllungsjournalisten und Autor Ethan Gutmann im Jahr 2016 zeigt, dass in China jedes Jahr mindestens 60.000 Transplantationen stattfinden – weit mehr als die offizielle Zahl von 10.000, die vom chinesischen Regime genannt wird.

„Wenn man nachrechnet, bedeutet das, dass in China täglich etwa 150 Menschen für ihre Organe getötet werden. Und es gibt bei diesen Operationen keine Überlebenden“, sagte Kilgour.

„Sehr schockierend“

Die Gesetzesvorlage des Senats ähnelt der Gesetzesvorlage C-350, die von dem konservativen Abgeordneten Garnett Genuis eingebracht worden war und derzeit ihren Weg durchs Parlament geht. Gesetzesvorlagen von Abgeordneten, die keine Kabinettsmitglieder sind, werden selten verabschiedet, aber Genuis und Ataullahjan hoffen, dass die Existenz einer Senatsgesetzesvorlage dazu beitragen wird, die Verabschiedung von C-350 sicherzustellen.

Ähnliche Gesetzesvorlagen wurden in der Vergangenheit bereits von Abgeordneten der Liberalen und Konservativen Fraktion eingebracht, darunter zweimal vom liberalen Abgeordneten Borys Wrzesnewskyj und einmal vom ehemaligen liberalen Abgeordneten und Justizminister Irwin Cotler.

„Wenn ich mir ansehe, wie oft es von den Liberalen und Konservativen ins Unterhaus eingebracht wurde und doch bisher zu nichts geführt hat, muss man sich fragen: Wann werden wir tatsächlich Stellung beziehen und etwas tun“, sagte Senatorin Jane Cordy.

„Es ist ein globales Problem und eine globale Angelegenheit, und ich denke, dass wir uns manchmal in Kanada zurücklehnen und denken, dass es uns nicht betrifft. Wenn ich mir aber vorstelle, dass 50 Patienten von einem Arzt in Toronto zu Transplantationen nach China gegangen sind, ist das für mich sehr schockierend“, fügte sie hinzu.

Cordy bezog sich mit ihrer Aussage auf ein von Matas zitiertes Beispiel über einen Arzt im St. Michaels Krankenhaus in Toronto. Der hatte berichtet, dass 50 seiner Patienten nach China gereist seien, um dort Organtransplantationen zu erhalten.

Eine Reihe von Ländern haben Gesetze erlassen, die die Möglichkeiten ihrer Bürger einschränken, Organtransplantationen im Ausland zu erhalten. Zu diesen Ländern gehören Taiwan, Israel, Spanien, Italien und Norwegen.

Gesetz als Abschreckung für potentielle Transplantationstouristen

Die Senatorin Ataullahjan ist der Meinung, dass eine Verabschiedung des Gesetzes dazu führen wird, dass sich potentielle Transplantationstouristen mit Ziel China genauer mit der Herkunft der Organe befassen werden.

„Sie werden wissen, worauf sie sich einlassen ... im Moment gibt es viel trübes Wasser und es gibt keine eindeutigen, klar umrissenen Gesetze.“

Matas sagte, dass die Gesetzgebung auch zur Abschreckung für die medizinischen Fachkräfte in China dienen werde, die sich am Organraub beteiligen.

„Der Kommunistischen Partei ist es im Grunde egal. Ihr Hauptanliegen ist die Kontrolle, nicht die Achtung der Menschenrechte. Aber die Kontrolle der Kommunistischen Partei konzentriert sich nicht so stark auf den Berufszweig der Transplantation, wie es bei der Regierung gehandhabt wird“, sagte er.

„Wenn man ihnen sagt, dass sie nicht nach Kanada einreisen können, oder schlimmer noch, dass sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie einreisen, dann bedeutet das für sie etwas. Also ... selbst wenn die Zahl der Personen, die strafrechtlich verfolgt werden, gering ist, setzt man damit ein Zeichen.“

Senator Thanh Hai Ngo äußerte den Gedanken, ob die für den Organraub Verantwortlichen nach dem neu verabschiedeten kanadischen Magnitsky-Gesetz bestraft werden können. Das Magnitsky-Gesetz greift bei ausländischen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

„Rechtlich gesehen fallen sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, sie können der Liste hinzugefügt werden“, antwortete Matas.

Bill S-240, eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes, wird derzeit vom Ständigen Ausschuss für Menschenrechte des Senats geprüft, bevor sie zur dritten Lesung in den Senat geht.