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Senat von Missouri: Resolution verurteilt Organraub in China

05.06.2018
Die Unterst├╝tzerin der Resolution, Staatssenatorin Jill Schupp (Mitte) nach der Ausschusssitzung mit Falun-Gong-Praktizierenden im Staatskapitol von Missouri

Nur eine Stunde vor Ende der Legislaturperiode von Missouri 2018 hat der Senat von Missouri am 18. Mai einstimmig die Resolution SCR 28 verabschiedet. Darin wird die Grausamkeit des Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen in China verurteilt.

Da das Repräsentantenhaus von Missouri letztes Jahr eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte (HCR 7), sendete die Resolution des Senats eine weitere starke Botschaft an das kommunistische Regime und fordert das Ende der Gräueltaten im Namen der betroffenen Missourianer.

 

 

„Hier im Bundesstaat Missouri können wir diese Menschenrechtsverletzungen nicht dulden“, sagte die Unterstützerin der Resolution, Staatssenatorin Jill Schupp. „Ich bin stolz, hier bei Ihnen zu stehen und der Volksrepublik China zu sagen: Verfolgt diese Falun-Gong-Praktizierenden nicht weiter. Es ist nicht okay, Leute zu töten, um ihre Organe zu rauben, selbst wenn Missourianer eine Organtransplantation benötigen. Niemand will überleben können, wenn ein anderer dafür getötet wird.“

Senator Schupp wandte sich auch an die Praktizierenden in China und sagte: „Ich wünsche Ihnen alles Gute und möchte, dass Sie wissen, dass wir uns hier in den Vereinigten Staaten und im Bundesstaat Missouri um Sie kümmern. Wir tun, was wir können, um weiterhin Informationen zu verbreiten, was Sie alles erdulden müssen. Wir wünschen Ihnen alles Gute und hoffen, dass wir diesen Missbrauch bald beenden können.“

Organtransplantationsindustrie unterstützt durch Massentötung

Laut einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsanwälte David Matas, David Kilgour und des Journalisten Ethan Gutmann, die im Juni 2016 veröffentlicht wurde, führt China jährlich 60.000 bis 100.000 Transplantationen durch. Diese Anzahl ist im Vergleich zu den 25.000 bis 30.000 Transplantationen pro Jahr in den USA, die über ein gut etabliertes Spendersystem verfügt, erschreckend hoch.

Die chinesische Regierung behauptet, dass diese Organe von Gefangenen im Todestrakt stammen. Aber tatsächlich sind die Organe vieler Gefangener nicht für eine Transplantation geeignet, und die Zahl der Gefangenen im Todestrakt ist nicht groß genug, um die riesige Transplantationsindustrie in China zu versorgen. Darüber hinaus hindert die chinesische Tradition, den Körper nach dem Tod intakt zu halten, die Menschen an einer freiwilligen Organspende.

Dem oben genannten Untersuchungsbericht zufolge stammen die reichlich vorhandenen, frischen Organe, die in chinesischen Krankenhäusern transplantiert werden, von lebenden Falun-Gong-Praktizierenden. Und die Anweisung des ehemaligen Staatschefs Jiang Zemin, „Falun Gong auszurotten“ und die Praktizierenden „physisch zu vernichten“, ebnete den Weg für dieses abscheuliche Verbrechen.

Weltweite Verurteilung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit

In den letzten Jahren haben Falun-Gong-Praktizierende und Menschenrechtsverteidiger die Zwangsentnahme von Organen weltweit immer wieder aufgezeigt, und viele Regierungen haben ihre tiefe Besorgnis und Verurteilung dieses Verbrechens zum Ausdruck gebracht. In den Vereinigten Staaten haben neben dem Staat Missouri, Pennsylvania, Illinois, Georgia, Minnesota, Colorado, Maine, Delaware und Arizona ähnliche Beschlüsse gefasst.

Lynn Morris, Vertreterin des Staates Missouri, Sponsorin von HCR 7 im vergangenen Jahr, sagte: „Diese Resolution ist so wichtig wegen der Verfolgung und der Ausübung von illegalen Organentnahmen. Wir versuchen, nicht nur die Vereinigten Staaten und Missourianer in den Vereinigten Staaten zu informieren, wir versuchen, die Welt darüber aufzuklären, was mit Menschen geschieht, die in China Falun Gong praktizieren. Und über all die Dinge, die meiner Meinung nach niemand in diesem Land zulassen und unterstützen würde.“

Der vollständige Text von SCR28

SENATE CONCURRENT RESOLUTION NO. 28

In Anbetracht dessen, dass ausführliche und glaubwürdige Berichte die Massentötung von Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China enthüllt haben, vor allem von Praktizierenden der spirituellen Praktik Falun Gong, aber auch von anderen religiösen und ethnischen Minderheitengruppen, um Organe für Transplantationen zu erhalten; und

In Anbetracht dessen, dass das chinesische Organtransplantationssystem in Bezug auf Rückverfolgbarkeit und Transparenz bei der Organbeschaffung nicht den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation entspricht, und sich die Regierung der Volksrepublik China einer unabhängigen Überprüfung des Systems widersetzt; und

In Anbetracht dessen, dass der traditionelle chinesische Brauch verlangt, dass die Körper nach dem Tod intakt bleiben. Und obwohl es kaum freiwillige Organspenden gibt, Chinas Transplantationsindustrie jedoch seit 2000 deutlich zugenommen hat; und

In Anbetracht dessen, dass es im Freedom House Report 2017 „The Battle for China's Spirit“ heißt: „Es gibt Hinweise darauf, dass die Zwangsentnahme von Organen von inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden zum Verkauf bei Transplantationen in großem Umfang stattgefunden hat und fortgesetzt werden könnte“; und

In Anbetracht dessen, dass ein im Juni 2016 veröffentlichter Untersuchungsbericht des Menschenrechtsanwalts David Matas, des ehemaligen kanadischen Staatssekretärs für den asiatisch-pazifischen Raum David Kilgour und des Journalisten Ethan Gutmann schätzt, dass China 60.000 bis 100.000 Transplantationen pro Jahr durchführt. Die chinesische Regierung im Gegensatz dazu jedoch nur von 10.000 Transplantationen spricht und dass es „ein industrielles, staatlich gesteuertes Organtransplantationssystem ist, das durch nationale Politik und Finanzierung kontrolliert wird und sowohl das militärische als auch das zivile Gesundheitssystem betrifft“; und

In Anbetracht dessen, dass das chinesische Registrierungssystem für Lebertransplantationen dagegen darauf hinweist, dass mehr als 25% der Fälle Notfalltransplantationen waren, bei denen ein Organ innerhalb von Tagen oder sogar Stunden gefunden wurde. Wartezeiten für nicht dringende Lebertransplantationen wurden in der Regel in Wochen angegeben. Die meisten Patienten in anderen Ländern müssen Jahre auf eine Transplantation warten; und

In Anbetracht dessen, dass die chinesische Regierung behauptet, dass 90% der chinesischen Organtransplantationsquellen von hingerichteten Gefangenen stammen – die Zahl der Hinrichtungen seit 2002 jedoch jährlich um 10% gesunken ist und weit unter der Zahl der Transplantationen liegt und die Regierung den Organraub von Gefangenen aus Gewissensgründen nie zugegeben hat; und

In Anbetracht dessen, dass Falun Gong, eine spirituelle Praktik ist mit meditativen Qigong-Übungen, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert und in den 90er Jahren in China sehr populär wurde, wobei die Zahl der Praktizierenden mehrfach auf über 70 Millionen geschätzt wurde; und

In Anbetracht dessen, dass die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 eine intensive, landesweite Verfolgung in Gang gesetzt hat, um Falun Gong auszurotten, unter anderem mit körperlicher und geistiger Folter, was die langjährige Intoleranz der Partei gegenüber großen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen widerspiegelt; und

In Anbetracht dessen, dass seit 1999 Hunderttausende von Falun-Gong-Praktizierenden unrechtmäßig in chinesischen Umerziehungslagern, Haftanstalten und Gefängnissen festgehalten wurden, wo Folter, Missbrauch und unannehmbare medizinische Untersuchungen und Bluttests Routine sind; und

In Anbetracht dessen, dass Freedom House im Jahr 2015 berichtet hat, dass Falun-Gong-Praktizierende den größten Teil der Gefangenen aus Gewissensgründen in China ausmachen und einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, in Haft zu sterben oder getötet zu werden; und

In Anbetracht dessen, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter und der Sonderberichterstatter für Folter ihre Besorgnis über die Vorwürfe der Organentnahme von inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden zum Ausdruck gebracht und die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert haben, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz im Organtransplantationssystem zu verbessern und die für Missbrauch Verantwortlichen zu bestrafen; und

In Anbetracht dessen, dass das US-Repräsentantenhaus im Juni 2016 einstimmig die Resolution 343 verabschiedet hat, in der es die systematische, staatlich genehmigte Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen verurteilt; und

In Anbetracht dessen, dass die Tötung religiöser oder politischer Gefangener zum Zweck des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine ungeheuerliche und unerträgliche Verletzung des Grundrechts auf Leben darstellt; und

In Anbetracht dessen, dass der Organtourismus nach China nicht durch ärztliche Schweigepflicht geschützt, sondern offen überwacht werden sollte. Keine Nation sollte ihren Bürgern erlauben, nach China zu gehen, um Organe zu erhalten, bis China eine vollständige Untersuchung der Organentnahme von Gefangenen aus Gewissensgründen, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, erlaubt hat:

Sei somit beschlossen, dass die Mitglieder des Senats von Missouri, auf ihrer neunundneunzigsten Generalversammlung, in der zweiten ordentlichen Sitzung des Repräsentantenhauses darin übereinstimmen:

(1) die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, die Praxis der Organentnahme von allen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen und ausdrücklich von Falun-Gong-Praktizierenden und Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen;

(2) die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, die 19-jährige Verfolgung von Falun Gong zu beenden und alle Falun-Gong-Praktizierende und andere Gefangene aus Gewissensgründen unverzüglich freizulassen;

(3) den Präsidenten der Vereinigten Staaten aufzufordern, eine umfassende und transparente Untersuchung der Organtransplantationspraktiken in der Volksrepublik China durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten durchzuführen, und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die sich an solchen unethischen Praktiken beteiligt haben, zu fordern;

(4) die medizinische Gemeinschaft von Missouri zu ermutigen, sich an der Aufklärung von Kollegen und Bewohnern von Missouri über die Risiken einer Reise nach China für eine Organtransplantation zu beteiligen, um zu verhindern, dass die Bewohner von Missouri unwissentlich in einen Mord in Form einer Zwangsorganentnahme von Gefangenen aus Gewissensgründen verwickelt werden; und

(5) Maßnahmen zu ergreifen, um die Einreise von Personen zu verbieten, die an der illegalen Entnahme von menschlichen Geweben und Organen beteiligt waren, und die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen anzustreben, falls sie den Boden von Missouri betreten habe; und

Weiterhin sei geregelt, dass der Sekretär des Senats von Missouri signierte Kopien der Resolution vorbereitet für: den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, den Präsidenten und Sekretär des Senats der Vereinigten Staaten, den Sprecher und den Gerichtsschreiber des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, den Vorsitzenden des Hauskomitees für Auslandsbeziehungen und jedes Mitglied der Kongressdelegation von Missouri.