Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
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Schlüsselpersonen

Der gesamte Staatsapparat der Kommunistischen Partei Chinas, einschließlich der Gerichte, der Medien und der Polizei, ist an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt. Einige Personen sind jedoch direkt verantwortlich für die Durchführung und Leitung der Verfolgungskampagne sowie für rechtswidrige Inhaftierungen, Folter und Mord an Falun Gong-Praktizierenden. Der Initiator der Verfolgung Jiang Zemin wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht in China angezeigt sowie in mehr als 20 Ländern weltweit. Es folgt ein kurzer Überblick über die Hauptverantwortlichen der Verfolgung.

JIANG ZEMIN

Jiang Zemin war von 1989 bis 2004 Staatsoberhaupt der Volksrepublik China. Diese Position besteht aus drei Einzelpositionen: Parteivorsitzender, Präsident und Oberbefehlshaber der Armee.

Jiang verbot Falun Gong im Juli 1999. Einen Monat zuvor gründete er das „Büro 610“, um die Verfolgung durchzuführen. Sein Befehl lautete: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ Jiang Zemin ist der direkte Verantwortliche der Verfolgungs­kampagne gegen Falun Gong.

Analysen haben gezeigt, dass Jiangs Verfolgungspolitik gegen Falun Gong seine persönliche Entscheidung war und er damit sowohl den damaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji als auch alle anderen Politbüromitglieder übergangen hat. Diese waren zu jener Zeit mit seinen Plänen nicht einverstanden. Als Hauptbefehlshaber der Armee war Jiang der mächtigste Mann im Land und konnte die Verfolgung somit im Alleingang durchsetzen.

Sonderbehörde „Büro 610“

Jiang Zemin gründete im Juni 1999 das sogenannte „Büro 610“ mit einer weitreichenden Kontrolle über alle Staats- und Parteiorgane, einschließlich des Öffentlichen Sicherheitsministeriums, des Rechtswesens, der Arbeitslager und des Propagandaministeriums.

Li Lanqing war Direktor der Hauptarbeitsgruppe des „Büros 610“ von 1999 bis 2003. Er war auch Vizepremier des Staatsrates der Volksrepublik China (VRC). Er war zuständig für die landesweite Verfolgungskampagne von Falun Gong und gab zahlreiche Berichte und Reden heraus, die zum Hass gegenüber Falun Gong aufriefen.

Luo Gan war bis 2007 stellvertretender Direktor der Hauptarbeitsgruppe des „Büros 610“. Luo inspizierte persönlich die Arbeitslager im ganzen Land, um zu gewährleisten, dass die Anweisung Jiang Zemins zur Vernichtung von Falun Gong-Praktizierenden auf allen Ebenen der Regierung umgesetzt wurde. Der Name Luo Gan wurde in den Anfangsjahren der Verfolgung, vor dem offiziellen Verbot 1999, am häufigsten mit ihr in Verbindung gebracht. Von 1996 bis 1999 intensivierte die Öffentliche Sicherheitsbehörde unter der Führung von Luo nach und nach die Überwachung und Schikanierung von Falun Gong-Praktizierenden, während gleichzeitig die staatlichen Medien begannen, die Gruppe anzugreifen. Zwei der bekanntesten Anti-Falun-Gong-Medienartikel stammen von He Zuoxiu, Luos Schwager.

Liu Jing war stellvertretender Leiter der Hauptarbeitsgruppe des „Büros 610“ von 2000 bis 2002. Er veranstaltete Pressekonferenzen, bei denen Falun Gong verleumdet wurde und nutzte die Propaganda der inszenierten „Selbstverbrennung“ (Januar 2001), um die Verfolgung zu legitimieren. Darüber hinaus ordnete er die Zwangsumerziehung und Gehirnwäsche von Falun Gong-Praktizierenden auf Provinzebene an.

Ministerien

Jia Chunwang war von 1999 bis 2002 Minister für Öffentliche Sicherheit. Von 2003 bis 2008 war Jia Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof. Während seiner Zeit als Minister für Öffentliche Sicherheit erließ Jia eine Bestimmung, wonach alle Polizei- und Sicherheitskräfte sowie das Gefängnispersonal, alle die direkt verantwortlich waren für Folter und Ermordung von Falun Gong-Praktizierenden, Immunität erhielten.

Sun Jiazheng war von 1998 bis 2008 Kulturminister. Seit Juli 1999 hat dieses Ministerium die Konfiszierung und Zerstörung sämtlicher Falun Gong-Bücher und -Veröffentlichungen landesweit angeordnet und jede weitere Veröffentlichung verhindert. Das Ministerium überwacht und kontrolliert darüber hinaus das Internet in China, um eine Verbreitung jeglicher Nachrichten in Zusammenhang mit Falun Gong zu unterdrücken und die KPCh-Linie zu propagieren. Unter Sun hat das Ministerium kulturelle Aktivitäten im Ausland dazu benutzt, um Hass gegenüber Falun Gong zu schüren.

Chen Zhili – ehemalige Erziehungsministerin. Das Ministerium für Erziehung forderte von Lehrern und Studenten aller Ausbildungsstufen, sich an der Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in ganz China zu beteiligen. Studenten und Lehrer werden dazu gebracht, Falun Gong öffentlich in Artikeln, Prüfungen oder bei öffentlichen Aktivitäten wie z.B. das Signieren von Bannern zu denunzieren, andernfalls müssen sie mit Ausschluss von der Schule bzw. dem Studium, mit Verhaftung, Polizeidurchsuchungen und sogar mit Folter rechnen.

Andere Schlüsselpersonen

Bo Xilai war von 2001 bis 2004 Gouverneur der nordöstlichen Provinz Liaoning; dort ist die Verfolgung besonders intensiv. Später wurde er Handelsminister. Bo betrieb eine Politik der willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Verurteilungen, Folterungen und außergerichtlichen Ermordungen von Falun Gong-Praktizierenden. Insbesondere beaufsichtigte Bo den Organraub und das Masanjia-Zwangsarbeitslager, eine von Chinas Haupteinrichtungen zur Folter und Tötung von Falun Gong-Praktizierenden.

Wang Taihua ist Sekretär der KPCh in der Provinz Anhui. Wang überwachte das Frauenarbeitslager der Provinz Anhui, inhaftierte, folterte und unterwarf Falun Gong-Praktizierende einem Umerziehungsprogramm.

Huang Huahua war Gouverneur der Provinz Guangdong (2003 bis 2011) sowie seit 2011 stellvertretender Außenminister des Zentralkomitees der KPCh. Als hochrangigster Regierungsbeamter in Guangdong hat Huang die Befehlsgewalt über Polizei- und Sicherheitskräfte der Provinz. Huang war für die Einsatzplanung verantwortlich, er befahl und beauftragte Polizei- und andere Sicherheitskräfte, Falun Gong-Praktizierende in Guangdong zu verfolgen, insbesondere im Frauenarbeitslager von Shanshui. Huang ist verantwortlich für die willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folterung und rechtswidrige Ermordungen von Falun Gong-Praktizierenden in Guangdong.

Jia Qinglin, Bürgermeister von Peking (1997 bis 2002) und ehemaliger Sekretär der KPCh von Peking. Als dortiger höchster Beamter von 1999 bis 2002 hielt Jia Vorträge, in denen er zu einer weiteren Verfolgung von Falun Gong aufrief und diejenigen hervorhob, die die Kampagne gegen Falun Gong mit sichtbarem Enthusiasmus durchführten.

Zhao Zhizhen ist Geschäftsführer des Rundfunk- und Fernsehbüros von Wuhan, einer staatlich betriebenen Medienagentur. Zhao hatte die Befugnis, die Politik und die Anweisungen bezüglich der Redaktion und der Sendungen festzulegen, die Inhalte der Medienprogramme zu produzieren, auszuwählen und zu kontrollieren. Durch eine anhaltende und ausgiebig angewandte Praxis der Dämonisierung von Falun Gong in den Rundfunkmedien schürte Zhao großen Hass in der Bevölkerung. Die Materialien, die unter seiner Aufsicht produziert wurden, sind dazu benutzt worden, um Sicherheitsbeamte zu willkürlicher Inhaftierung, Folterung oder Ermordung von Falun Gong-Praktizierenden, die ihren Glauben nicht aufgaben, anzustiften.

Hohe Gefängnisstrafen für hochrangige Verfolger

Folgende Nachricht sorgte im Februar 2012 für internationale Aufmerksamkeit: Wang Lijun, Polizeichef und Vizeparteichef der Region Chongqing mit 30 Millionen Einwohnern hatte Zuflucht ins amerikanische Konsulat in Chengdu genommen. Nach einem fast 24-stündigen Gespräch mit der US-Behörde im Konsulat wurde er an einen Vertreter der Regierung in Peking ausgeliefert. Daraufhin wurde er zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Laut der Zeitung Epoch Times hatte Wang, um Asyl in den USA zu bekommen, viele Informationen an die US-Behörde weitergegeben.

Systematischer Organraub

Die sensibelsten Informationen waren Einzelheiten über einen geplanten Putsch gegen den amtierenden Staatspräsident Xi Jinping und Details über den systematischen, vom Staat gebilligten, umfassenden Organraub an Falun Gong-Praktizierenden. Dieser Vorfall hat, wie Epoch Times voraussagte, einen Dominoeffekt ausgelöst. In der Folge wurde der direkte Vorgesetzte von Wang, der ehemalige Handelsminister und sogenannte „Kronprinz“ Bo Xilai im Jahr 2013 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

Historische Ereignisse

Das gleiche Schicksal ereilte ein Jahr später dessen Vorgesetzten, den damaligen Polizei- und Gestapo-Chef Chinas, Zhou Yongkang. Das sind historische Ereignisse, weil ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der gleichzeitig ein hochrangiger Beamter war, erstmalig seit der Gründung der VR China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dieser „Domino-Prozess“ läuft weiter, 2015 wurde der ehemalige Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission (die zweithöchste Position innerhalb des Militärs), Guo Boxiong, verhaftet.

Hohe Gefängnisstrafen

Hunderte von Beamten, die direkt oder indirekt für die vorgenannten Personen arbeiteten, wurden entweder wegen Korruption zu hohen Gefängnis- bzw. Todesstrafen verurteilt oder von ihren Posten entfernt. Ein zusätzlicher gemeinsamer Nenner ist die Tatsache, dass diese Gruppe gemeinsam die Verfolgung von Falun Gong vorangetrieben hat.

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