„Chinesischer Vorhang“ durchlöchert - Gegen Chinas Propaganda-Minister wurde eine U.S.-Sammelklage wegen seiner Verantwortung bei Menschenrechtsverletzungen erhobenInternationale Anklagen beleuchten die dramatische Entwicklung der regierungsseitig geleugneten Menschenrechtssituation in China
22.05.2002
weltweit
Dies ist die neueste Anklage innerhalb einer Reihe von gerichtlichen Verfahren gegen hohe chinesische Regierungsbeamte, ausländische Vertretungen der VR China und staatseigene chinesische Medien im Ausland, die bei der irrationalen und verbrecherischen Verfolgung Falun Gong-Praktizierender national und international und im Widerspruch zur chinesischen Verfassung mitgewirkt haben.
In vielen Ländern wird nicht mehr hingenommen, dass das Regime Jiang Zemin die Verfolgung von Falun Gong (und ebenso die anderer religiöser Gruppierungen) zu seiner „Inneren Angelegenheit“ erklärt und Zehntausende von Unschuldigen willkürlich verfolgt. Sie werden in China zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt und in Arbeitslager gesteckt, wo sie gefoltert und misshandelt werden. Ihr Tod wird als Selbstmord deklariert. Jiang Zemin und seine Regierung sollen unmissverständlich wissen, dass die Weltöffentlichkeit bei ihren verbrecherischen Taten nicht mehr schweigend zusieht.
Dies wurde auch deutlich in der Rede von Außenminister Joschka Fischer vor der UNO am 20. März dieses Jahres, als er unter anderem von der VR China das Ende der Verfolgung von Falun Gong forderte. Dies wird ebenso klar angesichts der sich häufenden internationalen Klagen gegen Verantwortliche bei der Verfolgung von Falun Gong. Auch die kritischen Reaktionen der deutschen Presse anlässlich des Besuchs von Jiang Zemin haben keinen Zweifel mehr an der deutlichen Wahrnehmung und Verurteilung dieser Verbrechen im Ausland gelassen.
Im Juli 2001 wurde als erstem hohem chinesischem Beamten, dem Chef der Abteilung Öffentliche Sicherheit in der chinesischen Provinz Hubei, Zhao Zhifei, während seines Aufenthaltes in New York eine diesbezügliche Anklageschrift überreicht. Ihm wurden fahrlässige Tötung, Einsatz von Folter sowie andere grobe Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Daraufhin wurde der Kläger, der chinesische Staatsbürger Peng Liang, in China verhaftet und zu Tode geprügelt. Der Angeklagte ist am 19. Dez. 2001 in Abwesenheit rechtskräftig verurteilt worden.Weitere Informationen unter /2001/11/26/urteil-gegen-hochrangigen-chinesischen-beamten.
Am 19. Dez. 2001 haben 156 Falun Gong-Praktizierende in Kanada eine Klage wegen eines Falun Gong verleumdenden Artikels in der Tageszeitung „Sing Tao Daily“ erhoben. „Sing Tao Daily“ ist eine der größten chinesischen Tageszeitungen in Übersee, die von der chinesischen Regierung gesteuert wird; sie besitzt erhebliche Anteile. Die Anklage wandte sich gegen Verleumdung, Fahrlässigkeit und das Aufwiegeln zu Hass gegen eine als religiös ausgewiesene Gruppe.
Weitere Informationen unter http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=5152.
Am 8. Februar 2002, einen Tag vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City, wurde Liu Qi, dem Bürgermeister von Beijing und Präsidenten des Olympischen Komitees Beijing, in San Francisco/USA eine Anklageschrift übergeben. Sie beschuldigt ihn verantwortlich zu sein bei der Duldung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber chinesischen und internationalen Falun Gong-Praktizierenden in Chinas Hauptstadt Beijing.
Weitere Informationen unter http://www.faluninfo.net/DisplayAnArticle.asp?ID=5286.
Am 3. April 2002 reichten ca. 50 Falun Gong-Praktizierende und Unterstützer der spirituellen Bewegung in Washington D.C./USA eine Klage gegen zwei chinesische Ministerien und das staatliche chinesische Fernsehen CC-TV ein (dessen kostenlose Sendungen in chinesischer Sprache in den USA von vielen Chinesen, die die englische Sprache nicht beherrschen, gesehen werden), wegen einer systematischen und häufig von Gewalt begleiteten Kampagne krimineller Aktivitäten in den USA gegen amerikanische Bürger und Bürger mit legaler Aufenthaltsgenehmigung.
Weitere Informationen unter http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=5513.
Am 8. April 2002 stellte die "Gesellschaft für bedrohte Völker" Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen den chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, den entscheidenden Verfolger von Falun Gong und anderen religiösen und völkischen Gruppierungen, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Weitere Informationen unter http://www.gfbv.de/voelker/asien/jiangzemin.htm.
Die Klage gegen den chinesischen Propagandaminister in der vorigen Woche hat auch zum Ziel, dass in China endlich Vernunft einkehrt und die unberechtigte und unrechtmäßige Verfolgung von Falun Gong ein Ende nimmt.
