Unter massivem Druck des Jiang Zemin Regimes wurde in einem Urteil gegen 16 Falun Gong-Praktizierende nicht Recht, sondern Unrecht gesprochen. Diese vor Gericht stehenden Menschen waren zum Teil unter großem persönlichem Einsatz von Zeit und Geld um die halbe Welt gereist und hatten im März d. J. in uneigennütziger und nobler Weise auf die seit drei Jahren in China stattfindenden Verbrechen gegen Falun Gong aufmerksam gemacht. Sie haben sich öffentlich gegen den von Jiang Zemin im vergangenen März befürworteten Schießbefehl auf Menschen, die über die Verfolgung von Falun Gong informieren, gewendet. Sie sind in unerschütterlicher Haltung eingetreten gegen die Verfolgung in China. Obwohl sie von einer zur Verfügung stehenden Gesamtfläche von 140m² nur 7m² eingenommen haben, wurden sie wegen Behinderung von Passanten verurteilt.

Obwohl sie von einem übermächtigen Polizeiaufgebot unter Gewalt und Einsatz infamer Methoden festgenommen wurden, sehen sie sich heute wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt.

Sie haben sich mit ihrer physischen und psychischen Existenz für ein Ende der brutalen Verfolgung von Falun Gong in China eingesetzt. Sie haben dafür die bisher in Hongkong garantierten Rechte auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen. Sie wurden die ersten Opfer der Nichteinhaltung dieser Rechte in der Millionenstadt Hongkong, die eigentlich in Rechtsfragen einen von China unabhängigen Status „ein Land – zwei Systeme“ besitzt.

Jiang Zemins langer Arm ist auch in Hongkong sichtbar geworden, in diesem Prozess wurde aktenkundig, daß der fragliche Polizeieinsatz auf mehrfaches Drängen der chinesischen Seite erfolgte, und es wurde in einem Video vor Augen geführt, daß eine Behinderung von Passanten durch die Demonstranten zu keiner Zeit gegeben war.

Dieses Urteil geht uns alle an

Mit diesem Urteil lässt die Führung von Hongkong zu, daß seine eigene Freiheit untergraben wird. Mit diesem Urteil, das in seinen Dimensionen zunächst sehr gering erscheint, hat das Land seiner freiheitlichen Zukunft mit Sicherheit großen Schaden zugefügt. Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass Rechtsbeugung der erste Schritt von einem Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat ist. Dieses Urteil richtet sich auch gegen die grundlegenden Werte von WAHRHAFTIGKEIT, BARMHERZIGKEIT und NACHSICHT.

Im Namen vieler Falun Gong-Praktizierender bedanken wir uns für die weltweite Unterstützung und wache Anteilnahme an diesem Prozess. Wir brauchen sie auch weiterhin. Keines dieser Worte wird vergeblich gewesen sein. Das ist leider noch nicht das Ende der Geschichte von friedlichen Menschen und einer bösartigen Verfolgung.

Wir erinnern an Martin Niemöllers Worte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Katholiken holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Katholik. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte!“

• Tags
• Pressemitteilung (0)