Am Montag, den 27. Oktober, wurde in Zypern gegen Wu Guanzheng, seit 2002 Mitglied des Politbüros der chinesischen Kommunistischen Partei, eine Klage bei Gericht eingereicht und angenommen. Wie dies bereits in einem Dutzend anderer Länder und gegen andere führende chinesische Politiker in den letzten zwei Jahren geschah, bezieht sich die Zivilklage auf die Verfolgung von Falun Gong in China und hat Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Gegenstand.

Am 27. und 28. Oktober besuchte Wu Guanzheng die Mittelmeer-Republik Zypern. Wu war von Juli 1999 bis September 2002 Gouverneur der chinesischen Provinz Shandong. Die Provinz Shandong weist die höchste Rate von Opfern bei der Verfolgung von Falun Gong in China auf. Schon im Dezember 2000 wurde im Wall Street Journal von dem späteren Pulitzer Preisträger Ian Johnson darauf hingewiesen, dass Wu für die besonders brutale und intensive Verfolgung in der Provinz Shandong verantwortlich ist (http://www.dowjones.com/pulitzer_2001/ian1.html).

Kläger ist Zhang Kunlun, Professor für bildende Kunst und kanadischer Staatsbürger chinesischer Abstammung. Der renommierte Menschenrechtsanwalt Laris Vrahimis hat für ihn diese Zivilklage gegen Wu Guanzheng vorbereitet. Prof. Zhang Kunlun war in der Vergangenheit in der Provinz Shandong ohne rechtliche Grundlage zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt worden und unterlag dort massiver Gehirnwäsche und Folter u.a. durch Schläge mit Hochspannungs-Elektrostäben. Auf internationalen Druck hin wurde der Kläger nach einigen Monaten entlassen und konnte im Januar 2001 nach Kanada zurückkehren zu seiner Tochter, die dort studiert.

Chinesische Botschaft versucht Regierungsstellen unter Druck zu setzen

Wu Guanzheng sollte bei seinem zweitägigen Besuch in Zypern die Anklageschrift auch physisch überreicht werden, um damit die Klage nach zyprischem Recht in Gang zu setzen. Der mit der Übergabe der Papiere betraute Justizbeamte wurde mehrmals von Sicherheitskräften an seiner Aufgabe gehindert. Nach Angaben des Rechtsanwalts kann dieser letzte Schritt zum Ingangsetzen der Klage innerhalb eines Jahres wiederholt und eine Verlängerungsfrist dafür jederzeit eingeholt werden.

Rechtsanwalt Vrahimis erhielt Kenntnis, dass die chinesische Botschaft mit Telefonanrufen versuchte, diverse Regierungsstellen unter Druck zu setzen, um das rechtliche Verfahren gegen Wu zu verhindern. Auch diese Art der Interventionen und Verleumdungen gegen Falun Gong seitens chinesischer Diplomaten ist bereits bekannt aus dem guten Dutzend Ländern, in denen bisher Strafanzeigen und Zivilklagen gegen die Initiatoren der Verfolgung eingereicht wurden.

Am Tag nach diesen Vorgängen wurde Frau Iliana Nicalao als unabhängige Mitarbeiterin des Innenministeriums von Zypern damit beauftragt, diesen Fall zu untersuchen und festzustellen, woher die Direktive stammte, Wu Guanzheng vor rechtlichen Maßnahmen während seines Besuches auf Zypern zu schützen.

Die örtliche Polizei ebenso wie der Justizbeamte waren entsetzt, als sie von den Verbrechen im Rahmen der Verfolgung von Falun Gong in China hörten und sehr betroffen darüber, nun unfreiwillig in diese Vorgänge hineingezogen zu sein.

Die mehrmalige Verhinderung der Übergabe der Klageschrift erregte großes Interesse bei den örtlichen Medien und führte zu diversen Radio- und Fernsehinterviews mit anderen Opfern der Verfolgung, die sich aus Anlass der Klageeinreichung in Zypern aufhielten. Sie erhielten umfangreiche Unterstützung bei ihrem Anliegen von den einheimischen Bürgern, die in der Vergangenheit unter den Folgen eines geteilten Landes gelitten haben. Mehrere große Tageszeitungen berichteten sehr genau über die Geschehnisse.

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