Am 28. Juni landeten neun Falun Gong-Praktizierende aus Australien, unter ihnen David Liang, in Südafrika, um bei der Aufklärung über die Verfolgung von Falun Gong und der Rolle von zwei auf Staatsbesuch befindlichen chinesischen Regierungsvertretern mitzuhelfen: von Vizepräsident Zeng Qinghong und Handelsminister Bo Xilai.
Die Praktizierenden beabsichtigten eine Pressekonferenz zur Entlarvung der Verbrechen der zwei Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und den südafrikanischen Medien zu halten und gerichtliche Schritte gegen die beiden einzuleiten.
Auf dem Weg vom Flughafen Johannesburg nach Pretoria am Montagabend gegen 20:30 Uhr wurden sie von einem weißen Auto mit drei Insassen überholt, aus dem mindestens fünf Schüsse auf sie abgegeben wurden. Der Fahrer, der australische Bürger David Liang, wurde mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht, und das Fahrzeug wurde durch diesen Vorfall fahrunfähig.
Wer schoss auf David Liang? Wie konnten die Angreifer, die weiterhin flüchtig sind, ihr Ziel identifizieren? Warum flohen sie direkt nach der Schießerei, ohne irgendetwas zu rauben? Woher hatten die Schützen ihr AK-47 Maschinengewehr? War es Zufall, dass die zwei chinesischen Regierungsvertreter, Zeng und Bo, in jener Woche Südafrika besuchten - zwei Regierungsvertreter, die für Folter und Mord an vielen Falun Gong-Praktizierenden in China verantwortlich sind?
Die folgende Analyse wirft Licht auf diese beiden Regierungsbeamten, Chinas Vizepräsident Zeng Qinghong und Handelsminister Bo Xilai, und untersucht, wie diese Schießerei in das Muster von Angriffen und Gewalt außerhalb der Grenzen Chinas in Jiang Zemins Kampagne, Falun Gong in der ganzen Welt „auszulöschen“, paßt.
Zwei der größten Menschenrechtsverletzer besuchen Südafrika
Zeng Qinghong wird als einer der mächtigsten Männer in China betrachtet. Zengs Spitzname unter seinen Kollegen in der Kommunistischen Partei kann mit „der Mörder mit der schwarzen Maske“ übersetzt werden. 1939 geboren als Sohn des ehemaligen Direktors des Büros für Innere Angelegenheiten der Chinesisch-Sowjetischen Regierung, folgte Zeng in frühen Jahren Jiang Zemin nach dem Tiananmen-Massaker von 1989 nach Beijing und wurde seine rechte Hand und sein persönlicher Berater.
Zeng ist dafür bekannt, mit Hilfe elektronischer Technik die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas in ihren Büros und Privatwohnungen zu überwachen. Zahlreiche chinesische Quellen berichten, er sei im Besitz „empfindlicher“ Informationen, die er sammelt und benutzt, um sich Loyalität zu sichern und Parteimitglieder zu kontrollieren. Es wird berichtet, daß Zeng kriminelle Banden engagierte, um Demokratie-Aktivisten in Taiwan und Hong Kong anzugreifen. Erst vor kurzem haben drei bekannte Fernsehmoderatoren in Hong Kong, die für ihre pro-demokratische Einstellung bekannt sind, aufgrund von Morddrohungen ihre Arbeit aufgegeben.
Von 1999 bis 2002 war Zeng unter anderem Direktor der Organisationsabteilung der Chinesischen Kommunistischen Partei und hat in dieser Funktion persönlich allen Parteimitgliedern befohlen, bei der Verfolgung von Falun Gong mitzumachen um ihre „Loyalität zu Jiang“ unter Beweis zu stellen oder andernfalls ihre Posten zu verlieren. Er verlieh Gefängnissen, Arbeitslagern und Personen, die Falun Gong am schwersten verfolgten, besondere Auszeichnungen.
Zeng ist auch einer der Gründer des geheimen „Büros 610“, einer Einrichtung außerhalb der Regierung, deren Aufgabe es ist, Falun Gong auszulöschen. Unter Zeng hat das „Büro 610“ uneingeschränkte Vollmacht erhalten, außerhalb der chinesischen Verfassung zu agieren und jedwede lokalen oder nationalen Mittel zur Rechtsdurchführung einzufordern.
Am 29. August 2000 haben zwei Falun Gong-Praktizierende in China eine Strafanzeige gegen Zeng (und zugleich gegen Jiang Zemin und Luo Gan) eingereicht. Neun Tage später wurden die zwei Männer festgenommen und inhaftiert.
Im Oktober 2002 haben Bürger aus sechs verschiedenen Ländern gemeinsam ein Rechtsverfahren gegen Zeng und zwei weitere chinesische Regierungsvertreter bei drei Gremien der Vereinten Nationen angestrengt. Die chinesischen Behörden nahmen danach einen Familienangehörigen eines der Kläger fest, offensichtlich in einer Art Racheaktion.
Auf der Reise nach Südafrika wurde Zeng begleitet von Bo Xilai, dem früheren Bürgermeister der Stadt Dalian im Nordosten Chinas.
In einem offensichtlichen Versuch, dem damaligen chinesischen Staatsoberhaupt gegenüber Loyalität zu beweisen, führte Bo seit 1999 mit Enthusiasmus die Befehle von Jiang Zemin aus, Falun Gong zu verfolgen, was zum Tod von mindestens 15 Praktizierenden und der Folterung in Hunderten von Fällen während seiner Amtszeit in Dalian führte. Jiang Zemin persönlich beförderte Bo danach zum Gouverneur der Provinz Liaoning, die unter Bo zu einer der todbringendsten Provinzen für Falun Gong-Praktizierende in China wurde.
2003 investierte die Provinz Liaoning Berichten zufolge 500 Millionen Yuan (ca. 50 Mio. Euro) in Shenyang, um Chinas ersten Gefängniskomplex zu bauen, der ausschließlich zur Internierung von Falun Gong-Praktizierenden dient. Die riesige Anlage erstreckt sich auf eine Fläche von 1,3 Quadratkilometern.
Am 9. März 2004 reichten „Friends of Falun Gong“ und die „World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong“ (WOIPFG) eine Liste von 102 Hauptverantwortlichen der Verfolgung von Falun Gong bei der US-amerikanischen Regierung ein und forderten die US-amerikanische Regierung auf, diesen Personen die Einreise in die USA zu verweigern. Bo Xilais Name steht auf dieser Liste.
Am 22. April 2004 erhielt Bo während seines Besuches in Washington D.C. eine Anklage wegen Völkermord und Folter . Nach Auskunft des Überbringers der Papiere warf Bo – nachdem er erkannt hatte, dass ihm Gerichtsdokumente übergeben wurden – diese Dokumente auf den Boden, und seine Begleiter gingen sofort tätlich gegen den Überbringer vor.
Bo Xilai befindet sich auch auf der Liste der Angezeigten in einer Strafanzeige, die in Deutschland im Nov. 2003 von 40 Falun Gong-Praktizierenden bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht wurde.
Das Schema der Gewalt weitet sich über die Grenzen Chinas aus
Was die internationale Aufmerksamkeit auf die Schießerei letzte Woche in Südafrika lenkt, sind jedoch nicht nur Zengs und Bos berüchtigte Verbrechen gegen Falun Gong in China, sondern auch die Tatsache, dass dies in ein beunruhigendes Schema von Gewalt gegen Falun Gong-Praktizierende außerhalb Chinas paßt.
Bald nachdem Jiang Zemin im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Gong initiiert hatte, ereigneten sich Zwischenfälle, bei denen chinesische Regierungsbeamte Falun Gong-Praktizierende sowohl bedrohten, einschüchterten und angriffen und auch Druck auf ausländische Regierungsvertreter, Unternehmen und freie Medien ausübten um sie dazu zu bringen, Jiangs Haltung gegenüber Falun Gong zu übernehmen.
Nach zuverlässigen Quellen innerhalb Chinas gab Jiang bereits im Oktober 2000 Befehl, eine Politik in Gang zu setzen um „die Kampagne \[gegen Falun Gong] im Ausland zu intensivieren, mehr Informationen zu sammeln und Proteste zu verhindern.“
Aus den vergangenen Jahren sind zahlreiche rechtsverletzende Fälle von Einschüchterung oder körperlichen Angriffen gegen Praktizierende und Unterstützer von Falun Gong in USA, Kanada, Australien, Frankreich und anderen Ländern dokumentiert.
Die Angriffe werden ausgeführt von Personen, deren enge Verbindung zu chinesischen Konsulaten entweder bekannt sind oder von denen angenommen wird, dass es von Konsulatsmitarbeitern angeworbene Gangster sind, was wieder in das Muster der Verbrechen gegen Falun Gong-Praktizierende außerhalb Chinas paßt.
Einige Beispiele:
- Im Jahr 2000 wurde der kanadische Parlamentsabgeordnete Rob Anders körperlich bedrängt und bedroht, als er ein Hemd mit einem Slogan zur Unterstützung von Falun Gong auf einer Veranstaltung trug, die im kanadischen Parlament stattfand und von der chinesischen Botschaft organisiert wurde.
- 2002 wurde ein chinesischer Einwanderer, der mutmaßlich Beziehungen zu lokalen chinesischen kriminellen Banden unterhält, wegen Körperverletzung verurteilt. Er hatte Falun Gong-Praktizierende vor dem chinesischen Konsulat in Chicago verprügelt.
- 2003 wurde der Vorsitzende einer chinesischen Geschäftsvereinigung in New York mit direkten und öffentlichen Verbindungen zum chinesischen Konsulat wegen des Anführens eines Gruppenangriffs gegen Falun Gong-Praktizierende verhaftet.
Bezüglich der Schießerei letzte Woche in Südafrika fallen einige bemerkenswerte Punkte auf. Bei gewöhnlichen Raubüberfällen mit Feuerwaffen würden die Angreifer zum funktionsuntüchtigen Fahrzeug gehen, aber in diesem Fall fuhren sie sofort weg ohne irgendetwas wegzunehmen. Welches Motiv hatten sie, wenn nicht Raub?
Die verwendete Waffe wurde als ein AK-47 Maschinengewehr identifiziert, das in dieser Region überhaupt nicht üblich und bekanntermaßen sehr schwer zu erhalten ist. Woher hatten die Angreifer die Waffe? Der Fahrer und seine Mitfahrer waren nur wenige Stunden vor der Schießerei am Flughafen angekommen und hatten keinerlei Beziehungen zu irgendjemandem in Südafrika. Wie haben die Angreifer ihre Opfer identifiziert?
Wer sollte den Wunsch haben, in Südafrika vollig fremde Personen zu terrorisieren und ihr Fahrzeug zu zerstören?
Jing Shizhong, ein Kolumnist, der auf China spezialisiert ist, kommentierte den Zwischenfall, indem er schrieb, „Zeng Qinghongs Schüsse in Südafrika gehen nach hinten los.“ Jing schreibt weiter, dass die Angreifer, die bei diesem Vorfall das Feuer eröffneten und die darin involvierten Banden sehr wahrscheinlich von Zeng getötet werden, um sicherzustellen, dass dies ein „geschlossener“ Fall ist.
„Falls Zeng und Bo in diesen Fall verwickelt sind, der zur Zeit von der Johannesburger Polizei untersucht wird, würde es in das Muster weltweit wachsender Gewalt passen, die von chinesischen Regierungsvertretern und den Anhängern Jiang Zemins angestiftet wird. Gleichzeitig würde es eine erschreckende Eskalation dieser Gewaltinitiative bedeuten“, kommentierte der Sprecher des Falun Dafa Information Centers, Erping Zhang.
Zhang fügte hinzu, „wir haben einen Begriff für solche Taten – lokale Killer zu engagieren, um ein fahrendes Auto zu beschießen - um damit Falun Gong-Praktizierende zum Schweigen zu bringen: Er heißt Terrorismus.“