VR China ignoriert kanadische Gerichts-Entscheidung
Nun weigerte sich die Regierung der VR China diese Gerichts-Entscheidung anzuerkennen. Nach der Verurteilung wegen Verleumdung griff die chinesische Regierung zu fragwürdigen Mitteln und verlangte von der Regierung Kanadas, auf das Gericht einzuwirken: „Dies ist eine außerordentlich ernsthafte Angelegenheit mit möglicherweise grundlegenden Folgen für die staatlichen Beziehungen zwischen Kanada und China.“ Es hieß von chinesischer Seite weiter, es seien “mehrere Anfragen an das Außenministerium ergangen um in dieses Verfahren einzugreifen...“ und „weder sie selbst \[die chin. Regierung] noch Konsul Pan unterläge der Rechtsprechung kanadischer Gerichte, und die VR China werde sich in keinem Fall der Gerichtsbarkeit Kanadas beugen.“
Nachdem Pan sich geweigert hatte die angeordneten Summen zu zahlen, erteilte der Oberste Gerichtshof in Ontario am 14. Juli 2004 ein „Zahlungsverbot an Drittschuldner“ (Notice of Garnishment) gegen Pan. Am selben Tag übermittelte die Anwalts-Kanzlei Fasken Martineau, die den Kläger Joel Chipkar in dieser Sache vertritt, das Auszahlungsverbot an die Bank des Konsuls um dessen Konto einfrieren zu lassen. Pans Konto wird geführt von der Bank ist die Bank of China, deren Inhaber die chinesische Regierung ist.
Die Farce der Bank of China
David Chen, Chef Buchhalter und Richtlinienbeauftragter der Niederlassung der Bank of China in Toronto, bestätigte zunächst den Empfang der gerichtlichen Anordnung und ließ wissen, daß er dieser folgen und den aktuellen Kontostand mitteilen werde. Chan bestätigte ebenfalls die rechtliche Verpflichtung der Bank alle Aktivposten entsprechend der Gerichtsanordnung einzufrieren. Aber am 20. Juli stellte Chan in einem Schreiben an Peter Downard, den Anwalt des Klägers, fest, daß die Bank of China nicht in der Lage sei, das Zahlungsverbot umzusetzen. Dies wurde mit dem Stand von Pans Konto begründet. Auf die Frage nach dem genauen Kontostand wollte der Chef Buchhalter der Bank keine weiteren Auskünfte mehr geben.
„Hier ist nicht China“
Der Kläger Chipkar, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen war, sagte dazu: „Dies ist eine prinzipielle Frage. Hier in Kanada verbreiten chinesische Beamte weiterhin Hass gegen Falun Gong-Praktizierende sowohl bei der kanadischen Regierung als auch bei den Medien und in der Gesellschaft. Die VR China und ihre Beamten können nicht ungestraft gegen kanadische Gesetze verstoßen und kanadische Bürger beleidigen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Hier ist nicht China.“
Nach sorgfältigen Beratungen mit seinem Rechtsbeistand in dieser Woche plant Chipkar die Erwirkung einer gerichtlichen Anhörung des Schuldners. Dann wird Konsul Pan unter Eid über sein Vermögen und über seine Unterlassung aussagen müssen.
Joel Chipkar ist für Anfragen zu erreichen unter: 001 - 416 - 709-8678.
