Staatsbesuche aus China unter neuen Vorzeichen
Auszug aus der Pressemitteilung vom 02.05.2004: Rechtswidrigkeit von manchen Polizeimaßnahmen beim Jiang Zemin-Besuch 2002 festgestellt - Verwaltungsgerichtsprozesse einvernehmlich beendet Gegen den Bund und die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen hatten der Deutsche Falun Dafa Verein e.V. und mehrere Falun Gong-Praktizierende vor einem Jahr nachträgliche Feststellungsklagen beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Im April 2002 war es beim Staatsbesuch durch Jiang Zemin, damaliger Staatspräsident Chinas, zu zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch deutsche Sicherheitsorgane gekommen. \[...] Deshalb begrüßen wir Wen Jiabao, den chinesischen Premierminister, der in den nächsten Tagen Deutschland, Belgien, Italien und Großbritannien besucht. Unsere Begrüßung geht einher mit der Aufforderung, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden und die Verantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong in China vor Gericht zu stellen. Zu den direkt Verantwortlichen zählt auch der in seiner Begleitung befindliche Bo Xilai, seit März dieses Jahres chinesischer Handelsministers.Chinesischer Handelsminister in den USA verklagt
Auszug aus der Pressemitteilung vom 24.04.2004: Das Falun Gong Informationszentrum New York meldete am 22. April, dass gegen Bo Xilai, den Handelsminister der Volksrepublik China, während seines offiziellen Besuchs in den Vereinigten Staaten eine Klage eingereicht wurde. Die Klageschrift, die von Li Weixun und anderen überbracht wurde, bezieht sich auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an Falun Gong-Praktizierenden im Rahmen der Verfolgung in China.Trotz Strafanzeige wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Chinas Handelsminister besucht Deutschland
Auszug aus der Pressemitteilung vom 23.03.2004: Anlässlich einer Tagung des Deutsch-Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses wird der chinesische Handelsminister Bo Xilai am Donnerstag, den 25. März, in Berlin erwartet. Eingeladen wurde er vom Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA). Anschließend bittet die Deutsche Bank Berlin-Mitte zu einem Imbiss und zu persönlichen Gesprächen.
Bo Xilais Lebenslauf und seine Verantwortung für die Verfolgung von Falun Gong
I. Lebenslauf| 1993 - 1995 | Bürgermeister der Stadt Dalian, Provinz Liaoning | |
| 1995 - 1998 | Stellvertretender Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) der Stadt Dalian, Provinz Liaoning | |
| 1998 - 2001 | Bürgermeister der Stadt Dalian, Provinz Liaoning | |
| 1999 - 2001 | Mitglied des ständigen Komitees der KPCh der Provinz Liaoning und Sekretär der KPCh der Stadt Dalian | |
| 2001 | Stellvertretender Gouverneur, amtierender Gouverneur der Provinz Liaoning | |
| 2001 - 2004 | Gouverneur der Provinz Liaoning | |
| 2001 - 2004 | Mitglied des neunten ständigen Komitees der KPCh und stellvertretender Sekretär der KPCh der Provinz Liaoning | |
| 2004 | Chinesischer Handelsminister |
II. Seine Verantwortung für die Verfolgung von Falun Gong
Die Provinz Liaoning ist eine der Provinzen, in denen die Verfolgung von Falun Gong am schlimmsten ist. Bis zum 01.12.2003 sind dort 90 Falun Gong-Praktizierende nachweislich an der Folgen der Folter und anderen Verfolgungsmaßnahmen gestorben (17 Praktizierende aus der Stadt Dalian). Diese Todeszahl ist die vierthöchste in China. (1) Die Verfolgungsmaßnamen in vielen Arbeitslagern in dieser Provinz sind äußert grausam, wie z.B. im Masanjia Arbeitslager und im Dabei Gefängnis, Arbeitslager der Stadt Dalian. Das Masanjia Arbeitslager und das Arbeitslager der Stadt Dalian (Dalian Jiaoyang Yun) wurden jedoch als „Vorbilder“ des ganzen Landes für die Umerziehungsarbeit ausgezeichnet. (2)
Die politischen Behörden und Rechtsbehörden folgen genauestens den Anweisungen von Jiang Zemin und seinem „Büro 610“ und verfolgen Falun Gong in allen Lebensbereichen. Die Sicherheitsbehörde verlieh der Polizei in Dalian eine „Auszeichnung erster Klasse“ (2). Es wurde schon nachgewiesen, dass drei psychiatrische Anstalten in dieser Provinz an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden teilgenommen haben. Das sind die Tangjiafang Nervenklinik der Stadt Anshan, die Nervenklinik der Stadt Yingkou und eine Nervenklinik der Stadt Lingyuan.
Während der Amtszeit von Bo Xilai als Bürgermeister von Dalian wurde Dalian eine der Städte in China, in denen Falun Gong am schlimmsten verfolgt wurde. Als Bürgermeister trug er dafür die Verantwortung, der er sich nicht entziehen kann. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister, stellvertretender Sekretär der KPCh der Stadt Dalian (3) und Gouverneur der Provinz Liaoning (4, 5, 6, 7) hat er mehrmals auf Konferenzen oder in Berichten die Arbeit der Verfolgung von Falun Gong zusammenfassend dargestellt und organisiert.
Während seiner Amtszeit als Bürgermeister und stellvertretender Sekretär der KPCh der Stadt Dalian wurde eine groß angelegte Ausstellung „gegen Sekte kämpfen, Zivilisation fördern“ veranstaltet, die sich auf Falun Gong richtete und es verleumdete.
„Um die Umerziehung der ‚Falun Gong’-Mitglieder und die Verfolgung von ‚Falun Gong’ zu verstärken“, gaben die Polit- und Rechtsabteilung und die Propaganda-Abteilung der KPCh der Stadt Dalian Theaterstücke „Zerstückelter Mond“ und „Absurdität in der Sonne“ heraus. Sie wurden 179 Mal aufgeführt (8), (2001wurden sie von der Sprechtheatergruppe Dalian kreiert und in der ganzen Stadt 40 Mal aufgeführt). Die künstlerische Form benutzte man, um den Hass der Bevölkerung gegen Falun Gong zu schüren.
In der ganzen Stadt Dalian wurde die „Aktion der eine-Million-Unterschriften gegen Sekte und für Zivilisation“ durchgeführt. Vom 05.02. bis 09.02.2001 wurde diese Unterschriftsaktion im Chemie- und Physikinstitut des chinesischen Wissenschaftsforschungsinstituts; in der Abteilung für Hafen-Angelegenheiten der Stadt Dalian; in der Firma Daqi GmbH, Dazhong; in der Firma Xinchuan Zhonggong; im Unternehmen für Schiffsdieselmotoren in Dalian; im Unternehmen für Lokomotiven in Dalian; im Schiffsinstitut der Marine; im Unternehmen für Herstellung der Schiffe Dalian usw. durchgeführt. Alle Führungskräfte dieser Unternehmen waren vertreten und haben als erste unterschrieben. In Dalian verteilte man auch etwa 20 000 Schriften, die Falun Gong verleumdeten. Sie organisierten Seminare, an denen Spezialisten im Bereich Technik teilnahmen, um Falun Gong zu verleumden und zu kritisieren.
Gruppen für die Umerziehung der Gedanken und politischer Gesinnungen wurden organisiert und gingen überall hin, um ihre Erfahrungen bei der Verfolgung und die zwangsläufige Umerziehung von Falun Gong-Praktizierenden zu verbreiten. (2)
Quelle:
- http://www.clearwisdom.net/emh/special_column/death_distribution.html
- Im Jahresbuch 2000 Dalian steht: „Die illegalen Aktivitäten der Sekte ‚Falun Gong’weiterhin bekämpfen, Propagandamaterialien von ‚Falun Gong’ beschlagnahmen, dieÜberprüfung, Kontrolle und Blockierung dieser Materialien verstärken und den Rückschlagder illegalen Aktivitäten im Großen und Ganzen unterdrücken. Die Sicherheitsbehördeverlieh der Polizei der Stadt die „Auszeichnung erster Klasse“. „Das Arbeitslager der StadtDalian wurde als Vorbild des ganzen Landes für die Umerziehungsarbeit ausgezeichnet.“
- Am 27.01.2000 stand in der „Guangming Tageszeitung“ ein Artikel mit dem Titel „Ein paar Gedanken über die Verstärkung und Verbesserung der Gedankenumwandlungs- und Politikarbeit“: „Im Januar 2000 hielt Bo Xilai auf dem Seminar der KPCh der Stadt Dalian über ‚Ein paar Gedanken der Zentralstelle der Kommunistischen Partei Chinas über die Verstärkung und Verbesserung der Gedankenumwandlungs- und Politikarbeit' eine Rede, in der er sagte: ‚Wenn die Gedankenumwandlungs- und Politikarbeit schwach ist, führt das zur Instabilität des Regimes. Darauf sollen wir höchst wachsam achten. Aus dem Versuch, die Problematik von ‚Falun Gong’ zu lösen, ist die Wichtigkeit der Gedankenumwandlungs- und Politikarbeit klar zu ersehen. Der Generalsekretär der Partei, Jiang Zemin, betont immer wieder ‚Wert auf Politik zu legen’. Die Verstärkung der Gedankenumwandlungs- und Politikarbeit ist eine konkrete Verkörperung von ‚Wert auf Politik zu legen’.“
- „Renmin Net Lianbao Net“ berichtete am 05.03.2001: „Am 18.02.2001 sagte Gouverneur Bo Xilai in einem Bericht über die Regierungsarbeit der Provinz Liaoning auf der vierten Sitzung des neunten Volkskongresses der Provinz Liaoning, dass ‚in den Bereichen von der dem Gesetz entsprechenden Verwaltung der Provinz; bei der Verbreitung der Rechtserziehung; bei ‚der Unterdrückung der Untergesellschaft und des Bösen’; bei der Bestrafung der Korruption und beim Kampf gegen die Sekte ‚Falun Gong’ deutlich zu sehende Erfolge erzielt wurden und auch beim Kampf gegen schlechte gesellschaftliche Phänomene. \[...] die Schwerverbrechen und alle Arten Straftaten mit Nachdruck und schnell dem Gesetz entsprechend bekämpfen; alle Arten von schwarzen und bösen Mächten, die die Gesellschaft beschädigen, ausmerzen; schlechte gesellschaftliche Phänomene wie pornografische Sachen, Glückspiele, Drogen usw. sowie alle Arten von Sekten mit Entschlossenheit abschaffen. \[...] die meisten ‚Falun Gong’-Übenden beständig umerziehen, Solidarität mit ihnen bilden und sie retten; die einigen wenigen Starrköpfigen dem Gesetz entsprechend mit harten Methoden bekämpfen.„
- Das Regierungsnetz der Provinz Liaoning berichtete am 14.05.2001, dass „Bo Xilai im Mai 2001 auf der Sitzung des Gouverneurs, die von der Regierung der Provinz organisiert wurde, betonte, acht Arbeiten gut zu machen: die Sekte ‚Falun Gong’ weiterhin zu bekämpfen, die Umerziehungsarbeit mit großer Kraft zu machen, um die Stabilität der Gesellschaft zubewahren.“
- Am 05.03.2002 meldete „China Net“, dass der Gouverneur Bo Xilai in einem Bericht über die Regierungsarbeit der Provinz Liaoning auf der fünften Sitzung des neunten Volkskongresses der Provinz Liaoning gesagt habe: „ ... Verbrechen mit harten Methoden behandeln, die Sekte ‚Falun Gong’ bekämpfen. 2056 Verbrecherbanden wurden abgeschafft ... Der Druck beim Bewahren der Sozialstabilität ist sehr groß. Da Löhne und Gehälter nicht rechtzeitig gezahlt werden; die Bodenflächen auf illegale Weise von manchen in Besitz genommen werden; arme Menschen ein schwieriges Leben führen und einige Kader sich zu anderen grob verhalten und ja sogar gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen, bleibt die Zahl der Petitionsbriefe und Besuche der Bevölkerung nach wie vor hoch. Die Sekte ‚Falun Gong’ ist weiterhin aktiv. Der Kampf gegen Verbrechen ist nach wie vor sehr hart. \[...] Verbrecherische Taten mit harten Methoden behandeln; die umfassende Kontrolle der Sozialsicherheit verstärken; die Sekten wie z.B. ‚Falun Gong’ und deren illegale Aktivitäten mit Entschlossenheit abschaffen.“
- Am 30.01.2003 verkündete die „Liaoning Tageszeitung“, dass der Gouverneur Bo Xilai in einem Bericht über die Regierungsarbeit der Provinz Liaoning auf der ersten Sitzung des Volkskongresses der Provinz Liaoning gesagt habe: „ ... es soll gefördert werden, dem Gesetz entsprechend zu verwalten, die Verbreitung der Rechtserziehung verstärken. Bei dem Kampf gegen verbrecherische Taten, bei der Beseitigung von „Pornografie, Glücksspiel und Drogen“ und bei der Abschaffung von Sekten wie ‚Falun Gong’ wurden Erfolge erzielt. \[...] Die Sozialstabilität wurde bewahrt. Die umfassende Kontrolle der Sozialsicherheit verstärken, schwarze und böse Mächte und andere Arten von verbrecherischen Aktivitäten mit harten Methoden behandeln. Beamte, die solchen Verbrechen Schutz bieten, hart bestrafen. Sich bemühen, eine harmonische und stabile Sozialumgebung zu schaffen; die Menschen, die gruppenweise Petitionen einreichen und wobei die Masseninteressen betroffen sind, in geeigneter Weise behandeln. „Pornografie, Glücksspiel und Drogen“ ausmerzen, Raubkopien beseitigen. Mit Entschlossenheit gegen Sekten wie z.B. ‚Falun Gong’ kämpfen.“
- Dalian Jahresbuch 2001
