Zum Herunterladen: Deutsche Strafanzeige (424KB); Pressemappe vom 19.11.2003 (135KB) Auszug aus der Pressemitteilung vom 02.05.2004: Rechtsanwalt Kaleck, Vertreter der Kläger in der deutschen Strafanzeige gegen Jiang Zemin und Vertreter der Kläger gegen ehemalige argentinische Militärs:
„…Immerhin nimmt sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe viel Zeit um zu prüfen, ob Ermittlungen gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin eingeleitet werden müssen. \[…]
Bei den Personen, gegen die nach den Ermittlungen dringender Tatverdacht besteht, muss ein (internationaler) Haftbefehl beantragt und erlassen werden. Dies geschah zuletzt bereits in den Verfahren gegen ehemalige argentinische Militärs bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth. Dann müssen sich die Betroffenen sehr genau überlegen, in welche Länder sie in Zukunft reisen werden.
Deutsche Ermittlungen könnten schließlich die Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten ermutigen, eigene Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse zu sammeln, um möglicherweise in Zukunft in China – dem dafür sicherlich angemessensten Ort – Strafverfahren gegen die Menschenrechtsverletzer initiieren. \[...]"

Zeichen setzen - deutsche Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Chinas ehemaligen Staatspräsidenten, wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun Gong-Praktizierenden in China

Auszug aus der Pressemitteilung vom 19.11.2003: Die Strafanzeige wird erstattet von insgesamt 39 Opfern der Verfolgung, dem Deutschen Falun Dafa Verein und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf diesem Weg nachhaltig für ein Ende der Terror-Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong in China einsetzen. In der Anzeige werden persönliche Schicksale von 15 außerhalb Chinas lebenden Folter-Opfern dargestellt, die als Zeugen aussagen können. Die in der Anzeige enthaltene Dokumentation der Fälle von über 800 Foltertoten sowie weiterer Opfer der Verfolgung entwirft ein Bild von dem ungeahnten Ausmaß der Terror-Kampagne und den Methoden von Folter und Verfolgung in allen Lebensbereichen in China. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin, bekannt durch die Vertretung deutscher Opfer der argentinischen Militär-Junta, vertritt die Anzeigenerstatter. Die Anzeige dürfte in ihrer Tragweite und Bedeutung gleichrangig wie die gegen Milosevic und Pinochet zu sehen sein.