Berlin/Hamburg (FDI) - Im Rahmen des von der Handelskammer organisierten Hamburg Summit - China meets Europe soll Chinas Vizepremier und stellvertretender Ministerpräsident Zhang Dejiang Medieninformationen zufolge am Mittwoch, den 10. September, bei der Eröffnung des China-Gipfels mit Vizekanzler Frank Walter Steinmeier zusammentreffen. Zhang ist für den bestätigten Tod von 64 Falun Gong- Praktizierenden in der Provinz Guangdong verantwortlich, wobei die tatsächliche Anzahl wesentlich höher liegen dürfte.
Büro 610 - Gestapo-ähnliche Organisation
Als Gefolgsmann des damaligen chinesischen Staatschefs, Jiang Zemin, wurde Zhang Dejiang 2002 Parteisekretär in der Provinz Guangdong und war dort für die Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie des Büros 610 und des Arbeitslagersystems verantwortlich. Das Büro 610, eine Gestapo-ähnliche Organisation, wurde 1999 ausschließlich für die Verfolgung von Falun Gong gegründet. Für jeden erfolgreich umerzogenen (gefolterten) Falun Gong-Praktizierenden erhalten die Beamten des Büros 610 ein Kopfgeld. Zu den Verfolgungsmaßnahmen des Büros 610 gehört die systematische Rufschädigung, der finanzielle Ruin, sowie Folter und Mord an Falun Gong-Praktizierenden.
Am 8. November 2005 wurde Zhang Dejiang bei einer Konferenz in Australien eine Anzeige des Obersten Gerichtshofes von Neu Süd Wales zugestellt. Darin weist die Falun Gong-Praktizierende Xie Yan nach, dass Zhang für die Folterungen an ihr verantwortlich ist.
Frau Xie, die über zwei Jahre im Frauenarbeitslager von Guangzhou inhaftiert war, wurde dort an mehreren aufeinander folgenden Tagen und Nächten an Fensterstangen aus Metall gefesselt und ihres Schlafes beraubt. Später wurde sie gezwungen, täglich mehr als 16 Stunden zu arbeiten.
Die KPCh steht über dem Gesetz
Der Senat Hamburg wird im Rahmen der China Time einen Dialog mit China führen, in dem die Menschenrechtssituation angesprochen wird.
„In China gibt es ein in der Theorie brauchbares Rechtsstaatssystem mit allen notwendigen Gesetzen und Regelungen - jedoch wird es, falls dies im Interesse der Partei liegt, ohne weiteres von der KPCh außer Kraft gesetzt. Das Ausmaß und die Methoden der Verfolgung von Falun Gong an das Tageslicht und an die Öffentlichkeit zu bringen, wäre ein wichtiger Schritt, um das jahrelange Leiden unschuldiger Menschen zu beenden. Ich setze meine Hoffnung auf die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Menschenrechte in China", sagt Waltraud Ng, Sprecherin des Falun Dafa Informationszentrums.
