Berlin (FDI) - Menschenrechtsgruppen hoben Anfang des Monats in Erklärungen gegenüber dem Sonderausschuss für Folter der Vereinten Nationen hervor, dass es weiterhin zu Folter und Tod inhaftierter Falun Gong-Praktizierender in Polizeigewahrsam kommt.

Amnesty International, die Conscience Foundation, chinesische Menschenrechtsverteidiger und Interfaith International zitieren fortlaufende Berichte über Folter und Tod bei inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden sowie die Kultur von Gewaltanwendung und der Straffreiheit der Täter.

„Diese Berichte verdeutlichen die sehr reale Gefahr für Leib und Leben, die für Falun Gong-Praktizierende in chinesischer Haft weiterhin nur deshalb besteht, weil sie an ihrem friedlichen spirituellen Glauben festhalten," sagt Falun Gong-Sprecherin Waltraud Ng. „Wir bitten das UN-Komitee gegen Folter dringend die immer noch anhaltende Folter an Falun Gong-Praktizierenden in China unmissverständlich zu verurteilen."

Hinweise auf Organraub an politischen Häftlingen "sehr berechtigt"

Ein von David Matas im Namen von Interfaith International vorgelegter Bericht analysiert die chinesische Antwort auf einen unter seiner Mitwirkung erstellten Bericht aus dem Jahr 2006, in dem festgestellt wurde, dass Hinweise auf Organraub an Falun Gong-Praktizierenden als politischen Häftlingen sehr berechtigt sind.  Er nennt die Antwort der Regierung propagandistisch und unfähig seine stichhaltigen Beweise zu widerlegen. (Bericht)

In einem Bericht der Chinese Human Rights Lawyers Concern Group sowie vielen anderen Vorträgen wird  noch ein weiterer Aspekt der Verfolgung betont, nämlich das schikanieren und misshandeln von Anwälten, die Falun Gong-Praktizierende verteidigt haben.

„Wenn prominente Anwälte wie Gao Zhisheng oder Li Heping, die Falun Gong-Praktizierende vertreten, geschlagen oder mit Elektrostäben geschockt werden, kann man sich gut vorstellen, wie ihre Klienten behandelt werden," sagt Ng. „Dass Rechtsexperten so behandelt werden, verdeutlicht, dass die Behauptungen der Partei sich an die Regeln des Gesetzes zu halten leer sind."

Im folgenden Auszüge und Links zu den oben erwähnten Berichten:

Die Conscience Foundation, Falun Gong-Menschenrechtsarbeitsgruppe (Bericht):

Eine besondere Kategorie von Fällen ist der Tod von Falun Gong-Praktizierenden in Polizeigewahrsam aufgrund von abscheulicher Folter und/oder der Verweigerung medizinischer Behandlung. Einige UN-Sonderberichterstatter haben Interventionen der Regierung der VR China zu mehr als eintausend solcher Fälle gesendet. Die Regierung der VR China behauptete ständig, dass diese Opfer eines natürlichen Todes gestorben seien, gab aber auch zu, dass sie in Polizeigewahrsam starben. Dies beweist auch die Genauigkeit unserer Information.

Umerziehungslager, Gehirnwäschezentren, Schulen für die Ausbildung im Rechtswesen und ähnliche außerrechtliche Anstalten sind die Orte, an denen die Falun Gong-Praktizierenden weitaus am meisten gefoltert werden und wo es auch die meisten Todesopfer gibt. Falun Gong-Praktizierende sind die einzige Gruppe, deren vollständige Vernichtung die Regierung der VR China öffentlich angekündigt hat und die zum besonderen Ziel härtester Maßnahmen wurde.

Wir haben nur eine Empfehlung an das Komittee: dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) über die schlimme und vorsätzliche Verletzung der Konvention durch die Regierung der VR China zu berichten und ihm vorzuschlagen, das Recht der VR China  auf eine Mitgliedschaft im UNHRC auszusetzen.

Amnesty International (Bericht):

Yu Zhou, ein bekannter Volksliedsänger mit Abschluss an der Universität von Beijing und angeblicher Falun Gong-Praktizierender, wurde am 26. Januar 2008 in Beijing im Bezirk Tongzhou zusammen mit seiner Frau Xu Na, einer Dichterin und Malerin, verhaftet. Am 6. Februar 2008 ließen die Behörden seine Familie in das Notaufnahmezentrum der Bezirks Qinghe kommen, wo sie erfuhr, dass Yu Zhou schon gestorben war. Ein Familienmitglied erzählte, dass sein Körper mit einem weißen Tuch bedeckt war und nur noch seine Augen zu sehen waren. Der Familie erzählte man, Yu wäre entweder an Diabetes oder infolge des Hungerstreiks gestorben, obwohl er zum Zeitpunkt seiner Festnahme vollkommen gesund gewesen war.

Das Personal im Notaufnahmezentrum erlaubte der Familie nicht den Körper zu sehen und eine Autopsie durchführen zu lassen, und die Behörden weigerten sich, seinen Körper der Familie zu übergeben. Xu Na, die von 2001 bis 2006 im Gefängnis saß, weil sie Falun Gong praktizierte, bleibt Berichten zufolge in Haft und lebt in der Gefahr misshandelt und lange Zeit eingesperrt zu werden.

Chinesische Menschenrechtsverteidiger (Bericht):

Die übermäßige Anwendung von Folter ist darauf zurückzuführen, dass die Vollzugsbehörden keinen wirklichen Beschränkungen in ihrer Machtausübung unterliegen. Politischen Überlegungen wird der Vorrang vor individuellen Menschenrechten gegeben, was sich im Falle von Falun Gong am deutlichsten zeigt.

Nachdem sich die chinesische Regierung zu ihrem harten Vorgehen gegen Falun Gong entschloss, gründete sie das Büro 610, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Als politisches Büro hat es höheren Status als die Justiz, das Büro für Öffentliche Sicherheit und die Staatsanwaltschaft. Theoretisch können  Falun Gong-Praktizierende das Büro 610 wegen Folter verklagen.

In der Praxis sind den Falun Gong-Praktizierenden sogar begrenzte Beschwerdemechanismen verschlossen, weil sie als besondere Kategorie behandelt werden - und ihre Beschwerden werden von den Regierungsbeamten nicht angenommen. Falun Gong-Praktizierende beschweren sich selten offiziell, weil sie fürchten aufgrund ihres Glaubens noch schlimmer verfolgt zu werden.

Interfaith International, David Matas (Bericht):

In seinem Vortrag erklärt David Matas, dass die chinesische Regierung immer noch Informationen vozulegen hat, welche die Beweise eines unter seiner Mitwirkung erstellten Berichts aus dem Jahr 2006 wesentlich widerlegen würden, der zu der Schlussfolgerung führte, dass Falun Gong-Praktizierende als politische Häftlinge behandelt werden und Organraub an ihnen begangen wird.

China Human Rights Lawyers Concern Group (Bericht):

Die oben erwähnten \[Fälle von Gao Zhisheng, Li Heping und anderen] sind bekanntere Fälle von Menschenrechtsanwälten aus dem Mutterland China und von Rechtsverteidigern, die von Vollzugsbeamten illegal und unverhältnismäßig schikaniert werden. Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt viel mehr Fälle, in die weniger bekannte Menschenrechtsverteidiger verwickelt sind. Diese Anwälte wurden zur Zielscheibe, weil sie Fälle übernahmen, die ihre Kollegen als politisch hoch sensibel einstuften wie die Verteidigung von politischen Dissidenten, Rechtsverteidigern und Falun Gong-Praktizierenden.